1.836 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… auf den Betroffenen/Täter durch ein Fahrverbot entfallen lassen kann. Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten wird hier regelmäßig ein Zeitablauf von 2 Jahren als Grenze angelegt. Diesen Zeitablauf darf der Betroffenen dabei nicht durch Verzögerung verschuldet …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf ein Urteil des KG Berlin vom 16.09.2005, Az. 1 Ss 340/05 (86/05) und eine Entscheidung des BayObLG vom 19.04.1996; Az.: 2 St RR 53/96. Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , Düsseldorf, ist regional und überregional nahezu ausschließlich auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts, einschließlich Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrecht, tätig.
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… geändert. ___________ Der Beitrag nimmt Bezug auf das Urteil des LG Potsdam vom 4.12.2008 (27 Ns 116/08). Der Verfasser, Christian Demuth , ist als Rechtsanwalt regional und überregional nahezu ausschließlich auf den Gebieten des Verkehrsstrafrechts, einschließlich Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrecht, tätig.
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… im Verkehrszentralregister sicherstellen, dass Ordnungswidrigkeiten ab einer gewissen Bedeutung zentral erfasst und bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt werden können. Das Punktsystem bezwecke eine Vereinheitlichung der Behandlung …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Wirkung von Cannabis kann es bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 2 StVG fehlen, wenn zwischen Rauschmittelkonsum und Fahrtantritt eine größere Zeitspanne liegt. Eine solche liegt bei einem Zeitraum von etwa 23 Stunden jedenfalls …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a I StVG derart herausfällt, dass die Verhängung des Regelfahrverbots als offensichtlich unpassend anzusehen wäre. Dabei dürfen Angaben …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Jedenfalls nicht immer. Dieses Fazit kann man einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Celle vom 09.12.2008 entnehmen.
Zum Hintergrund:
Gemäß § 24a StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Cannabis …
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22.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… bei einem auf Handelsrecht spezialisierten Rechtsanwalt erkundigen, wie die eigene Verkaufstätigkeit einzuordnen ist und ob die Verpackungsverordnung anwendbar ist. Denn Verstöße gegen die Verpackungsordnung, auch unwissentlich, können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und sind dann mit teilweise hohen Bußgeldern belegt. (MIC)
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Nach § 24 a Abs. 2 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines der in Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mitteln am Straßenverkehr teilnimmt.
Bei diesen Mitteln handelt es sich um:
THC, Morphin, BZE, XTC …
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27.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… ausreicht, dass sich die entsprechende Alkoholmenge im Körper befindet. Es kommt daher nicht darauf an, ob sich der Alkohol noch in der Anflutungsphase befunden hat.
Wegen der Verteidigung gegen den Vorwurf der Ordnungswidrigkeit unter …
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20.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… bei Augenblicksversagen möglich, d.h. wenn der Betroffene fahrlässig eine Ordnungswidrigkeit begeht, die nicht vorkommen darf, aber erfahrungsgemäß auch dem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer unterläuft. Während das Amtsgericht …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sie – auch wenn es auf den ersten Blick so scheint – aber nicht dar. Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei der Entscheidung über Maßnahmen gegen einen Fahrerlaubnisinhaber nach dem Punktesystem an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit …
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28.07.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… 1, 316 StGB, mithin eine strafrechtliche Verfolgung, teilweise schwierig war, schuf der Gesetzgeber im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts eine als Auffangtatbestand gedachte Neuregelung, § 24a StVG: (1) Ordnungswidrig handelt …
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18.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seitens des Geistlichen eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 67, 67a Personenstandsgesetz vor. Mit dem Reformgesetz werden diese beiden Paragraphen zum 1. Januar 2009 aufgehoben. Damit wird die religiöse Trauung eines zivilrechtlich …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Ampel wartet, dabei ein Handy in seine Hand nimmt, um einen eingehenden Anruf entgegenzunehmen, handelt ordnungswidrig i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO. Die Verbindung mit dem Gesprächspartner kam letztlich nicht zustande. Während des gesamten …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… befinden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in diesen Fällen Ordnungswidrigkeiten nach den Bußgeldvorschriften des SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) i.V.m. den dort geregelten Unfallverhütungsvorschriften „Fahrzeuge“ in Betracht kommen …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Grundlage zur Ahndung von Verstößen ist in der Regel das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), die regelmäßige Sanktion ist die Geldbuße in Form des Bußgeldbescheides. Schweigen ist Gold Viele Ahndungen von Verkehrsvergehen ziehen …
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22.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Das OLG Bamberg stellte daraufhin fest, dass die Urteilsgründe lückenhaft und unvollständig waren. Gem. § 24 a Abs. 2 Satz 1 StVG begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer im Straßenverkehr …
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15.02.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Die steigende Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte. Viele Fahrfehler sind als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und werden dann …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird oder wenn gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG - z.B. einem Geschwindigkeitsverstoß - eine Geldbuße festgesetzt wird (§ 25 Abs.1 StVG). Wer nach einem Verkehrsvergehen „nur" zu einem Fahrverbot verurteilt wird, sollte aber in jedem …
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28.12.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Feuerwerkszündung vom 2.1. bis zum 30.12. eines Jahres ist nach § 46 Nr. 8 SprengV eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 16 SprengG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann. Es genügt hierfür bereits fahrlässiges …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Fall wurden vom Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a II StVG eine Geldbuße von 400 EUR und ein Fahrverbot für eine Dauer von 2 Monaten verhängt, da er vorsätzlich unter …
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10.10.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… der Beschuldigte machen; wenn er es nicht macht, stellt dies eine mit Geldbuße zu ahndende Ordnungswidrigkeit dar. Grundsätzlich gilt: Ohne Kenntnis des Akteninhaltes sollte man sich nicht zur Sache äußern. Das Risiko, daß man …
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28.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Seit dem 01.08.2007 gilt der neue § 24 c StVG, wonach ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt …