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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Volkswagen-Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof zwei wichtige Fragen mit „Nein“ beantwortet: Muss ein vom Diesel-Abgasskandal geschädigter Verbraucher vor Gericht schlüssig darlegen, welche Person ihn bei der Volkswagen AG …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hält Teile der strafrechtlichen Regelung zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) für verfassungswidrig . Das geht aus einem neuen Vorlagebeschluss des Gerichtes vom 16.01.2020 vor (Az.: 6 Ds 66 …
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17.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Stellen Sie sich vor, Sie erwerben eine Eigentumswohnung und es stellt sich heraus, dass der vorherige Eigentümer - der gerade eine Privatinsolvenz durchmacht - seit geraumer Zeit nicht mehr das fällige Hausgeld an die …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Von einem auf den anderen Tag waren sie in vielen Großstädten zu finden: die E-Scooter. Sie stehen auf Gehwegen, in Parks, an Kreuzungen bereit zum Losfahren. Doch es gibt einiges zu beachten, wenn man einen E-Scooter fahren möchte. Im …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Stirbt ein Mensch, gibt es einen Nachlass. Der Verstorbene vererbt möglicherweise Hausrat, Bargeld, Schmuck, Haus, Auto, einen Betrieb oder Schulden. Der Verstorbene muss beerdigt werden, die Wohnung gekündigt und geräumt werden, …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einmal mehr ist die Audi AG im Dieselabgasskandal schadenersatzpflichtig geworden, zuletzt als Herstellerin eines in einem Porsche Cayenne S Diesel verbauten Dieselmotor EA897evo. Dass Autokonzerne für Manipulationen an Fahrzeugen anderer …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer wieder der Audi A6 Avant: Im Dieselabgasskandal hat die Audi AG eine weitere Niederlage rund um die Motorengruppe EA897 und der Abgasnorm Euro 5 erlitten. Das Landgericht Krefeld hat sich im Dieselabgasskandal der Audi AG einmal auf …
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10.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Geht eine Ehe auseinander, sind zahlreiche Aspekte zu klären. Darunter fällt auch die Frage, wer in der bisher gemeinsam genutzten Wohnung weiterhin wohnen darf. Dabei sind die Eigentumsverhältnisse zunächst nicht ausschlaggebend. …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Viele Patienten fragen sich: Darf ich meine Krankenakte lesen? Nachdem dies in der Vergangenheit in der Rechtsprechung unterschiedlich entschieden worden war, besteht nach der gesetzlichen Neuregelung in § 630g BGB das ausdrückliche Recht …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Erpressung ist ein Vermögensdelikt, welches das Vermögen des Geschädigten und dessen persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung schützt. Unterschieden wird zwischen der einfachen Erpressung gemäß § 253 StGB und …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Maßregeln der Besserung und Sicherung Um die Allgemeinheit vor Straftaten zu schützen, die im Zuge einer Abhängigkeit begangen wurden, enthält das Strafgesetzbuch (StGB) neben Strafen auch Maßregeln der Besserung und Sicherung. Sie können …
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10.05.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Viele Immobilienfonds, insbesondere solche aus den neunziger Jahren, befinden sich in nicht unerheblichen Schwierigkeiten. Nicht wenige verfügen über Gesellschaftsverträge, die sich nur unzulänglich oder gar nicht mit dem Fall der …
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24.11.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Wir vertreten zahlreiche Mandanten, die sich in den Jahren 2007/2008 an dem Lebensversicherungsfonds Lloyd Fonds Britische Kapital Leben VII (LF 79) beteiligt haben. Insgesamt investierten die Anleger in den Fonds rund 11 Mio. €. Die …
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23.01.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Bei dem Fonds „MPC Offen Flotte"- MS „Santa B Schiffe" GmbH & Co. KG - handelt es sich um einen Dachfonds, der in 14 Containerfrachter investiert hat. Der Fonds wurde in den Jahren 2006 und 2007 platziert. 8 Schiffe fahren in 5-jähriger …
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10.08.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Der im Jahr 2002 vom Emissionshaus HCI aufgelegte Hanseatische Immobilienfonds Österreich III GmbH & Co. KG wird für die Anleger zum Fiasko. Durch einen vom Fondsmanagement betriebenen Verkauf der Immobilien soll jetzt wenigstens die …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Konstellation ist typisch für Strafverfahren, in denen die Mitwirkung eines Verteidigers gesetzlich vorgeschrieben ist: Der bisherige Wahlverteidiger des Beschuldigten beantragt, seinem Mandanten als Pflichtverteidiger bestellt zu …
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04.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer im Internet wissentlich oder unwissentlich eine Urheberrechtsverletzung begeht, auf den kommen horrende Kosten zu - so hört man stets in allen Medien. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtmäßig ist, wissen nur die wenigsten. Fest …
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02.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
Das Wort „Baugenehmigung" verbinden die meisten Menschen mit dem Bau von Wohnhäusern oder Gewerbeimmobilien. „Bauliche Anlagen" im Sinne des öffentlichen Baurechts sind jedoch bei weitem nicht nur „Immobilien" im herkömmlichen Sinne, …
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08.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
Auch wenn in der anwaltlichen Praxis ein großer Teil der Mandanten mit Abmahnungen verschiedener Rechtsanwälte bezüglich musikalischer Werke um Rechtsrat sucht, bedeutet dies nicht, dass Abmahnungen lediglich auf diesen Werktyp beschränkt …
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04.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
In der Praxis beweist es sich ständig aufs Neue: Nicht jeder Arbeitgeber hat verinnerlicht, dass die Kündigung schwangerer Frauen besonders strengen Anforderungen unterliegt. So kommt es noch immer regelmäßig vor, dass Schwangeren, kurz …
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09.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ein enormes Risiko, welches mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen für Arbeitsverhältnisse verbunden ist, ist kürzlich durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt verdeutlicht worden (Az.: 6 AZR 357/10). Die in …
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02.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
In der anwaltlichen Beratungspraxis tauchen immer häufiger Fälle auf, in denen missbräuchlich Bargeld von Geldautomaten abgehoben wird. Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass Kredit bzw. Geldkarte zusammen mit der Geheimzahl aufbewahrt …
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16.05.2012
von GKS Rechtsanwälte
Langsam ist es wieder soweit: zum 31.05.2012 endet für Steuerpflichtige die reguläre gesetzliche Frist, eine Steuererklärung für das Kalenderjahr 2011 abzugeben. Bekanntermaßen schieben viele Steuerpflichtige die lästige Erstellung der …
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01.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Die erste Hälfte der Sommerferien in NRW ist gerade vorbei - andere Bundesländer stecken noch vor oder auch bereits mitten in den großen Schulferien. Wir nutzen die Chance, um über die wichtigsten Regelungen im Reise-Straßenverkehr zu …