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Jugendstrafe ohne Bewährung wegen Computerbetrug
Jugendstrafe ohne Bewährung wegen Computerbetrug
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) hat mit einem Urteil vom 05.02.2018, Aktenzeichen 1015 Ls 455 Js 167072/16 jug, einen 21-jährigen Angeklagten aus München u. a. wegen Computerbetruges und Betruges zu einer …
Keine Scheinselbständigkeit bei Betreuung des Onlinemarketings als freier Mitarbeiter
Keine Scheinselbständigkeit bei Betreuung des Onlinemarketings als freier Mitarbeiter
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage der Scheinselbständigkeit von freien Mitarbeitern beschäftigt seit vielen Jahren sämtliche Instanzen der Sozialgerichte. Dabei geht es um die Frage, ob eine von den Vertragsparteien als selbständig eingestufte Person tatsächlich …
Drohendes Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf: Jetzt Rechte prüfen lassen!
Drohendes Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf: Jetzt Rechte prüfen lassen!
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
VG Düsseldorf hatte NRW zu effektiveren Maßnahmen verpflichtet. Zur Erinnerung: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte NRW auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass …
Daniel Sebastian Abmahnung – teurer Song "J Balvin & Willy William – Mi Gente"
Daniel Sebastian Abmahnung – teurer Song "J Balvin & Willy William – Mi Gente"
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Daniel Sebastian Abmahnung – Was tun? Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt regelmäßig Abmahnungen, um für den Musiksong „J Balvin & Willy William – Mi Gente“ viel Geld von den Anschlussinhabern einzutreiben. Die Kanzlei …
Ich will den Anwalt wechseln – was kann ich tun?
Ich will den Anwalt wechseln – was kann ich tun?
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald schildert einen kürzlich entschiedenen Fall, in dem die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Anwaltswechsels tragen musste: Das Amtsgericht Gießen hat vor kurzem hierzu …
Einschränkungen hinten rum? Überblick über die Änderungen im Straf(prozess)recht seit 2017
Einschränkungen hinten rum? Überblick über die Änderungen im Straf(prozess)recht seit 2017
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Das deutsche Straf(verfahrens)recht ist erheblich verändert worden und zwar nicht nur zu unserem Vorteil oder zum Vorteil unserer Mandanten, die einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Es sind seit 2017, dato in der jetzt zu Ende gehenden …
"Anwalt des Kindes" – die Aufgaben eines Verfahrensbeistandes in gerichtlichen Verfahren
"Anwalt des Kindes" – die Aufgaben eines Verfahrensbeistandes in gerichtlichen Verfahren
| 15.03.2018 von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Der Verfahrensbeistand wird umgangssprachlich als“ Anwalt des Kindes“ bezeichnet. Ein Verfahrensbeistand hat die Aufgabe, die Interessen von Minderjährigen in kindschaftsrechtlichen Verfahren zu vertreten. Bei einer Trennung kommt es häufig …
P&R Container in Schwierigkeiten – Verluste für Anleger vermeiden
P&R Container in Schwierigkeiten – Verluste für Anleger vermeiden
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Container sind im Güterverkehr unerlässlich und ein Milliardenmarkt. Nachdem die Schifffahrtkrise Anleger von Schifffonds im Milliardenbereich schädigte, zeichnet sich der nächste Anlegerskandal ab. Der größte Anbieter von Direktinvestments …
Erhöhen Provisionen das Elterngeld?
Erhöhen Provisionen das Elterngeld?
| 15.03.2018 von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Mütter und Väter werden vom Staat mit dem Elterngeld unterstützt. Für die Elternzeit wird das wegfallende Erwerbseinkommen mit dem Elterngeld zum Teil ersetzt. Einen Anspruch auf die Zahlung von Elterngeld haben Eltern, die ihr Kind nach …
Abmahnung von der Toolport GmbH und den Schlömer und Sperl Rechtsanwälten erhalten?
Abmahnung von der Toolport GmbH und den Schlömer und Sperl Rechtsanwälten erhalten?
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine Abmahnung der Toolport GmbH und den Rechtsanwälten Schlömer Sperl. Wir kennen den Gegner und die Abmahnung bereits und haben entsprechend berichtet: …
Kriterien für Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht – OLG Köln, 14.11. 2013, II-10 UF 143/13
Kriterien für Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht – OLG Köln, 14.11. 2013, II-10 UF 143/13
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Der Fall: Eine Studentin und ein selbständiger Fachberater für Finanzdienstleistungen stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffend die gemeinsame Tochter. Die Mutter ging einer Nebenerwerbstätigkeit von neun Stunden in der Woche …
Wie kann ich meine Geschwister von der Erbfolge ausschließen?
