11.516 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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13.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… abweichenden Ablaufs besteht. Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde von einem Internetanschluss eines Ehepaars aus ein Computerspiel über eine P2P-Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht. Die Klägerin war die Rechteinhaberin …
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11.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… weit gefassten Erklärung, auch diese nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen! Weiter fordern die Abmehner einen pauschalen Abgeltungsbetrag von 550,00 Euro zur Beilegung der zivilrechtlichen Streitigkeit. Abmahnung erhalten - Was tun …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
… der Richtlinie ist europarechtlich zu definieren. Nach Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie gilt sie für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG (ABl. L 183 vom 29. Juni 1989, S. 1 - 8 …
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11.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… aus Köln. Den abgemahnten Internetusern wird vorgeworfen, geschützte Filmwerke, an denen die Splendid Film GmbH die ausschließlichen Vervielfältigung- und Verbreitungsrechte hält, über ihren Internetanschluss öffentlich zugänglich gemacht …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… nach nicht illegal. Aber : Sobald es eine tauschgegenständliche Datei ein urheberrechtlich geschütztes Werk, wie etwa das Filmwerk Der Adler der neunten Legion beinhaltet, so ist das Handeln rechtswidrig. Der Tauschvorgang stellt sodann ein öffentliches …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Fotografien von einfachsten Motiven auf diversen Seiten im Netz downloaden und durch die Verwendung auf ihrer eigenen Seite öffentlich zugänglich machen. Dies ist deshalb fatal, weil der Schöpfer dieses Bildes einer solchen Nutzung vorher …
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Entscheidungen für die Besitzer solcher mobilen Unterkünfte, die die Redaktion von anwalt.de in diesem Rechtstipp kurz darstellen will. Abstellen von Wohnwagen auf öffentlichen Straßen Es ist vielleicht nicht jedem Wohnwagenbesitzer bekannt …
06.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Eigenart der sog. Tauschbörsen. Genau an dieser Stelle geschieht jedoch die abmahnfähige Urheberrechtsverletzung, da es nur dem Urheber bzw. Rechteinhaber gestattet ist, „sein” Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Denn in § 19 a …
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05.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… und Beseitigungsansprüche gemäß §§ 1004, 823 BGB bestehen, wenn Jemand öffentlich falsche Tatsachen über eine Person verbreitet oder sogenannte Schmähkritik äußert. Falsche Tatsachenbehauptungen sind in der Regel rechtswidrig, nur ausnahmsweise bestehen …
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05.04.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… sind ein über längere Zeit geführter gemeinsamer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit („mein Freund”, „meine Freundin”, gemeinsame Freizeiten und Urlaub), größere gemeinsame Investitionen oder die Dauer der Verbindung. Auf die Dauer …
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04.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Niedriglöhne und sehr schlechter Arbeitsbedingungen in der Öffentlichkeit stark kritisiert wird und er alle Interviewtermine verweigert. Somit gilt auch für allgemein gesellschaftliche Vorkommnisse der Begriff der Zeitgeschichte …
Abmahnung Nümann+Lang i.A.d Styleheads GmbH: Berlin City Girl (Culcha Candela): 450,00 EUR pauschal!
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… der Fall, wenn der Ehegatte ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte und es daher ernsthaft möglich ist, dass dieser das inkriminierte Werk - konkret ging es um ein Computerspiel - im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… problematischen Inhalten: "...es ab sofort zu unterlassen, geschützte Werke von Unterlassungsgläubiger oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen...” Des Weiteren sind die Fristen immer extrem kurz gesetzt (Wenige Tage, 12.00 Uhr, etc …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… ist, dass dieser das inkriminierte Werk - konkret ging es um ein Computerspiel - im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat. Des Weiteren ist es nach Ansicht des OLG Köln möglich, dass der Anschlussinhaber die ordnungsgemäße Erfassung der IP-Adressen mit Nichtwissen …
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31.03.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… die nicht durch ein Zusammenwohnen und nicht durch gemeinsames Wirtschaften geprägt war. Das Gericht führte aus, dass in diesem Falle eine verfestigte Beziehung erst dann erreicht sei, „wenn die Partner seit fünf Jahren in der Öffentlichkeit …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… anderweitig gewährleistet ist. Jugendliche, die eine Ausbildung im öffentlichen Dienst oder eine dem Berufsschulunterricht entsprechende Ausbildung auf bundes- oder landesgesetzlicher Grundlage erhalten, kann die zuständige Behörde …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… feststehe, dass ein Dritter ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte und daher ernsthaft die Möglichkeit bestehe, dass dieser die Datei im Internet öffentlich zugänglich gemacht habe. Ferner äußert sich das OLG Köln zu der Frage …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… als Upload (öffentliches Zugänglichmachen § 19a UrhG) begangen worden sein. Neben einem Betrag von 956 Euro wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Empfehlung zum weiteren Vorgehen bei Abmahnung „Happiness …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Bravo Hits, Bravo Black Hits?). In diesen Fällen besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen. Geforderte Beträge Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… München, Urteil vom 25.03.2009, Az.: 14 S 18532/08) . Schadensersatz bei Diskriminierung Durch das AGG werden nicht nur Vermieter der öffentlichen Hand und große Vermietungsunternehmen verpflichtet. Im Einzelfall können auch private Vermieter …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… öffentlichen Zugänglichmachung bestimmter Filme oder Musik stücke festgestellt wurde und zu Beweiszwecken dokumentiert wurde. Anschließend haben die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ein Gerichtsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG vor dem Landgericht …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt sein. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird in dem 7 Seiten umfassenden Abmahnschreiben …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Nutzern zum Download angeboten worden sein. Dies stellt einen Verstoß gegenüber den ausschließlichen Nutzungsrechten der Rechteinhaber dar und ist als öffentliches Zugänglichmachen zu werten, § 19a UrhG. Dem Abmahnschreiben der U+C Rechtsanwälte …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird nach einem strengen Anforderungsschema zudem das amtliche Prüfsiegel „Fortbildungsnachweis" vergeben. Weitere Informationen zum amtlichen Prüfsiegel „Fortbildungsnachweis" finden Sie unter: http …