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15.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Handeln Sie mit Werkzeug und Eisenwaren? Dann sind Sie möglicherweise bezüglich einer speziellen Abmahnung gefährdet. 1. Was ist passiert? Immer wieder erreichen uns Berichte über Abmahnungen der INBUS IP GmbH, welche wegen …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2017 (XI ZR 590/15) gleich mehrere Entgeltklauseln der Sparkasse Freiburg gekippt. Diese hatte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis Gebühren zwischen € 2 und € 7 für Rücklastschriften, die …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Vorwort Als Ergänzung zu unserem Artikel Mängel, Miete & Minderung gibt es im Folgenden eine ausführliche Tabelle zu einzelnen Mängeln und Minderungsquoten, jeweils mit einem Verweis auf eine gerichliche Entscheidung. Ist die Mietsache …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Bankgebühren sind rechtswidrig und können eitens des Kunden von der Bank zurück verlangt werden! Erneut positionierte sich der Bundesgerichtshof auf der Seite von Bankkunden: Die Änderung von Daueraufträgen und der Widerruf von …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Franchisesysteme gibt es in immer mehr Branchen. Ob im Immobilienbereich, der Gastronomie, der Vermittlung von Pflegekräften oder auch der privaten Schülerförderung – Franchisesysteme lassen sich für nahezu sämtliche Dienstleistungsangebote …
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15.09.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Es stellt sich häufig die Frage, wie Kollisionen zwischen alkoholisierten Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern zu beurteilen sind. Hierzu trifft das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 10.3.2017 – 14 U 112/15 folgende Feststellungen, die im …
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15.09.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Bankentgelte, die sich nicht an der Höhe der tatsächlichen Kosten orientieren, sind unzulässig, urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag (Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 590/15) . Verbraucherschützer hatten mehrere Klauseln in den …
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18.09.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Beide Eltern berufstätig. Das Kind wird krank. Dann muss Mama oder Papa meist zu Hause bleiben. Doch was ist, wenn jemand anderes sich darum kümmern kann? Wer sich um sein krankes Kind kümmern muss, darf seine Arbeitsleistung verweigern. …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer durch einen Dritten körperliche oder seelische Schäden erleidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können nun auch jene entschädigt werden, welche bei einem Polizeieinsatz irrtümlich …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Wer sich auf der Homepage der Eventus eG in Stuttgart über die Wohnungsgenossenschaft informieren möchte, findet dort derzeit nur noch eine beunruhigende Pressemitteilung. In wenigen Sätzen ist dort beschrieben, dass sich Anhaltspunkte …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Fällen ergeben sich für Arbeitnehmer nach Rückkehr aus der Elternzeit Probleme mit dem Arbeitgeber. Häufig weigert sich der Arbeitgeber, den vorher ausgeübten Arbeitsplatz bzw. die vorher ausgeübte Tätigkeit oder eine …
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15.09.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Wenn es dem Pflegedienst oder anderen Arbeitgebern, auch bei Busfahren ist es in meiner Praxis bereits vorgekommen, nicht gelingt, den Arbeitnehmer an einem Tag ununterbrochen einzusetzen, entstehen Pausen. Die Frage ist, hat der …
Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Weil die Überwachung der Geschwindigkeit einem privaten Dienstleister überlassen wurde, muss die Stadt Friedrichsdorf nun auf Anweisung des Regierungspräsidiums Kassel eine Vielzahl an Verfahren einstellen und Messungen für unverwertbar …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt Nicolai Walch für Herrn Jürgen Mälzer zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der …
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15.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Treten an einem Bauwerk – Gebäude, Straße, Tunnel – Ausführungsmängel auf und die Baufirma ist insolvent, kann noch der bei der Bauüberwachung tätige Architekt in Anspruch genommen werden. Dieser haftet allerdings regelmäßig nur auf …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 08.09.2017 (Az. 5 O 383/16 – Urteil auf unserer Website abrufbar – nicht rechtskräftig) die Sparkasse Mainz in einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren zur Zahlung von …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und damit ein Urteil des …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Eine Vielzahl von Widerrufsinformationen der ING-DiBa und anderer Banken (z. B. Wüstenrot) aus dem Zeitraum 11.06.2010-12.06.2014 sind fehlerhaft, was den betroffenen Darlehensnehmern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch heute noch den …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Klagen der Kanzlei ŽSKS Rechtsanwälte führt zu maximalen Ergebnissen im Abgasskandal –Beklagte erstatten vollen Kaufpreis plus Zinsen und erkennen die Kosten dem Grunde nach an: Die VW AG und Händler zahlen sämtliche Ansprüche der von der …
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15.09.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Waldorf Frommer vertritt Warner Bros. Germany Die Kanzlei Waldorf Frommer ist in Deutschland eine Koryphäe auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere im Urheberrecht. Seit langem ist die Münchener Sozietät eine …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben kürzlich Kenntnis erlangt über mehrere Vertragsstrafenforderungen der Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, jeweils im Auftrag des Herrn Erwin Besser, welcher unter der Bezeichnung „Besser-Hollandrad“ handelt. Gefordert wird …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Mehr als 6000 Anleger sind Opfer der „Goldmasche“ der mittlerweile insolventen BWF-Stiftung geworden. Am 17.06.2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bund Deutsche Treuhandstiftungen e.V., welche Träger der BWF-Stiftung …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie einen Brief von dem Inkassobüro Rhein Inkasso erhalten? Kürzlich wurden wir mit der Verteidigung gegen ein solches Inkassoschreiben beauftragt, in dem 580,91 € gefordert werden. Wie setzt sich diese Forderung zusammen? 390,00 € …
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15.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
In der Vergangenheit hatten wir bereits häufiger über die Forderung einer Vertragsstrafe durch Wettbewerbsverbände oder Konkurrenten berichtet. Erneut wurden wir jetzt aktuell mit einem Mandat beauftragt, in dem es um die Forderung einer …