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30.10.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Aufgrund der Pandemie sind einige Branchen in große Schwierigkeiten geraten, unter anderem auch die Fraport. Das Unternehmen hat bereits angekündigt rund 4.000 Stellen abzubauen. Das Unternehmen möchte durch ein Abfindungsprogramm …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Zum Poliscan Speed hat das Amtsgericht Mannheim am 29.11.2016 das Verfahren gegen einen Betroffenen, gegen den ein Bußgeldbescheid ergangen war, eingestellt, denn das Amtsgericht hält das Messergebnis des Poliscan Speed für unverwertbar. …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Tatsache, dass jeder Volljährige mit Eintritt des 18. Lebensjahres für sich selbst verantwortlich ist und die gesetzliche Vertretungsmacht für die Eltern ab diesem Zeitpunkt wegfällt, ist vielen Familien nicht bewusst. Dass es zum …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Über die Vorschrift des § 31 BtMG wird dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, nach seinem freien Ermessen die Strafe zu mildern oder sogar von einer Bestrafung gänzlich abzusehen, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
Sollten Sie während der Corona-Krise eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten, dürfen Sie nicht zögern, einen Spezialisten zu beauftragen. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht lege ich für Sie –deutschlandweit – Klage bei Ihrem zuständigen …
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15.03.2018
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Mütter und Väter werden vom Staat mit dem Elterngeld unterstützt. Für die Elternzeit wird das wegfallende Erwerbseinkommen mit dem Elterngeld zum Teil ersetzt. Einen Anspruch auf die Zahlung von Elterngeld haben Eltern, die ihr Kind nach …
Darlehenskündigung wegen Verstoß gegen die Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
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25.02.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Unberechtigte Darlehenskündigung bei überzogenen Anforderungen an die Bonitätsabfrage Der häufigste Grund weshalb Banken ein Darlehen kündigen ist Zahlungsverzug des Kunden mit den Darlehensraten. Es gibt aber auch andere Gründe, die die …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Die Schwiegerelternschenkung Eine häufige Fragestellung im Scheidungsrecht ist die Einordnung von finanziellen Zuwendungen und Schenkungen der Schwiegereltern im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Hierbei kommt es oftmals zu …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Konstantin Zirwick
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 11.10.2022 - 1 C 9.21) ändert sich die asyl- und ausländerrechtliche Lage für eritreische Staatsbürger grundlegend. Eine Passbeschaffung für eritreische Staatsbürger ist wegen …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
Der Klimaschutz gewinnt im Immobilienrecht zunehmend an Bedeutung. Als Eigentümer, Vermieter oder Mieter sollten die aktuellen Entwicklungen im Blick behalten werden, um rechtlich auf dem neuesten Stand zu sein. Im Folgenden finden Sie …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Die Ausgangslage und rechtliche Probleme im Fall von Veröffentlichung der Kinderfotos im Netz zu nicht-kommerziellen Zwecken wurden bereits im Teil 1 erörtert. Werden Kinderfotos zur Werbung genutzt ist die Rechtslage anders. Bei solchen …
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26.11.2022
von Rechtsanwältin Susan Pari Kaupp
Am 25.November wird der internationale Tag zur "B eseitigung von Gewalt gegen Frauen" begangen. Weltweit wird an diesem Tag auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht und mit vielen einzelnen Aktionen auf das weltweite …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
Ohne die Trennung von seinem Ehepartner ist eine Scheidung durch das Familiengericht nicht möglich. Erst wenn die Eheleute mindestens ein Jahr getrennt voneinander leben, zwischen Ihnen also keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht (sog. …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
Deutschland hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen müssen. Zwar hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz im Dezember 2022 endlich verabschiedet. Im Bundesrat ist das Gesetz nun …
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16.01.2022
von Rechtsanwältin Mara Ortler
Wie läuft das Verfahren im Familiennachzug ab? Zunächst erfolgt in der Regel die Registrierung auf der Homepage der Deutschen Botschaft des Herkunftslandes. Will beispielsweise die Ehefrau aus Ägypten zum Ehemann nach Deutschland …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Gerade in den heißen Sommermonaten erfreuen sich Balkone großer Beliebtheit. Aber nicht jede Wohnung ist mit einem Balkon ausgestattet. Das reduziert nicht nur die Wohnqualität, sondern auch den Verkaufswert. Aus diesem Grund wünschen sich …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Unsichere Zeiten verlangen ein Überdenken von bisherigen Abläufen. Dies gilt in Krisenzeiten insbesondere für die Geschäftsführer von Unternehmen. So haben sich die Geschäftsleitungen und Aufsichtsorgane die Frage zu stellen, welche …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Eine selbstschuldnerische Bürgschaft ist eine „riskante“ Form der Bürgschaft, welche dem Bürgschaftsgläubiger hohe Sicherheit bietet und für den Bürgen im Gegenzug ein hohes Risiko bedeutet. Sofern die Thematik „selbstschuldnerische“ …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Anspruch auf Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter Die Gesellschafter einer GmbH / UG (haftungsbeschränkt) haben - als Inhaber der Gesellschaft - ein Auskunfts- und Einsichtsrecht in alle Angelegenheiten der GmbH . Dieses …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck der Haftungsnorm gemäß § 74 AO Über § 74 AO soll verhindert werden, dass die Vollstreckung von Steuerschulden aus einem Geschäftsbetrieb als unmöglich herausstellt, weil alle pfändbaren, dem Betrieb dienenden Gegenstände …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wenn ein Unternehmen in eine Krisensituation schlittert, können durch die Unternehmensfortführung und/oder Handlungen des Unternehmens/Unternehmers insolvenzspezifische Straftatbestände verwirklicht werden. Durch das Sanktionieren …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die "Grundklagearten" in der Finanzgerichtsordnung Die Finanzgerichtsordnung kennt drei Grundtypen von Klagearten. a) Gestaltungsklage Mit der Gestaltungsklage begehrt der Kläger ein Urteil, durch das die Rechtslage gestaltet wird. Es …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Arten der steuerlichen Prüfung Die Außenprüfung bildet ein spezielles Verwaltungsverfahren zur Ermittlung der für die Besteuerung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Stpfl. (vgl. § 194 Abs. 1 Satz 1 und § 199 Abs. …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck des Außensteuergesetzes (AStG) Das deutsche Außensteuergesetz (AStG) soll sicherstellen, dass auch bei einer Verlagerung von Einkommen oder Vermögen in das Ausland die Besteuerung durch den deutschen Fiskus sichergestellt …