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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal enger. Das Landgericht Hildesheim lässt durch ein Gutachten klären, ob der Autobauer die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils Adria Coral mit …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Problem Aufgrund des SWIFT - Ausschlusses russischer Banken hatte die österreichische Finanzaufsichtsbehörde (FMA) über die „Sberbank Europe AG“ mit sofortiger Wirkung per Bescheid ein bis 1. März 2022, 23:59 Uhr befristetes Moratorium …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Keiner ist an der Pandemie Schuld, aber einer zahlt immer die Zeche. Ich halte diese Entscheidung nicht für falsch, aber mich wundert es, dass keine Anpassung des Mietvertrages erfolgte, nachdem der BGH am 12. Januar 2022 ausführlich über …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Nicht nur Unternehmen wissen um die hohe Wirkmacht von negativen Bewertungen und Rezensionen auf Google, jameda, eBay etc. So kommt es zunehmend vor, dass Kunden, Patienten und Gäste das Modell der Internet-Bewertungen für eigene Zwecke …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aufgrund der dramatischen geopolitischen Veränderungen ist die Sberbank Europa AG, eine hundertprozentige Tochter der Sberbank Russlands, der größten russischen Bank, in Schieflage geraten. Daher hat die österreichische Finanzmarktaufsicht …
02.03.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wird eine ec-Karte / Kreditkarte entwendet und vom Täter anschließend am Bankautomaten oder an der Kasse im Handel eingesetzt, lehnen die Banken grundsätzlich erst einmal ab, dem Konto den Betrag wieder gutzuschreiben. Sie berufen sich auf …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In Bayern wird derzeit hart gegen Personen vorgegangen, bei denen der Verdacht besteht, dass eine Verwirklichung des Straftatbestandes des § 279 StGB vorliegt ( Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ), also die Verwendung eines …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Mit dem Vollstreckungsauftrag wird der Gerichtsvollzieher beauftragt, eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchzuführen. Der Vollstreckungsauftrag wird vom Gläubiger gestellt und muss schriftlich an das …
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02.03.2022
Der Anspruch auf Kindergeld hängt von vielen Faktoren ab. Das Alter des Kindes und die Lebenssituation von Kind und Eltern spielen eine wichtige Rolle. Das müssen Sie beachten:
Das Wichtigste in Kürze
Kindergeld ist ein Beitrag, der …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Erleidet eine Person einen immateriellen Schaden, kann ein Schmerzensgeldanspruch entstehen. Die Schmerzensgeldhöhe hängt vom Einzelfall ab. Schadensersatzansprüche verjähren allgemein nach 3 Jahren, gerechnet ab …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde bewertet bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung mithilfe eines Gutachtens die Fahreignung des betroffenen Fahrers. Die MPU führen ein erfahrener Arzt …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 06.01.2022 hat das Landgericht Arnsberg einen Chefarzt und ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro sowie Haushaltsführungsschaden in Höhe von 50.001,35 Euro zu zahlen. Das …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Beim Nießbrauch wird der Nießbraucher zum Besitzer von fremdem Eigentum, nicht aber Eigentümer. Nießbrauch kann sowohl für Sachen und Vermögen als auch für Rechte vereinbart werden. Bei Vereinbarung eines …
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02.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Nachdem viele Wunscheltern, Leihmütter und Babys bereits wegen der Corona-Pandemie viel aushalten mussten, trifft es nun alle mit Bezug zur Ukraine besonders hart. Seit Tagen herrscht dort der Ausnahmezustand, niemand weiß, wie es …
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02.03.2022
Was gilt während der Nachtruhe?
Spätabends oder in der Nacht soll man sich entspannen, gerade wenn man tagsüber arbeiten muss. Um diese Ruhephase und einen erholsamen Schlaf zu gewähren, gibt es in den einzelnen Bundesländern die …
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14.03.2023
Die wichtigsten Fakten Eine Unterlassungsklage soll dem Beklagten ein bestimmtes Verhalten gerichtlich untersagen, weil dieses unzulässig Rechte des Klägers beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. In dringenden Fällen können Betroffene …
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02.03.2022
Was bedeutet Prozessfähigkeit?
Wie sich Prozessfähigkeit definiert, ist in der Zivilprozessordnung (ZPO), § 51 Absatz 1 ZPO festgelegt. Demnach gelten solche Personen als prozessfähig, die Prozesshandlungen selbst wirksam vornehmen …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Eine Scheidung rein über das Internet ist in Deutschland nicht möglich. Zum Scheidungstermin vor dem Familiengericht müssen beide Ehepartner persönlich erscheinen. Der Begriff „Online-Scheidung“ bezeichnet …
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02.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Wenn ein Elternteil verstirbt, stellt sich die Frage, wer für das Kind danach die elterliche Sorge ausübt. Waren beide Elternteile bei Versterben des einen Elternteils gemeinsam sorgeberechtigt, steht dem überlebenden Elternteil die …
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20.07.2023
Die Maklerprovision – oft auch Maklercourtage oder unzutreffend auch Maklerkaution genannt – ist die Vergütung des Maklers dafür, dass er etwa ein Haus oder eine Wohnung erfolgreich vermittelt hat. Aktuellen Statistiken zufolge bewegt sich …
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02.03.2022
Wann fallen beim privaten Hausverkauf Steuern an?
Das Einkommensteuergesetz (EStG) regelt in § 23, dass Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften grundsätzlich steuerpflichtig sind. Aus diesem Grund fallen auch beim privaten …
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02.03.2022
Wer sein Produkt schützen möchte, sollte eine Marke anmelden. Der Markenschutz gibt Ihnen die Möglichkeit, sich gegen unsaubere Geschäftspraktiken Ihrer Mitbewerber zur Wehr zu setzen und verschafft Ihnen Wettbewerbsvorteile.
Die …
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02.03.2022
Eine Markenrechtsverletzung liegt vor, wenn eine Marke ohne die Zustimmung des rechtmäßigen Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr verwendet wird. Der Schädiger wiederum muss mit ernsten Konsequenzen rechnen, wie beispielsweise einer …
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11.09.2024
Nichts ist ärgerlicher als ein Konkurrent, der ein Plagiat Ihrer Idee herstellt. Wer seine Erfindung patentieren lässt, hat das Recht auf seiner Seite, wenn Dritte die Erfindung kopieren oder nachbauen. Das Wichtigste in Kürze Wer eine …