1.855 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Die Aufforderung muss auf die Begehung einer rechtswidrigen Tat gerichtet sein, nicht ausreichend ist die bloße Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten. Zudem muss es sich bei der Tat um eine vorsätzliche Tat handeln, nicht ausreichend …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Fährt ein(e) Fahranfänger(in) in seiner/ihrer Probezeit unter Wirkung eines alkoholisches Getränkes, könnte ihm eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24c Abs. 1, 2 StVG zur Last gelegt werden. Danach handelt jemand ordnungswidrig …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis. Wenn man also bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle seinen Führerschein nicht vorzeigen kann, begeht man lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Verliere ich jedoch meine Fahrerlaubnis bedeutet dies stets …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… sich ordnungswidrig gemäß § 37 GGVSEB verhält und sich somit der Gefahr eines Bußgeldes aussetzt, das im Extremfall bis zu 50.000 € betragen kann. Was aber genau bedeutet diese Verpflichtung des Geschäftsführers? Rechtsprechung zu dem noch recht neuen § 19 …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wenn Sie alkoholbedingte Fahrfehler (Ausfallerscheinungen) haben. Ab 0,5 ‰ Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit i. S. v. § 24a StVG. Diese ist nicht abhängig von einem Fahrfehler. Ab 1,1 ‰ Sie sind als Kraftfahrer unwiderlegt alkoholbedingt …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden muss. Zu beachten ist, dass die Sperrfrist auch nachträglich verkürzt werden kann. III. Folgen bei Ordnungswidrigkeiten Insbesondere bei Wiederholungstätern besteht aber die Gefahr …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… und Erbrechts, soweit nicht Beratungs-Rechtsschutz besteht in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht für Taten …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… das Areal besaß, handelte er sich eine Strafanzeige ein. „Fischwilderei" lautete der Vorwurf. Keine einfache Ordnungswidrigkeit, das weiß der Dorstener jetzt. „Aber wenn ich so etwas wirklich vorhabe, dann nehme ich doch ein großes Netz", war …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine Ordnungswidrigkeit i.S.v. § 24a StVG. Diese ist nicht abhängig von einem Fahrfehler. Ab 1,1 ‰ Sie sind als Kraftfahrer unwiderlegt alkoholbedingt fahruntüchtig, also absolut fahruntüchtig. Es kommt also nicht mehr auf Ausfallerscheinungen …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… VZR) erfasst. Maßgebend für eine relative Fahruntüchtigkeit sind Umstände in der Person des Fahrers bzw. seiner Fahrweise, die den Schluss zulassen, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug sicher zu führen. Ordnungswidriges Fahren unter …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… untersagt und kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt werden. Anderes muss aber für das rein funktionelle Betätigen der Rollläden zum Zwecke der Verdunkelung gelten - da das Herunterlassen nur Sekunden dauert, ist bereits fraglich …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… rechtlichen Grundlagen hierzu finden sich in den § 29 Absatz 6 und 7 StVG. Hintergrund: Flensburg-Punkte für Ordnungswidrigkeiten werden grundsätzlich nach zwei Jahren aus dem Zentralregister gelöscht - es sei denn, es kommen neue dazu …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ein Bußgeld zur Folge haben. Darüber hinaus droht als mietrechtliche Konsequenz (insbesondere im Wiederholungsfall) auch eine Abmahnung durch den Vermieter. Für den Balkon empfiehlt sich daher unbedingt die Verwendung …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… oder eines Landes untersagt ist. Eine entsprechende „unbefugte” Verwendung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 124 OWiG) und kann mit Geldbußen geahndet werden. Für eine „befugte" Benutzung ist es z.B. unter anderem Voraussetzung …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von Ordnungswidrigkeiten. Das Straßenverkehrsgesetz nennt keinen eigenen Bußgeldrahmen. Geldbußen sind daher nach § 17 OWiG unter Beachtung der Regelsätze der Bußgeldkatalogverordnung zu bestimmen, also in Höhe von 5-500 Euro für fahrlässiges …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sollte sich dessen bewusst sein, dass er damit den Ermittlern in die Karten spielt. Er bietet den Polizeibeamten so die beste Möglichkeit, den Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit zu ermitteln. Bei zu geringem Abstand kann dies je nach Tempo mit bis 400 …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der sich direkt neben dem Fahrzeug des Betroffenen befunden hatte. Somit liegt eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO; 24, 25 StVG; 132.3 BKat vor. Dieser qualifizierte Rotlichtverstoß ist grundsätzlich mit einer Geldbuße …
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13.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn gegen Sie wegen Alkohols am Steuer ermittelt wird, dann ist Ihnen eine Frage besonders wichtig: „Wie lange ist der Führerschein weg?” Diese Frage hängt maßgeblich davon ab, ob eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder ein Fahrverbot angeordnet haben, rechtskräftige Verurteilungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, 24a und 24c StVG, wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot oder eine Geldbuße von mindestens vierzig Euro festgesetzt wurde, sowie …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dem Tatzeitpunkt und nicht ab Rechtskraft des Bußgeldbescheides. Eintragungen aus Ordnungswidrigkeiten werden nach zwei Jahren gelöscht, solche aus Straftaten fünf Jahre nach Rechtskraft des Bußgeldentscheides oder der Entscheidung, sofern keine neuen …
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13.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… eine unrichtige oder unvollständige Auskunft erteilt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gleiches gilt für das Versäumen der gesetzten Frist zur Rücksendung der Antworten und für Auskünfte, die auf den Erhebungsvordrucken nicht in der vorgesehenen Form …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Bei vorsätzlichen Verstößen liegt sogar ein Straftatbestand vor, der mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann. Rechtsanwalt Ralph Sauer …
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13.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Gerichtszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach dem Tatortprinzip. Wer am Irschenberg bei München zu schnell fährt, befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Miesbach. Wer auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2 …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… des Schülers verdeutlichen und sind insoweit nicht auf eine erzieherische Wirkung gerichtet. Gem. § 113 HmbSchulG sind sowohl fahrlässige als auch vorsätzliche Verstöße gegen die Schulpflicht eine Ordnungswidrigkeit dar. Dabei handeln gem …