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11.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einer Fahrt mit der Straßenbahn muss der Fahrgast grundsätzlich selbst dafür sorgen, dass er sicheren Halt findet. Das gilt aber nicht, wenn der Fahrer allzu gewagte Fahrmanöver durchführt. Wer mit der Straßenbahn fährt, der wird die …
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04.09.2014
von meibers.rechtsanwälte
In einem Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Oldenburg haben wir einen unserer Mandanten gegen eine Klage der Boll AG verteidigt. Die Boll AG wurde in diesem Verfahren durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt vertreten. Die Boll AG …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Immer noch werden durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Bearbeitungsgebühren beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags verlangt. Dabei halten zahlreiche Gerichte das für rechtswidrig. Auf Angebote, schnell einen Kredit zu bekommen, …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
Bereits im Juni 2013 hatten wir von einem Urteil des LG Köln berichtet, mit dem die Kreissparkasse Köln zur Rückabwicklung eines Fonds-Geschäfts verurteilt wurde. Mittlerweile liegt das Berufungsurteil des OLG Köln vor, mit dem das …
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18.04.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Insbesondere bei der Sanierung von älterer Bausubstanz können Bauherren häufig – sogar überraschend – mit denkmalrechtlichen Problemen konfrontiert werden. Denkmalschutzrecht ist Landesrecht – das heißt auch, dass jedes Bundesland teils …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Noch bis Ende 2018 können betroffene Käufer Schadensersatz bei der Volkswagen AG geltend machen. Mit aktuellem Urteil des Landgericht Berlins vom 15.11.2017, Az.: 9 O 103/17 , wird einer Betroffenen Schadensersatz in Höhe von 10 % des …
Störung des Hausfriedens - Wiederholungsgefahr - die Folgen | AG Siegburg 16.03.2013 - 123 C 109/12|
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20.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme in einem Wohnhaus wird verletzt, wenn von einem Mieter häufige Lärmstörungen nach 22 Uhr verursacht werden. Wenn der Mieter selbst nach einem Polizeieinsatz uneinsichtig reagiert und lediglich …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die wenigsten denken daran, dass Sie auch eine Vorsorge treffen müssen, wenn Sie durch Unfall, Krankheit oder ähnliches nicht mehr in der Lage sind für sich zu handeln und zu entscheiden. Dies kann schon in jungen Jahren eintreten. Hierzu …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
I. Vorbemerkung Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat sich einem Urteil vom 26.03.2020 zur Auslegung des Widerrufsrechts bei Verbraucherkrediten in Deutschland geäußert. Dazu finden sich im Internet überwiegend unkritische bis zum Teil …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Nach der Übernahme von Flaschenpost.de durch den Oetker-Konzern trifft es nun die Arbeitnehmer von Durstexpress.de, welches ebenfalls ein Oetker-Unternehmen ist, insbesondere auch am Standort Bochum hart: Es werden Kündigungen …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Viele Betroffene kennen die Situation bestimmt: Man stellt einen Antrag bei einem Leistungsträger und die Bearbeitung dauert so lange, dass man bereits in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Leistungsträger können das Jobcenter, die …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
1. Einleitung Arzthaftung ist in aller Munde. Nicht nur beim Menschen nehmen ärztliche Behandlungen und medizinische Eingriffe beständig zu und steigen damit zwangsläufig auch die medizinischen Fehler, sei es durch organisatorisches, …
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02.12.2019
von Anwalt Robert Majchrzak
Die Gründung eines Transportunternehmens in Polen mit der Berechtigung zum gewerblichen Güterkraftverkehr innerhalb der Europäischen Union sieht wie folgt aus: Als erstes muss eine Firma mit dem Sitz in Polen angemeldet werden. Hier können …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Rose
Besteht eine internationale Ehe, d. h. ist entweder einer der Ehegatten nicht deutscher Staatsangehöriger, oder leben die Eheleute im Ausland, stellt sich im Falle einer Trennung und Scheidung die Frage: Kann ich in Deutschland die …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Claus Centorbi
Die italienischen Eheleute leben seit 15 Jahren in Deutschland und möchten geschieden werden. Ein Ehegatte möchte nach Italien zurückkehren und es stellt sich die Frage der Rechtswahl: Nach welchem Recht soll geschieden werden? Das …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 – mit der Frage zu befassen, ob die Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel in einem Unfallhaftungsprozess herangezogen werden können, oder ob diese unzulässig seien. …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter und Recht zum Betreten der Mietswohnung zu diesem Zwecke? Das Amtsgericht München hatte in einem Urteil den Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter von seinem Mieter persönlichen Zutritt zu dem …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ohne ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung soll der eigenverwaltende Schuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht berechtigt sein, Masseverbindlichkeiten zu begründen, Landgericht Köln, Urteil vom 4. Juli 2014 – 16 O 575/17 = BeckRS …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage der Doppelkausalität bei Schäden im Zusammenhang mit Anleihen und Schuldverschreibungen stellt sich bei Umtauschaktionen. Der Geschädigte erhält bei Umtauschaktionen kein Geld, sondern neue Anleihezertifikate nach Fälligkeit der …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die bestehenden Ansprüche sind in dem Insolvenzverfahren Air Berlin KG beim Sachwalter anzumelden, wenn der Anspruchsinhaber an der Insolvenzquote teilnehmen will. Betroffen sind hiervon Reisende mit Ansprüchen, Arbeitnehmer mit Forderungen …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
An die Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle dürfen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. Juli 2020 – IX ZR 47/19 – keine übertriebenen Anforderungen mehr gestellt werden. Die bisherigen drei rechtlichen Positionen wurden in …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (ESF) übernimmt die Abwicklung einheitlich für beide Entschädigungseinrichtungen, nämlich für sich selbst (Sicherungsgrenze in Höhe von 74,964 Mio. EUR) und für die …
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25.01.2019
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Was passiert, wenn ich kein Testament gemacht habe? Hat man kein Testament gemacht, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Es gilt der Grundsatz des Verwandtenerbrechts – zusätzliche Regelung: das Ehegattenerbrecht. Der Gesetzgeber unterteilt …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einem Urteil (6 AZR 553/10 ) hat das Bundesarbeitsgericht zur Frage Stellung genommen, ob im laufenden Arbeitsverhältnis seitens des Arbeitgebers ein Fragerecht nach einer etwaigen Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zulässig ist. Ist …