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17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG ist wieder für die Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne zu Schadenersatz verurteilt worden. Die Audi AG hat den 4,2 Liter-Motor des gegenständlichen Fahrzeugs mit acht Zylindern nach der Euro 5-Norm gebaut. Wieder einmal …
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01.02.2023
Sowohl im Geschäftsleben als auch im privaten Bereich lässt die Zahlungsmoral der Schuldner oft zu wünschen übrig. Um sich und ihre Forderung abzusichern, werden deshalb vor allem im Kreditgeschäft verschiedene Sicherheiten vereinbart. …
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17.05.2022
Am Aschermittwoch im Jahr 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über das Rauchen in der Mietwohnung geurteilt. Der 75-jährige Friedhelm Adolfs soll nach 40 Jahren aus seiner Düsseldorfer Mietwohnung ausziehen, weil er darin raucht – laut …
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17.05.2022
Wenn ein Schuldner seine Schulden nicht bezahlt, darf man nicht Selbstjustiz betreiben und selbst mit Gewalt seine Forderungen eintreiben. Nur der Staat darf Zwangsmittel anwenden. Um mit staatlicher Hilfe offene Forderung einzutreiben, …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit dem Frühjahr 2021 steht hier ein Lasermessgerät vom Typ Poliscan Speed. Wird Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, ist dessen Fehleranfälligkeit die beste Garantie für den Erfolg Ihres Einspruchs. So führt eine fehlerhafte …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kreuzfahren
sind eine schöne Art zu Reisen, gerade während der Corona-Epidemie.
Eine überschaubare Anzahl an Mitreisenden in einer geschlossenen Gruppe, Charterflug nur für
Passagiere, Ausflüge unter Sicherheitskonzept und Coronatests …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Anspruch auf Einstellung in den Vorbereitungdienst im Beamtenrecht haben alle gleichermaßen, nach Eignung, Befähigung und Leistung. Charakterliche Zweifel können der Eignung für den Vorbereitungsdienst entgegenstehen. Fraglich ist, wie …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer fragen sich, wie viel Geld sie nach einer Kündigung als Abfindung bekommen können. Gibt es eine Berechnungsformel, …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Muss ich meinen PIN herausgeben ? Spoiler : Nein, müssen Sie nicht ! Warum geht’s: In vielen Delikten werden die Mobiltelefone und / oder Computer beschlagnahmt. Ersteres betrifft fast jeden Betäubungsmittelfall, Computer und Co bei …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar! Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner“ …
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16.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Das unter dem Domainnamen poppen.de abrufbare Internetportal ist den interessierten Verkehrskreisen als Erotik-Dating-Portal bekannt. Nutzer können hier zwecks Partnersuche für erotische oder sonstige Treffen Gleichgesinnte kennenlernen. …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Einbruch der Kryptowährung LUNA des Blockchain-Projektes Terra tritt viele Anleger hart, die durch den Kurssturz sehr hohe Verluste zu erleiden haben, nachdem der algorithmische Stablecoin Terra zeitweise unter 0,20 US-Dollar fiel und …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2022 – 14 U 3259/20 – die von einer Sparkasse ausgesprochene Kündigung eines Prämiensparvertrags für unwirksam erklärt. Damit setzt das Oberlandesgericht seine …
16.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Es wird immer wieder mit Diamanten als wahre Sachwerte geworben. Diamanten sind zwar Sachwerte, sie werden jedoch durch die weltweite Konvertierbarkeit auch als internationale Ersatzwährung genutzt. Das liegt daran, dass …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Corona, gestiegene Energiepreise, Lieferkettenprobleme − es sind viele externe Faktoren, die Unternehmer und verantwortliche Geschäftsleiter derzeit umtreiben. Inzwischen hat der Gesetzgeber ein neues Sanierungsrecht (StaRUG) geschaffen, …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Am 06.10.2021 haben wir in einem Artikel über die Thematik von Ansprüchen wegen möglicher Impfschäden geschrieben: …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Der Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz), kurz DSA, ist auf dem Weg. Aktuell befindet sich das Gesetz noch in Verhandlungen auf europäischer Ebene. Kurzer Erklärt: Für Nutzer Ein sicheres Online-Umfeld Bessere und klarere …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Das OLG München (Beschl. v. 01.12.2021 - 31 Wx 314/19) hat kürzlich einen Fall entschieden, bei welchem einmal mehr deutlich wurde, wie wichtig die genaue Wortwahl bei Ehegattentestamenten ist. Die mittlerweile verstorbenen Ehegatten hatten …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Über eine Million Datensätze von Kunden standen seit Jahren frei zugänglich im Netz. Insgesamt sind mehr 700.000 Nutzer von dem Datenleck betroffen. Betroffene Kunden wurden bisher nicht über das Datenleck informiert. Kanzlei von Buttlar …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Der Mieterschutz ist im Gesetz stark verankert. Entscheiden Sie sich dafür, Wohnräume zu vermieten, muss man damit rechnen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig ist. Das …
16.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unserer Kanzlei wurde neulich ein Aufforderungsschreiben der Juwelier Chronotage GmbH, welche von dem Rechtsanwalt S. aus Berlin vertreten wird, vorgelegt. Bei Juwelier Chronotage GmbH handelt es sich um angeblich um einen Onlineverkäufer …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
Es kommt oft vor, dass ausländische Staatsbürger oder im Ausland lebende serbische Staatsbürger Geld oder Immobilien in Serbien erben, die sie später verkaufen, sodass sie das durch den Erhalt des Kaufpreises eingenommene Geld auf ein Konto …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Sie stehen an der Ampel und auf einmal rumst es von hinten. Das Fahrzeug hinter Ihnen hat nicht vor Ihrem Wagen angehalten, sondern steckt in Ihrer Stoßstange. Der erste Stau bildet sich, die nachfolgenden Fahrzeuge fangen an zu hupen, sind …
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17.05.2022
Wie sieht die Rechtslage aus, wenn das Auto abends in unversehrtem Zustand abgestellt, am nächsten Morgen jedoch zerkratzt aufgefunden wird? Woran wird beurteilt, ob ein echter bzw. ein fingierter Vandalismusschaden vorliegt, und ob die …