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08.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Wir Juristen antworten gerne, es kommt ganz darauf an. Hintergrund dieses Rechtstipps ist eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem vergangenen Jahr. Zunehmend versuchen Unternehmen Zeiterfassungssysteme mittels …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Im Rahmen des „Lockdown-light“ hat die Bundesregierung weitere Hilfsgelder zusätzlich zur bereits bestehenden Überbrückungshilfe und anderen staatlichen Hilfsprogrammen auf den Weg gebracht. Die sogenannte Novemberhilfe richtet sich …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
Wer beim Autofahren ein Handy benutzt, den erwartet nicht nur ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg, sondern auch ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro. Wie wir aber alle wissen: Es gibt viele Menschen, die dieses Risiko gern in Kauf …
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01.12.2020
von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Dr. jur. Christina Hellmuth
Das LG München I ( 3 O 4495/20) sowie das LG Frankfurt a.M. (2-15 O 23/23) haben- wenn auch mit unterschiedlicher Begründung- entschieden, dass dem Vermieter während den Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie und den damit …
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05.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Checkliste: 8 Verhaltensregeln im Fall der Durchsuchung Regel 1: Schweigen ist Gold : Schweigen Sie, d. h. vermeiden Sie jede Äußerung zur Sache! Gehen Sie auch nicht auf vermeintlich verlockende Angebote der Steuerfahnder ein, nachdem z.B. …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem neuen Urteil entschieden, dass bei der ersten Autofahrt unter Einfluss von Cannabis und einem unregelmäßigem Konsumverhalten nicht automatisch und ohne weitere Erwägungen die …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Am 02.03.2022 hat der BGH (Az. XII 36/21) sich mit der Frage beschäftigt, ob bei einer coronabedingten Absage einer Feier die Pflicht zur Zahlung der Miete weiter besteht. Sachverhalt vor dem BGH Es handelte sich um ein Paar, das für ihre …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Gegenwärtig versendet der Verein „IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.“ aus Ludwigsfelde vermehrt Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die DSGVO. Wie soll man auf eine solche Abmahnung reagieren? Interessengemeinschaft …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Häufig gestaltet sich ein Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung bzw. eine Rückkehr schwierig. Voraussetzung für die (Wieder-) Aufnahme ist in der Regel ein Pflichtversicherungstatbestand, wie z-B. ein …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der BGH hat wieder einmal durch eine aktuelle Entscheidung für viel „Unruhe“ im Mietrecht gesorgt. So hat der BGH im Urteil v. 19.09.2018, AZ VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17, entschieden, dass die ordentliche Kündigung neben der …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Der BGH hat in seinem viel beachteten Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) entschieden, welche Anforderungen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Bereits im letzten Jahr wurde viel berichtet über einen der größten Anlegerskandale rund um das Fondshaus Wölbern Invest und dessen ehemaligen Chef Heinrich Maria Schulte, welcher Millionen der Anlegergelder für Privatzwecke veruntreut und …
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Kann der Vermittler der ersten Container in Anspruch genommen werden? Die ersten Container wurden stets von der eigenen Hausbank empfohlen. Das Konzept funktionierte und der Erlös daraus wurde häufig wieder in neue Container angelegt. So …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Etwa 150 Millionen Euro wurden von Vermittlern für die Pim Gold- und Scheideanstalt GmbH eingesammelt. Zahlreichen Anlegern wurden Produkte wie Bonus-Gold-Spot, Bonusgoldkauf-Plus (BGK+), Goldis Schatztruhe oder Kinder Gold-Konto als sehr …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben Kapital bei Binance Deutschland GmbH, einer Handelsplattform für Kryptowährungen, investiert. Laut eigenen Angaben ist das Unternehmen „die weltweit führende Kryptowährungsbörse“. Mit der Binance Coin betreibt das …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die OneCrowd Loans GmbH mit Sitz in Dresden ist die Betreiberin der Crowdfunding Plattformen Seedmatch, Econeers und Mezzany. Seit 2011 bietet Seedmatch Start-ups an, Gelder für ihre Unternehmen von einer großen Zahl von privaten und …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wichtig für Arbeitgeber: Sie haben Gründe, einen Mitarbeiter fristlos zu kündigen? Dann muss die Kündigung grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen ausgesprochen werden und dem Mitarbeiter schriftlich zugehen. Nach 2 Wochen können Sie aus …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Straftaten des Arbeitsnehmers können unter Umständen ein wichtiger Grund für die Kündigung sein. Dies ist in aller Regel der Fall, wenn sich die …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Mehrere Arbeitsverhältnisse, zwischen denen ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht, können ggf. zu einem einzigen Arbeitsverhältnis zusammengerechnet werden. Damit wird verhindert, dass der Arbeitgeber durch jeweils kurzfristige …
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16.05.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Wenn ein Architekt mit dem Bauherrn eine Abrechnung seiner Leistung nach Stunden vereinbart hat, reicht es zur Durchsetzung seiner Vergütung aus, wenn er im Gerichtsverfahren darlegt, wann er welche Leistungen erbracht hat. Wenn der Bauherr …
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23.08.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 11.04.2013 ( VII ZR 201/12 ) entschieden, dass die Geltung der VOB/B auch wirksam bei einem Gerüstbauvertrag vereinbart werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer war …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.3.2016, 7 AZR 828/13 mit einer Zusatzvereinbarung in einem Arbeitsvertrag auseinanderzusetzen, welche die befristete Erhöhung des Arbeitszeitvolumens einer Arbeitnehmerin zum …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Mit Beschluss vom 15.04.2021, Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20, hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, also den sog. „Mietendeckel“, für nichtig erklärt. Bundesländer dürfen keine …