Wie kann ich meine Geschwister von der Erbfolge ausschließen?
| 15.03.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In der täglichen erbrechtlichen Beratungspraxis erlebe ich es immer wieder, dass Mandanten, wenn sie ihr Testament errichten wollen, bemüht sind, ihre Geschwister von der Erbfolge auszuschließen: „Meine Geschwister sollen nichts bekommen.“ …
Kündigung aufgrund von Sachbeschädigung des Arbeitnehmers
Kündigung aufgrund von Sachbeschädigung des Arbeitnehmers
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es auch, die Sorgfalt einzuhalten, die für die Ausführung …
Lebensversicherung – widerrufen statt kündigen?
Lebensversicherung – widerrufen statt kündigen?
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Sämtliche Lebens- oder Rentenversicherung die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden, können meist noch rückabgewickelt werden. Etliche Versicherer belehrten hierbei die Kunden nicht richtig über das …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Magdeburg
Arzthaftungsrecht in der Praxis: erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Magdeburg
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
Ausweitungen des Kündigungsschutzes im neuen Mutterschutzrecht
Ausweitungen des Kündigungsschutzes im neuen Mutterschutzrecht
| 14.03.2018 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Seit dem 01.01.2018 ist die Novelle des Mutterschutzrechts in Kraft getreten. Mit diesem Beitrag stelle ich die wesentlichen Änderungen im Bereich des Sonderkündigungsschutzes vor: 1. Trifft der Arbeitgeber bereits während des Bestandes des …
Kündigung erhalten – Wie reagieren?
Kündigung erhalten – Wie reagieren?
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Jochen Grünhagen
Wenn ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, ist meist mindestens eine Seite damit unzufrieden. Der folgende Rechtstipp soll häufige Fehler aufzeigen, die im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung auftreten können: …
Brandenburger Polizist muss Aufnahme seines Penis dulden – erkennungsdienstliche Behandlung
Brandenburger Polizist muss Aufnahme seines Penis dulden – erkennungsdienstliche Behandlung
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das VG Cottbus hat in seiner Entscheidung vom 14.02.2018 (Az.: 3 L 95/18) festgestellt, dass im Rahmen der erkennungsdienstlichen Maßnahme auch die Abbildung des Geschlechtsteils des Beschuldigten in Betracht kommt. Damit hat es einen …
Abmahnung der Wetega UG (postenguro) durch Rechtsanwalt aus Berlin wegen ElektroG (eBay)
Abmahnung der Wetega UG (postenguro) durch Rechtsanwalt aus Berlin wegen ElektroG (eBay)
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zu Beginn dieser Woche wurden uns gleich zwei neue Abmahnungen von eBay-Händlern durch einen Rechtsanwalt aus Berlin, welche im Namen der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) ausgesprochen wurden, vorgelegt. Die Firma Wetega UG hat ihren …
Wann kann ich meine Renten- oder Lebensversicherung rückabwickeln?
Wann kann ich meine Renten- oder Lebensversicherung rückabwickeln?
| 14.03.2018 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Formfehler bei im Policenmodell abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen Der weit überwiegende Teil aller zwischen Juli 1994 und Ende 2007 abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen wurde nach dem Policenmodell geschlossen. …
Ampel-Blitzer-Skandal: Woran erkennt man, ob man selbst betroffen ist?
Ampel-Blitzer-Skandal: Woran erkennt man, ob man selbst betroffen ist?
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wir haben bereits an anderer Stelle ausführlich darüber berichtet, dass an verschiedenen Stellen in Deutschland jahrelang Rotlicht-Überwachungen mit Messgeräten durchgeführt wurden, obwohl bei der Installation der damit gekoppelten …
Blitzer-Skandal: Fehlende Zulassung macht Rotlichtmessungen in ganz Deutschland rechtswidrig!
Blitzer-Skandal: Fehlende Zulassung macht Rotlichtmessungen in ganz Deutschland rechtswidrig!
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Jahr hat vor ein paar Monaten erst angefangen und schon jetzt befördern wir einen der Blitzer-Skandale des Jahres ans Licht: Zahlreiche Rotlicht-Blitzer des Typs „Traffipax TraffiPhot III“, die an Ampelanlagen installiert sind und …
Urlaubsreisen mit Kind
Urlaubsreisen mit Kind
| 14.03.2018 von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Häufig stellt sich nach einer Trennung der Eltern ein Elternteil die Frage, ob er oder sie jetzt mit seinem Kind in den Urlaub fahren kann und ob dazu die Zustimmung des anderen Elternteils benötigt wird. Grundsätzlich ist zu unterscheiden, …
P&R Container – Vertriebsstopp und Auszahlungsverzögerungen beunruhigen Anleger
P&R Container – Vertriebsstopp und Auszahlungsverzögerungen beunruhigen Anleger
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Meldungen lassen nichts Gutes vermuten: Die P&R Gruppe, Marktführer bei Container-Direktinvestments, steckt offenbar in erheblichen Schwierigkeiten. Der Vertrieb für die aktuellen Angebote wurde eingestellt. Bei Rückzahlungen und …