1.855 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… jedoch eine Ordnungswidrigkeit. Dem Auszubildenden sowie seinen gesetzlichen Vertretern ist je ein unterzeichneter Ausbildungsvertrag unverzüglich auszuhändigen. Der Ausbildungsvertrag muss mindestens enthalten: - Art, sachliche und zeitliche …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
… Verstoß soll mit 2 Punkten geahndet werden. Als schwerer Verstoß werden Ordnungswidrigkeiten im unteren Bereich (zum Beispiel Handy am Steuer, Überschreitung bis zu 25 km/h, rote Ampel unter 1 Sekunde) bezeichnet. Als sehr schwerer Verstoß …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Ermittlungen anstellt. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten prinzipiell dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Erfolgt auf den Zeugenfragebogen keine Reaktion …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eintreffende Zahlungen sind - wie alle anderen Veränderungen auch - dem Träger des Arbeitslosengelds II unverzüglich anzuzeigen. Anderenfalls riskiert der Empfänger ein Ordnungswidrigkeiten- oder sogar ein Strafverfahren (Betrug). 5 …
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14.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… des Vertragsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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12.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Punkten wäre der Lappen weg Erreicht werden soll das durch eine Neueinteilung der Verkehrsverstöße nach ihrem Schweregrad. Für bestimmte Ordnungswidrigkeiten ohne gesetzlich angeordnetes Fahrverbot - sogenannte schwere Verstöße …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Namen und die Anschrift derjenigen Person Auskunft gibt bzw. geben kann, der er das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat. Eine Ahndung dieser Nichtbenennung als Ordnungswidrigkeit verstoße gegen elementare deutsche …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… des Vertragsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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26.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Allgemeines Die Anordnung von Fahrverbot ist in § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und in § 44 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die eine Vorschrift gilt für Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) und die andere für Strafsachen …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… unverzüglich schriftlich benachrichtigen. 7. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Wer die Pflichten nach der Trinkwasserverordnung nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Buße von bis zu 25.000 Euro bewehrt ist. Eine Straftat …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… des Vertragsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… den für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG herangezogenen Grenzwerten. Das hier sanktionierte Fahren unter Drogen bedeutet jedoch nicht, dass der Führerschein entzogen wird, sondern ein Fahrverbot. Anders als bei den altbekannten …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten, Rotlichtverstoß, Fahrerflucht u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… den Betroffenen schnell zum fatalen Eigentor werden: Bei Ordnungswidrigkeiten kann die Justiz Vorsatz annehmen und die Geldbuße deshalb verdoppeln. Bei Straftaten kann sogar die Fahrerlaubnis wegen möglicher Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden. Ein rechtfertigender Notstand wird von der Rechtsprechung nur in ganz seltenen Ausnahmefällen anerkannt.
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19.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und Richter spielen dabei nicht mehr mit. Es ist in solchen Fällen dann vielleicht nur ein schwacher Trost, dass entgegen lautender einzelner Berichte Rechtschutzversicherungen auch bei vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeiten den vollen …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… des Vertragsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… des Vergehens. Vorliegende Entscheidung macht deutlich, dass selbst bei einer Ordnungswidrigkeit erhebliche Schritte zur Aufklärung der "Tat" eingeleitet werden. Bislang wird zumeist eine Fahrtenbuch angekündigt, sofern der Halter den Fahrer …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Blutprobe dem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Die Zuständigkeit für Anordnungen körperlicher Untersuchungen bei Ordnungswidrigkeiten obliegt primär dem Richter. Nur im Ausnahmefall der Gefahr im Verzug kann eine Anordnung dazu …
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08.10.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… kann oder will. Als „Kavaliersdelikt" sehen viele Fahrradfahrer auch die Missachtung einer roten Ampel an. Bei Ordnungswidrigkeiten, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist der Bußgeldregelsatz um die Hälfte ermäßigt …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… das reduzierte Bußgeld und die nicht angefallenen Punkte im Verkehrszentralregister. Darüber hinaus wird die Ordnungswidrigkeit auch sonst nirgendwo eingetragen und kann dem Mandanten auch in Zukunft nicht in irgendeiner Art und Weise …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… einer sog. Tilgungsfrist „tilgungsreif" - die tatsächliche Löschung, die dazu führt, dass diese nicht mehr nachvollziehbar sind, erfolgt erst ein Jahr später (sog. Überliegefrist). Die Tilgungsfrist beträgt bei Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre …