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17.05.2022
Wie sieht die Rechtslage aus, wenn das Auto abends in unversehrtem Zustand abgestellt, am nächsten Morgen jedoch zerkratzt aufgefunden wird? Woran wird beurteilt, ob ein echter bzw. ein fingierter Vandalismusschaden vorliegt, und ob die …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld für Online-Glücksspieler zurück – Urteil des LG Berlin München, 16.05.2022. CLLB Rechtsanwälte hat zum wiederholten Mal die Verluste eines Glücksspielers von einem Online-Casino zurückgeholt. Der Mandant hatte …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Möglichkeiten des Erben, wenn ein Miterbe die Auskunft verweigert Zu Streit in der Erbengemeinschaft kommt es häufig bereits dann, wenn das Gefühl aufkommt, dass manche Miterben mehr Informationen über den Nachlass als andere haben und …
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16.05.2022
Sind sich beide Ehepartner im Fall einer Scheidung nicht sofort über alle Scheidungsfolgen einig, können schnell ausufernde Streitigkeiten entstehen. Ein traditioneller Gerichtsprozess trägt meist nicht dazu bei, die Situation zu …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit dieser Frage haben sich bereits mehrere Gerichte befasst. Sowohl das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Urteil v. 15.10.2021, Az: 7 Sa 857/21) als auch das LAG Köln (Urteil vom 13.12.2021, Az: 2 Sa 488/21) sowie mehrere …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Die Mutter zweier Söhne verfasste ein Testament und verwahrte das Original in einem Bankschließfach. In Ihrer Wohnung hatte sie eine Kopie bei ihren Unterlagen. Auf der Kopie nahm sie schließlich zwei handschriftliche Ergänzungen und …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Eine Wohnung gehört zur Existenzgrundlage eines jeden Menschen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein hoher Wohnungsdruck, der den Vermieter bei jeglichen Vertragsverletzungen zu einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung …
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16.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erschreckende Nachrichten für Anleger der Wohnbaugenossenschaft WSW Wohnsachwerte eG: Die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz ermittelt gegen acht Personen, die mit der Genossenschaft in Verbindung stehen. Ihnen wird gewerbs- und …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Arbeitsgerichte Köln und Düsseldorf haben Urteile erlasen, wonach derjeinige, der in der Absicht, den Arbeitgeber über das Vorhandensein eines gültigen Corona-Impfschutzes mit einem falschen Impfpass täuscht, zu Recht außerordentlich …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 19 am Autobahnkreuz Rostock, Verteiler Richtung Berlin/Lübeck bei Kilometer 287/0,7 wird geblitzt. Der Landkreis Rostock überwacht hier, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km /h eingehalten wird. Verstöße sind …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Schlechte Nachrichten für Anleger der te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG: Der Gesellschaft droht die Zahlungsunfähigkeit. Für die Anleger bedeutet dies, dass sie mit dem Ausfall ihrer Forderungen rechnen müssen. Die …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Was muss ich beim Kauf einer Immobilie in Italien beachten? Kaufobjekt: Jede Immobilie in Italien ist katastermässig erfasst, ein „Schwarzbau“ kann nicht notariell übertragen werden, somit unbedingt den Katasterauszug anfordern. Aus dem …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bielefeld hat die Audi AG zu Schadenersatz für die Abgasmanipulationen an einem Audi A5 Coupé 2.0 TDI verurteilt. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor vom Typ EA288 ausgestattet und verfügt über einen Katalysator mit …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch und Vanessa Förster, Diplomjuristin I Wirtschaftsjuristin A. Vermieter schöpfen nicht das volle Potential ihres Eigentums aus Das deutsche Mietrecht will …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ erfolgten im Dezember 2020 weitreichende Änderungen im Wettbewerbsrecht (UWG). Unter anderem ging es dem Gesetzgeber darum, Onlinehändler besser vor Abmahnungen zu schützen. Um dieses …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Zapf Creation AG zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Zapf Creation AG durch die Rechtsanwälte Zierhut IP aus München. Nach eigenen Angaben versteht sich der Zapf Creation Konzern als weltweiter …
16.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der Entscheidung vom 30.11.2021 mit der Frage beschäftigt, wann und unter welchen Umständen der Vertrag über die selbstständige Tätigkeit (Dienst- und Geldvertrag) als Arbeitsvertrag zu bewerten ist. Es …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Meyer Bohl Wenk Fischer ( MBBS ) aus Hamburg mahnt für die Bendel Werkzeuge GmbH & Co. KG aus Bad Bevensen einen eBay Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Wortmarke "Tornador" ab. Inhalt der Abmahnung: …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Arbeiten Sie in Ihrem Unternehmen mit externen Dienstleistern, die personenbezogene Daten verarbeiten? Dann müssen Sie bestimmte Spielregeln in Bezug auf den Datenschutz beachten. Was das genau ist, erfahren Sie in diesem Artikel Externe …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
EDV-Vertragsrecht Rechtstipp für Selbständige und Unternehmen - mit fachanwaltlicher Expertise: individuell zugeschnittene IT-Verträge - Selbständige und Unternehmen benötigen rechtssichere EDV-Verträge , die zudem auf die individuellen …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Der BGH klärt nach und nach die noch offenen Fragen im Verkehrsrecht. Letztens erst mit Versäumnisurteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19. Bislang war es in der Praxis noch üblich, dass der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall im Rahmen der …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen an Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen, lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät vom Typ Poliscan Speed. Dieses wird zwar immer noch häufig in …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier geblitzt wurden, stehen die Chancen sehr gut, den drohenden Strafen zu entgehen. Denn der Geschwindigkeitsverstoß wird hier mit einem Einseitensensor ES 3.0 nachgewiesen. Dieser Blitzer ermittelt die Geschwindigkeit durch die …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Dessau-Roßlau erließ mit Urteil vom 14.04.2022, 4 O 315/21, erneut eine verbraucherfreundliche Entscheidung für Betroffene des Fiat Dieselskandals. Nachdem zuletzt beispielsweise bereits das LG Landshut, Urteil vom 18.03.2022, 54 O …