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09.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Als politische Kampagne sollte eine Fotomontage dienen auf der eine Politikerin in einer peinlichen Situation abgebildet ist. Grundsätzlich kann eine derartige Fotomontage den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Allerdings kann eine …
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19.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein nicht autorisierter Live-Mitschnitt einer Musikband wurde auf eBay als „Bootleg" verkauft. Deshalb wurde abgemahnt und dann Abmahnkosten von 800,-€ geltend gemacht. Dies ist dem Grunde und der Höhe nach berechtigt. Die Bereitstellung …
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29.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach der Scheidung ist der betreuende Ehegatte des gemeinsamen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet ein über dreijähriges Kind ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer voll schichtigen Erwerbstätigkeit …
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23.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Schon zum dritten Mal hatte sich der BGH mit dem im Markenregister eingetragenen Goldhasen von Lindt und dessen Konkurrenz der Firma Riegelein zu beschäftigen. Diesmal nun ging der Rechtsstreit zu Gunsten des Goldhasen aus. Der goldene Hase …
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10.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof ging gegen eine Mitarbeiterin der Zeitschrift Stern vor, da diese ein Foto von der Meinhof-Tochter neben einen Interview mit der Schwester der Klägerin veröffentlichte. Dieses Interview wurde …
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30.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine wiederholten Nennung von gleichen IP-Adressen in einem Antrag nach § 101 UrhG, kann erhebliche Zweifel an einer zutreffenden Ermittlung der IP-Adresse nach sich ziehen. Hierbei kann dann keine offensichtliche Rechtsverletzung mehr …
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21.01.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die vorzeitige Rücknahme eines Angebots auf eBay ist möglich, wenn der Artikel zwischenzeitlich beschädigt wurde. Im zugrundeliegenden Fall bot der Beklagte einen gebrauchten Mercedes Benz ab einem Startpreis von 1 € für einen Zeitraum von …
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13.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundespatentgericht hat über die Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image" (in der …
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19.12.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In den Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 2012) ist im Gegensatz zu den älteren Bedingungen die sog. Jahresklausel weggefallen. Diese hatte für die Versicherten den Vorteil, dass Vorfälle, die mehr als ein Jahr vor …
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17.07.2014
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.07.2014 ein Urteil (AZ: IV ZR 73/13) verkündet, welches Lebensversicherungen aus der Zeit von 1994 bis 2007 betrifft. Vielfach wurde dieses Urteil falsch interpretiert und es entstand der Eindruck, ein …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat dem sog. Widerrufsjoker beim Widerruf von Verbraucherdarlehen neuen Rückenwind verliehen. Der EuGH stellte mit Urteil vom 26. März 2020 fest, dass Verbraucher über ihr Widerrufrecht und den Beginn der …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Financial Action Task Force – FATF – hat sich dem Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen verschrieben. Die FATF wurde 1989 gegründet und knapp 40 Staaten haben sich ihr …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Klägerin ist Tierärztin in Frankfurt am Main und unterhält ein Bankkonto bei der Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG („Apobank“). Die Apobank hat ihren Hauptsitz in Düsseldorf und unterhält Filialen in ganz Deutschland. Die Abrechnung …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die AUGUST Image LLC , ein Unternehmen aus New York, USA, mahnt Urheberrechtsverletzungen mit Hilfe der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal aus München ab. Im deutschsprachigen Raum werden die Abmahnungen für gewöhnlich im Namen der Image …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In diesem Jahr (2022) spricht die Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel Abmahnungen im Auftrage der MissionDirect eCommerce GmbH aus. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, auf der Online-Markplattform eBay.de - in einigen Fällen sogar auf anderen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Das Landgericht Mainz hilft betroffenen Unternehmen dabei lästige 1-Stern-Fake-Bewertungen auf Google Mapos löschen zu lassen. Betroffene finden hier eine Urteilszusammenfassung udn Handlungsempfehlungen zum Umgang mit solchen Bewertungen. …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Man muss kein Biker zu sein, um die kultigen Harley-Davidson Motorräder zu kennen. Das bekannte Unternehmen H-D USA LLC ist Inhaberin der Marke „ Harley “ sowie „ Harley-Davidson “ und schützt ihre Marken in den Kategorien Ersatzteile, …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch in den letzten Wochen wurden mir mehrere Abmahnungen und sogar eine Klageschrift (LG München I) im Zusammenhang mit CrossFit von Betroffenen vorgelegt. Hier gebe ich Tips und Handlungsempfehlungen für Betroffene: Die CrossFit LLC ist …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Sind Sie von Fotos in Ihrem Google-Profil betroffen und möchten diese entfernen? Auch Fotos (nicht nur Bewertungen) lassen sich auf Google Maps erfolgreich löschen. Wir geben mit diesem Beitrag Hinweise für Betroffene. Bekanntlich bietet …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Unternehmen aus der Beautybranche, wie z. B. Friseure und Nagelstudios, können Fake-Bewertungen auch im Jahr 2024 auf Google Maps erfolgreich löschen lassen. Meine Kanzlei hat seit mehreren Jahren einen Schwerpunkt im Bereich der Löschung …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Februar 2024 erreichen uns Anfragen von Betroffenen: Wir geben Hinweise für Betroffene einer Schmid Spiele-Abmahnung (Mensch ärgere Dich nicht) 1. Worum geht es? Die Schmidt Spiele GmbH versendet in den letzten Tagen und Wochen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Onlinehändler können sich auch 2024 erfolgreich gegen Fake-Bewertungen auf Google Maps zur Wehr setzen! Wir vertreten bereits seit mehreren Jahren eine Vielzahl an Onlineshops bzw. Onlinehändler rund um das Thema „ Google Bewertungen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fleischereibetriebe können sich auch 2024 gegen Google-Fake-Bewertungen wehren Seit mehreren Jahren fokussiere ich mich in meiner anwaltlichen Tätigkeit stark auf das Gebiet der Entfernung ungerechtfertigter negativer Google-Bewertungen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wie finde ich heraus, wer mich auf Google bewertet hat? Diese Frage wird uns aus in 2024 fast täglich gestellt. Mit diesem Beitrag möchten wir über dieses wichtigs Thema informieren. Die zunehmende Bedeutung des Internets hat zu einer …