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21.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ein Streit zwischen den Gesellschaftern führt zu einer Lähmung der Gesellschaft. Es kommt zu einer Pattsituation. Ein solcher Streit wird auch als Gesellschafterstreit bezeichnet. Besteht die GmbH lediglich aus zwei Gesellschaftern, die …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Mit Urteil vom 22. Mai 2019 ( Az. VIII ZR 167/17 ) entschied der BGH zur Eigenbedarfskündigung und den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung sowie zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Interessenabwägung bzw. einen vorliegenden Härtefall …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Das Corona-Virus (SARS-CoV-2) hat alle Länder dieser Erde kalt erwischt. Erstmalig wurde das Virus 2019 in China nachgewiesen. Danach breitete es sich rasch auf allen Kontinenten aus und es entstand eine sogenannte „Pandemie“. Immer mehr …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26. Juni 2019 (5 AZR 452/18; bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) Gelegenheit zur in einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung von …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Thema Arbeitszeit ist ein praxisrelevanter Dauerbrenner. Ein regelmäßig diskutierter Aspekt hiervon ist die Frage nach der Einordnung und Behandlung von Fahrtzeiten von Arbeitnehmern: Sind Fahrtzeiten bei der höchstzulässigen täglichen …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Die Autobahn ist ein deutsches Heiligtum – bis heute wird das Fahren ohne Geschwindigkeitsbegrenzung vehement verteidigt. So konnte sich trotz zahlreicher Vorstöße ein generelles Tempolimit bislang nicht durchsetzen. Dennoch werden Fahrer …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), teilweise wird im allgemeinen Sprachgebrauch auch der Begriff Antidiskriminierungsgesetz verwendet, ist ein auf Bundesebene erlassenes Gesetz, das am 14. August 2006 vom Bundestag erlassen wurde …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Die noch immer fortschreitende Ausbreitung des Corona-Virus und die damit verbundenen aktuellen Entwicklungen führen dazu, dass viele Verbraucher geplante Pauschalreisen in Frage stellen und unsicher sind, welche Rechte sie in diesem …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Spitzenstellungswerbung wirkt! Der Größte, das Beste, die Schnellste: solche Aussagen sind natürlich dazu geeignet, Kunden anzulocken. Doch wer mit einem Superlativ wirbt, muss tatsächlich über einen deutlichen und dauerhaften Vorsprung vor …
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27.07.2017
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
Das mit dem Verlust eines nahestehenden Menschen verbundene Leid ist unermesslich. Bislang stand selbst bei einer fremdverursachten Tötung nahen Angehörigen nach ständiger Rechtsprechung nur dann ein Schmerzensgeld gegen den …
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06.11.2017
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
Nicht nur ein ärztlicher Kunstfehler kann einen Anspruch des Patienten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz begründen. Die Beweislast liegt anders als beim Behandlungsfehler beim Arzt/Krankenhaus. Der Arzt bzw. das behandelnde Krankenhaus …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Amazon darf dem Kunden den Zugang zu bereits entgeltlich erworbenen digitalen Inhalten nach einer Kontosperrung nicht verwehren. Zwar kann sich das Unternehmen nach den Grundsätzen der Privatautonomie ihre Vertragspartner …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
OLG lässt Dashcam als Beweismittel zu Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 17.07.2017, Az. 10 U 41/17) entschieden, dass in Einzelfällen Aufnahmen von Autokameras, die in Windschutzscheiben angebracht …
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06.06.2019
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Achtung: Geänderte Rechtsprechung! Nach § 288 Absatz 5 BGB kann der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, sofern dieser nicht Verbraucher ist, eine Pauschale in Höhe von 40 Euro beanspruchen. Diese Reglung wurde mit …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Diese Untersuchung dient dazu, die Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers festzustellen. Die Fahrerlaubnisbehörden können anhand der MPU leichter eine Entscheidung treffen über eine eventuelle Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die MPU wurde …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was sind die Voraussetzungen eines strafrechtlichen Deals? Folgen der Verständigung? Neben einem zulässigen Gegenstand der Verständigung soll eine solche schon nach dem Wortlaut des Gesetzes auch ein Geständnis des Angeklagten beinhalten. …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Vermeidbarkeit MPU?! Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs In aller Regel führt der Missbrauch von Alkohol fahrerlaubnisrechtlich zur Fahrungeeignetheit. Der Alkoholmissbrauch ist nicht im medizinischen oder allgemeinen …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Einleitung Heute vor 10 Jahren fielen nach einem Erdbeben in allen sechs Reaktoren des Atomkraftwerks Fukushima in Japan die Kühlungen aus und verursachten eine Kernschmelze in mehreren Reaktoren. Die menschlichen und wirtschaftlichen …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Eigenbedarfskündigung ist rechtlich zulässig, sofern der Vermieter seine Wohnung für sich, für die zu seinem Haushalt gehörenden Personen oder für seine Familienangehörigen benötigt. Dabei ist entscheidend, dass er darlegen kann, auch …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
In unserem kürzlich erschienen Beitrag zur Vermeidung von unseriösen Coaching-Verträgen hatten wir erklärt, wie man unprofessionellen Coachings aus dem Weg geht, die bei genauerem Hinsehen keinen erkennbaren Mehrwert bieten, dafür aber umso …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Immer mehr Teilnehmer entscheiden sich für Coaching- und Mentoring-Dienstleistungen, die online über Anbieter wie die CopeCart GmbH oder Digistore 24 verfügbar sind. Doch es gibt einige wichtige Aspekte, die Teilnehmer berücksichtigen …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Für Unternehmer und Unternehmen wird künftig vor allem folgende Fragestellung entscheidend sein: Wurde und ist unser Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen vor einer Veröffentlichung geschützt? Denn nur, wenn diese …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Gesellschafter, die nicht selbst in die Geschäftsführung ihres Unternehmens mit eingebunden sind, haben insbesondere in Zeiten, in denen die Gesellschaft wirtschaftlich angeschlagen ist oder es zwischen ihnen und den geschäftsführenden …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Gesetz: § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Hiernach kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer ihm unter …