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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Haftung des Hausverwalters bei Verwendung von Mietverträgen mit unwirksamen Schönheitsreperaturklauseln. Ab jetzt auch bei Gewerberaummietverträgen?
Ein Hausverwalter, der auftragsgemäß im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit Wohnungen an …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 08.10.2008 entschieden, dass auch bei Gewerberaummietverträgen formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen unwirksam sind. Wird der Mieter eines Ladenlokals innerhalb fester …
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20.12.2008
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird über das Vermögen eines Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter Getrenntveranlagung der Ehegatten verlangen. Nach § 268 AO (Abgabenordnung) sind Eheleute bei einer Zusammenveranlagung nach § 26 I EStG …
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19.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
PM, BGH, 216/08
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.
Die Beklagte betreibt …
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18.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Winter ist da! Umso wichtiger wird ein warmes Heim, um sich vor winterlichem Frost zu schützen. Ärgerlich wird es, wenn die Heizung nicht funktioniert. Im folgenden wird beschrieben, wie man sich wirksam gegen eine kalte Heizung und …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Bei der Vergabe von Krediten verlangen Gläubiger grundsätzlich Sicherheiten. Diese bestehen nicht selten in Lebensversicherungen, die der Schuldner (= Versicherungsnehmer) an den Gläubiger verpfändet. Wenn der Schuldner die Kreditraten dann …
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16.12.2008
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
Die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts sind derzeit noch nicht absehbar. Allerdings wird derjenige, der im Falle einer Scheidung Unterhalt begehrt auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen, wenn er nicht Kinder unter 3 Jahren betreut. So …
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16.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Steuervorteil für Renovierungskosten Steuerzahler, die dieses Jahr ihre Wohnung renoviert haben, können die Kosten für den Handwerker bei der Steuererklärung …
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15.12.2008
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Durch Nutzen der rechtlichen Möglichkeiten und Ansprüche kann ein Arbeitnehmer seine Kündigung verhindern oder die Bereitschaft des Arbeitgebers zur Zahlung einer Abfindung erhöhen.
Ein besonderer Kündigungsschutz besteht nicht nur für …
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15.12.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Düsseldorf hatte sich damit zu beschäftigen, auf Grund welcher Nachweise ein Softwareentwickler als Urheber einer Software angesehen werden kann. Diese Frage tat sich im Zusammenhang einer Klage eines Softwareentwicklers gegen eine …
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15.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um einen Kläger, welcher einen gebrauchten Mercedes mit einer Laufleistung von 60.000 km erworben hatte. Nach 12.000 km trat sechs Monate später ein Schaden am Automatikgetriebe auf.
Dieser wurde von dem beklagten …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Don Ed Hardy Kleidungsstücke: Abmahnung durch Winterstein Rechtsanwälte im Auftrag von K & K Logistics wegen Urheberrechtsverletzung des Modelabels Don Ed Hardy infolge Ebay Angebot gefälschter Don Ed Hardy Kleidung Ebay …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …
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11.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Schon immer war der Schutz von Rechten an geistigen Werken besonders schwierig und gerade der technische Fortschritt stellt immer neue Anforderungen an Gesetzgebung und Rechtsprechung. Einerseits muss dem Interesse der Urheber an der …
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11.12.2008
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen.
Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird jede dritte Ehe geschieden. Bei einer …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossene Sache und das Gesetz soll zum 1.1.2009 in Kraft treten. Verlierer des neuen Gesetzes sind die Verwandten in der Seitenlinie (z. B. Geschwister, Nichten, Neffen), Stiefeltern und Verschwägerte …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Besonders in den letzen Monaten werden Verbraucher zunehmend in sogenannte Abofallen gelockt. Dabei gibt es verschiedene typische Sachverhalte:
E-Mail mit Gewinnspielbenachrichtigung
Der Verbraucher bekommt, oftmals unverlangt, eine …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung d. Schulenberg & Schenk Rechtsanwalte aus Hamburg im Auftrag von Purzel Video GmbH wegen Urheberrechtsverletzung pornografischer Filme
Anschlussinhaber, die angeblich „pornografische Filme"" über Torrent, Emule oder Edonkey …
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08.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Aufbauseminar gemäß Punktestand Ab einem gewissen Punktestand im Verkehrszentralregister kann Verkehrssündern die Fahrerlaubnis entzogen und ein Aufbauseminar …
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Höhe der Provision Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, dass 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem Geschäft verbundenen …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier war der Betroffene zunächst wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zudem wurde ihm der Führerschein entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von drei Monaten …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
In jüngerer Zeit praktizieren niedergelassene Vertragsärzte vermehrt ein Modell der Kooperation mit Krankenhäusern, das anders als etwa der Belegarzt und die seit 2007 erleichterte Teilanstellung des Vertragsarztes im Krankenhaus gesetzlich …
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04.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zu dieser Jahreszeit sehnen sich viele Singles nach einem Partner und das Geschäft mit der Einsamkeit, die Partnervermittlung, hat wieder Hochkonjunktur. Aber nicht alle Anbieter für Herzensdienste sind seriös. Die Redaktion von anwalt.de …
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04.12.2008
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Während der Elternzeit kann der Erholungsurlaub, den der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag beanspruchen kann, auf die Zeit nach der Elternzeit übertragen werden. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, den Erholungsurlaub im Anschluss an die …