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17.11.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Die Kanzlei WMP hat erneut ein wichtiges P&R-Urteil erstritten. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08.11.2021 eine Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz in Höhe von fast € 50.000 an eine P&R-Anlegerin verurteilt (noch …
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17.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Seit Jahren stehen die Leonidas-Fonds in der Kritik. Anleger haben über 170 Millionen Euro in diese Anlagen investiert und mussten Jahr für Jahr miterleben, dass die Ausschüttungen deutlich hinter den Prognosen zurückblieben. Vorwürfe wie …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie auch einen Internet-System-Vertrag mit Euroweb (www.euroweb.de) abgeschlossen und möchten diesen vor Ende der Vertragslaufzeit kündigen? Dann ergeht es Ihnen, wie vielen unserer Mandanten, die wir bundesweit zu …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2021 zum Az. IV ZR 113/20 entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit Urteil vom 09.11.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 4 C 1.20) in Leipzig entschieden, dass die bisherige Vorkaufsrechtspolitik der Berliner Stadtverwaltung auch nicht zum Zwecke des Milieuschutzes rechtmäßig sei. Um gegen …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Personen, die enterbt wurden und pflichtteilsberechtigt sind, tun sich oft schwer damit, ihr Pflichtteilsrecht gegen die Erben geltend zu machen. Der Grund: Pflichtteilsberechtigte hatten meist schon lange keinen Kontakt mehr zum Erblasser …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sparda Bank muss berechnete Verwahrentgelte zurückerstatten. Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 28.10.2021 entschieden, dass die Sparda Bank für
die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine
Verwahrentgelte …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Shaun das Schaf – UFO-Alarm“ . Shaun das Schaf – UFO-Alarm (Originaltitel: A Shaun the Sheep Movie: Farmageddon ) ist …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
Vortrag ( Auszug) im Rahmen einer Themenwoche der Hochschule Rhein Main zu der Häuslichen Gewalt November 2021 1. Definition der häuslichen Gewalt Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Legaldefinition der häuslichen Gewalt und kein …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Die Sparkasse Bad Neustadt an der Saale hat seit 2019 begonnen zahlreiche Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ ihrer Kunden zu kündigen und die Guthaben auszuzahlen. Begründet werden die Kündigungen mit dem Erreichen der höchsten …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Denn Sie stehen an jeder Straßenecke, allzeit bereit, den Fahrer schnell und bequem an sein Ziel zu bringen. Doch wo darf man mit dem E-Scooter überhaupt fahren, braucht man dazu einen …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Fälschen eines Impfausweises ist ein sogenanntes Sonderdelikt und nicht zwangsläufig eine Straftat . So ist die Vorlage eines falschen Impfausweises bei einer Apotheke zum Erhalt eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar , denn …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für die Käuferin eines Mercedes Vito durchgesetzt. Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 16. November 2021, dass in dem Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Eigentlich gibt es ein Kostenerstattungsverbot im Arbeitsgerichtsverfahren der ersten Instanz. Jeder trägt also in der ersten Instanz seine Kosten selbst, auch wenn man den Prozess gewinnt. Das bedeutet aber nicht, dass man gar keine …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Gundel
August Heinrich Hoffmann von Fallersleben wusste anscheinend auch schon, dass Scheidungen schmerzhaft sind. Damit der - zugegeben leicht abgewandelte - Text aus dem bekannten Kinderlied aber nicht in Ihrem Scheidungsfall zu einer traurigen …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
„Tropico 6“ ist ein Computerspiel welches derzeit von der Kanzlei Nimrod aus Berlin abgemahnt wird. Das Spiel erschien für den PC im März 2019. Seit September 2019 ist „Tropico 6“ für die Playstation 4 und Xbox One verfügbar. Es handelt …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Bis heute (Stand: November 2021) leugnet Daimler, Manipulationssoftware (engl. defeat devices ) in Diesel-Fahrzeugen, welche für den deutschen und europäischen Markt bestimmt waren, installiert zu haben. Der folgende Artikel zeigt jedoch …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nachdem der Bundesgerichtshof am 16.09.2021 im Verfahren VII ZR 192/20 entschieden hatte, dass es bei vom Dieselskandal betroffenen Leasingfahrzeugen grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten gibt, urteilte das OLG Köln …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Gesellschaftsrecht: Verlängerung der Corona Maßnahmen für virtuelle Gesellschafterversammlungen der GmbH (ebenso Stiftungen und Vereine) Eine der wichtigsten Verordnungen und Erleichterungen in der Pandemie für Gesellschaften und Vereine …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wer betrunken Auto fährt, riskiert seinen Führerschein und ein saftiges Bußgeld. Warum also nicht stattdessen mit dem Fahrrad nach Hause fahren, wenn man Alkohol getrunken hat? Das ist jedoch keine gute Idee, denn auch eine …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A5 3.0 TDI leisten. Das OLG München hat mit Urteil vom 28. Oktober 2021 deutlich gemacht, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und Audi …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Rückforderung von Nebenkosten wenn Vermieter nicht abrechnet. Kommt drauf an ob das Mietverhältnis noch besteht. Der Fall: Ein Vermieter kümmerte sich nicht so wie er das tun sollte. Die gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen rechnete er …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
In Wolfsburg mögen nach den ersten Urteilen von Klägern, die ihre Klage ohne vorherige Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung erst im Jahr 2020 oder später einreichten, ziemlich sicher einige Sektkorken geknallt haben. Der vom …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Helena Energy, LLC nicht in der Lage, Kapitaldienste zu leisten Es dürften nicht das erste Mal sein, dass Anleger der Helena Pump Jack 10 GmbH & Co KG ihre Investitionsentscheidung äußerst kritisch betrachten, wenn nicht bereuen. Mit …