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14.10.2019
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Seit Juni sind E-Scooter mit Straßenerlaubnis/Betriebserlaubnis als sogenannte Elektro Kleinstfahrzeuge mit einer max. Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h erlaubt. In vielen Städten ist mittlerweile zu beobachten, dass die Anzahl der …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Häufig kommt es vor, dass Eltern im Rahmen einer Trennung auch gerichtlich um Umgangs- und Sorgerecht streiten. Meistens leiden darunter auch die Kinder. Aufgabe des Jugendamtes ist es dann unter anderem, Kinder zu schützen, Eltern zu …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) rüttelte in seinem neuen Urteil zur Zeiterfassung die Arbeitswelt auf, wobei seither vor allem über die praktischen Folgen der Umsetzung dieses Urteils in Deutschland diskutiert wird. Der Auslöser dieser …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Die acht wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2019 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat auch in diesem Jahr wieder einige wegweisende Entscheidungen getroffen. Die Entscheidungen aus diesem Jahr spiegeln vor allem die gute wirtschaftliche …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25.1.2022, Aktenzeichen 9 AZR 146/21) hat seine bisherige Rechtsprechung abermals bestätigt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Arbeitszeugnis durch eine sog. Schlussformel sein Bedauern über das …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Stefan Riedel
Für bestehende Testamente empfehle ich als Fachanwalt für Erbrecht folgenden Notfallplan: Die Corona-Pandemie verändert unser Leben wie im Zeitraffer. Die Art, wie wir leben, steht jeden Tag neu auf dem Prüfstand; leider auch, ob wir oder …
„Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“ Ist ein Eingehen auf dieses Angebot strafbar?
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Um es vorweg zu nehmen: Nein, Sie machen sich im unten stehenden Fall nicht strafbar! Außerdem besteht die Chance, dass Sie um die Punkte und das Fahrverbot ebenfalls herumkommen! In folgendem Fall erläutere ich Ihnen anhand eines kleinen …
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02.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
- Was Anleger jetzt tun können - Am 29.04.2021 wurde über das Vermögen der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin und diese vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Langnickel …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Bei Nichtbeförderungen gegen den Willen des Passagiers, Flugverspätungen von mindestens 3 Stunden am Endziel oder Flugannullierungen kann einem Passagier eine Entschädigung von bis zu 600,00 € gegen die Airline zustehen. Die Entschädigung …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
BGH stellt die Regeln für Beitragserhöhungen von privaten Krankenversicherungen klar – Zahlreichen Versicherten stehen Rückzahlungsansprüche für mehrere Jahre zu (Urt. v. 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Mit seinem Urteil …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wer sich den Traum von der Selbstständigkeit erfüllen möchte, hat dazu verschiedene Möglichkeiten. Zum einen kann ein Unternehmen neu gegründet werden. Zum anderen ist die Übernahme eines bereits bestehenden Unternehmens eine attraktive …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Seit dem 15.3.2022 gilt z.B. für Seniorenheime kraft Gesetzes eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ es stellt sich daher die Frage, was geschieht, wenn Mitarbeiter einer solchen Einrichtung sich nicht impfen lassen. Ein Seniorenheim in …
Abmahnung d. Schütz Rechtsanwälte + Vertragsstrafe: Eintrittskarten-Ticket-Verkauf auf ebay, viagogo
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurden zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Schütz Rechtsanwälte, Erbprinzenstraße 29a, 76133 Karlsruhe, von verschiedenen Mandanten eingereicht. Grund der Abmahnung soll laut den Anwälten der Kanzlei Schütz ein verbotener …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, man müsse als Mieter gegen eine Kündigung Einspruch erheben, da diese ansonsten wirksam wird. Besonders ärgerlich ist aus Mietersicht, dass dieser Rat nicht nur falsch, sondern ggf. von erheblichem …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Passagiere der MS Ocean Majesty haben sich ihre Reise bestimmt anders vorgestellt. Eigentlich hätte das Kreuzfahrtschiff MS Ocean Majesty den Hafen in Karlskrona am 01.06.2022 wieder verlassen sollen. Doch die schwedischen Behörden …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Hansa Touristik GmbH sagte in letzter Zeit zahlreiche Reisen mit der MS Ocean Majesty aufgrund des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl ab. Es wurde bereits spekuliert, dass demgegenüber rein wirtschaftliche Gründe der Reederei zu …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
Seit dem 01.01.2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Nicht nur die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg begrüßen diese Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugunsten der …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 07.07.2021 hat das Oberlandesgericht Köln die Volkswagen AG und die Audi AG hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg gesamtschuldnerisch zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 11 U 68/20). Das Oberlandesgericht …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
In zahlreichen Tarifverträgen finden sich Regelungen, nach denen bestehende Arbeitsverhältnisse bei Bewilligung einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeitsrente automatisch enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Sofern der Arbeitnehmer mit …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Gerichte bestätigen Unwirksamkeit von Widerrufsinformationen der BBBank Betroffen sind auch Vertragsabschlüsse anderer Genossenschaftsbanken aus dem Zeitraum ab dem 11.06.2010. Bereits im Vorjahr hatte das am Sitz der BBBank zuständige …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Sali Invest AG am Ende? Es kam so, wie es viele befürchtet haben: Die Beendigung der Sali Invest AG steht offensichtlich kurz bevor. Nachdem der Sitz der Gesellschaft von Riegel nach Emmendingen und dann nach Naumburg (Saale) verlegt wurde, …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Im Rahmen des „Lockdown-light“ hat die Bundesregierung weitere Hilfsgelder zusätzlich zur bereits bestehenden Überbrückungshilfe und anderen staatlichen Hilfsprogrammen auf den Weg gebracht. Die sogenannte Novemberhilfe richtet sich …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten und sich dabei verletzt hat, hat neben dem Anspruch auf Erstattung der Heilbehandlungskosten auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Zwar räumt bei Gesundheitsverletzungen in der Regel die …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Im Familien- und Unterhaltsrecht stößt man immer häufiger auf den Begriff des Wechselmodells. Im gleichwertigen Wechselmodell erziehen getrennt lebende Eltern ihr Kind bzw. ihre Kinder zu gleichen Anteilen, dies bedeutet das Kind wird von …