1.855 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Visier der Polizei. Und wer dann nicht auf einem Bein balancieren oder den Finger zur Nasenspitze führen kann, muss rechtliche Konsequenzen erwarten. Es drohen Bußgeldverfahren, Führerscheinentzug und Strafverfahren. Ordnungswidrigkeit …
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11.03.2011
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
… aufgezeichnet und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Ein Verstoß gegen diese Nachweisplichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann daher mit einem Bußgeld belegt werden. Der Arbeitnehmer sollte daher die Dokumentation …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ordnungswidrigkeiten sind die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nicht gem. § 46 OWiG Spezialregelungen entgegenstehen. Das bedeutet, dass im Bußgeldverfahren für die Akteneinsicht die §§ 147, 406e, 475 StPO …
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03.02.2011
von Rechtsanwältin Ariane Hansen
… eingewilligt hat. Gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 7 Gendiagnostikgesetz handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 17 Abs. 1 S. 1 GenDG eine genetische Untersuchung ohne Einwilligung der dort genannten Person vornimmt. Durch dieses Gesetz soll verhindert werden, dass Abstammungsuntersuchungen ohne Wissen der betroffenen Person durchgeführt werden.
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt sind - als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden, das beispielsweise beim Inverkehrbringen von WLAN-Routern ohne CE-Kennzeichen bis zu 50.000 Euro betragen kann, §§ 17 Abs. 1 Nr. 5, 10 Abs. 1 Gesetz über …
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17.01.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer mit seinem Auto ohne die vorgeschriebene Plakette in der entsprechenden Zone fährt, nicht jedoch, wer sein Auto dort ohne die Plakette parkt. Wird also ein parkendes Auto ohne die Plakette …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… hierdurch entstehen. Mit dem heutigen Artikel möchten wir ein wenig dazu beitragen, die allgemeinen Informationen zum Thema Fahrverbot für unsere Leser näher zu bringen. Sobald gegen eine Person eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer zu schnell gefahren ist oder den erforderlichen Abstand nicht eingehalten hat, dem droht schnell ein Fahrverbot. Nach § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) kann bei einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von einem bis zu drei …
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11.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn gegen Sie wegen Alkohols am Steuer ermittelt wird, dann ist Ihnen eine Frage besonders wichtig: „Wie lange ist der Führerschein weg?" Diese Frage hängt maßgeblich davon ab, ob Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig. Sie kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern sogar als Straftat angesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 1. Dezember …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Dazu muss der Verteidiger Anträge auf Augenscheinseinnahme von vorhandenem Bildmaterial und auf Vernehmung des Messbeamten stellen. Hier wurden die Aufzeichnungen meist nur wegen eines bloßen Verdachts ohne …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 130 OWiG). Durch einen so genannten EU-Rahmenbeschluss (eine Art Rahmengesetz der Europäischen Union) wurden die Compliance …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Rechtsprechung an, dass der Betroffene den Zustellungsmangel gekannt hat. Wann ist die Tat verjährt? Ordnungswidrigkeiten, die im Straßenverkehr begangen werden, verjähren bereits nach drei Monaten, wenn weder ein Bußgeldbescheid ergangen, noch …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Messung möglicherweise beeinflussenden Substanzen zu sich nehmen oder mit ihnen umgehen. Der Beschuldigte wurde wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gegen die 0,5 Promille-Grenze vom Amtsgericht zu einer Strafe von einer Geldbuße …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Eignungsfrage nicht zu klären, da es von einer falschen Tatsachengrundlage ausgegangen sei. Bei der Untersuchung hätte der erste Verstoß unberücksichtigt bleiben müssen. Sei eine Bußgeldentscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit getilgt …
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19.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten - Allgemeines Nach § 31 Abs. 2 OwiG richtet sich die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten nach der Höhe des Bußgeldes, welches angedroht worden ist, bzw. welches voraussichtlich anzudrohen …
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02.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… in der Form stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und ist daher vor Gericht nicht verwertbar. Um derartigen Testkäufen vor Gericht Geltung zu verschaffen, können diese nur bei ausreichenden Anhaltspunkten für bereits begangene Verstöße in zulässiger …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von nachfolgend begangenen an sich tilgungsreifen Ordnungswidrigkeiten zu begründen. Hier wurde der Betroffene wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 200,- € und einem Monat Fahrverbot …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines der in der Anlage zu der genannten aufgeführten berauschenden Mittel im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Nach S. 2 der Bestimmung liegt eine derartige Rauschmittelwirkung …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… bei Zweifeln hinsichtlich des Umfangs der Impressumspflichten sollte eine anwaltliche Prüfung erfolgen, um Verfahren wegen der Begehung einer Ordnungswidrigkeit oder eines Wettbewerbsverstoßes zu vermeiden. In jedem Fall sollte diese Prüfung …
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Die Punkte im Verkehrszentralregister können nach 2, nach 5 und nach 10 Jahren gelöscht werden. - Nach 2 Jahren werden Punkte aus Bußgeldentscheidungen, die auf Grund einer begangenen Ordnungswidrigkeit erlassen worden sind, gelöscht …
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29.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… wird. Ohne dass die Fahruntauglichkeit extra nachgewiesen werden muss, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn man mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 bis 1,09 Promille im öffentlichen Straßenverkehr erwischt wird. Ab 1,1 Promille …
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27.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Jahre. Wann beginnt die Löschungsfrist? Bei Ordnungswidrigkeiten beginnt die Frist ab dem Tag zu laufen, ab dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist, oder aber, wenn Sie Einspruch eingelegt haben, mit dem Tag, an dem die Entscheidung …
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Führt jemand unter Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug im Straßenverkehr, kann er hierdurch eine bloße Ordnungswidrigkeit oder aber auch eine Straftat begehen. Ordnungswidrig handelt, wer unter Wirkung von beispielsweise Cannabis …