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BGH lässt Anlageberatungsgesellschaft haften
BGH lässt Anlageberatungsgesellschaft haften
| 15.07.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH lässt Anlageberatungsgesellschaft haften Erwirbt ein Anleger die Kapitalanlage auf Vermittlung eines freien Handelsvertreters, stellt sich im Schadenfall oft die Frage, ob neben dem freien Handelsvertreter - der häufig alle …
Offene Rechnung? Der Kunde, der nicht zahlt ist kein Kunde
Offene Rechnung? Der Kunde, der nicht zahlt ist kein Kunde
| 04.07.2013 von Rechtsanwalt Michael Borth
Welcher Unternehmer hat keine offenen Forderungen? Haben Sie nicht auch in irgendeinem Ordner oder Schublade Rechnungen, welche noch nicht bezahlt sind? Es dürfte kaum einen Unternehmer geben, dem es nicht so geht. Aber machen wir uns …
Nettopolicen: Hoffnung für Kunden der Prisma Life AG?
Nettopolicen: Hoffnung für Kunden der Prisma Life AG?
| 03.07.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Karlsruhe: Kostenausgleichsvereinbarung der Prisma Life AG widerruflich Nettolebensversicherungen sind trotz ihres relativ geringen Anteils am Versicherungsmarkt weiterhin regelmäßig Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen …
Verschärfung der Strafbarkeit von gewerbsmäßiger Produktpiraterie/Markenpiraterie
Verschärfung der Strafbarkeit von gewerbsmäßiger Produktpiraterie/Markenpiraterie
| 01.07.2013 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Deutsche Bundestag hat kurz vor der Sommerpause eine Verschärfung der Strafvorschriften für gewerbsmäßige Kennzeichenverletzung beschlossen. Bei gewerbsmäßiger Kennzeichenverletzung ist nun in dem verabschiedeten Gesetzesentwurf eine …
Deckungsschutzklagen gegen Rechtsschutzversicherer erfolgreich
Deckungsschutzklagen gegen Rechtsschutzversicherer erfolgreich
| 27.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin und München vermeldet Erfolge beim Vorgehen gegen deutsche Rechtsschutzversicherer. Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen hatten in der Vergangenheit die Übernahme von …
Handelsvertreter durfte fristlos kündigen
Handelsvertreter durfte fristlos kündigen
| 26.06.2013 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 20.03.2013 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Handelsvertreters das Vertragsverhältnis beendet hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob damit eine Entscheidung des Landgerichts …
ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L
ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L
| 25.06.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte berichten von der Informationsveranstaltung am 24.06.2013 in München - Hohe Verluste für Anleger drohen! München, 24. Juni 2013 - Wie CLLB Rechtsanwälte in der vergangenen Woche berichtet hatte, fand am heutigen Tage in …
Scheinselbstständigkeit: Gesellschaftsform mitentscheidend
Scheinselbstständigkeit: Gesellschaftsform mitentscheidend
| 25.06.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Selbstständige, die eine Gesellschaft gründen wollen, sollten auf die Wahl der Gesellschaftsformen achten. Denn dies kann entscheidenden Einfluss auf die Sozialversicherungspflicht haben. Entscheidend ist, ob im konkreten Fall eine …
Schadensersatz bei überlanger Arbeitszeit
Schadensersatz bei überlanger Arbeitszeit
| 24.06.2013 von SZ-Rechtsanwälte
Im Arbeitszeitgesetz und in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ist für Arbeitnehmer eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden je Woche vorgeschrieben. Wenn der Arbeitgeber eine längere Arbeitszeit vom Arbeitnehmer fordert oder darüber …
Kein Widerrufsrecht beim Kauf von nicht börsengehandelten Zertifikaten
Kein Widerrufsrecht beim Kauf von nicht börsengehandelten Zertifikaten
| 21.06.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Widerrufsrecht beim Kauf von nicht börsengehandelten Zertifikaten Anlegern, die Zertifikate im Fernabsatz erwerben, steht kein Widerrufsrecht zu, wenn der Wert der Zertifikate abhängig von Börsenkursen ist. Dies hat der BGH in seinem …
Wann kann eine Ausschüttung auf eine Fondsbeteiligung zurück gefordert werden?
Wann kann eine Ausschüttung auf eine Fondsbeteiligung zurück gefordert werden?
| 20.06.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Anleger in Publikumsgesellschaften werden immer wieder zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert. Manchmal zu Unrecht! In einer im März 2013 ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) darauf hingewiesen, dass …
Wofür erhalten Handelsvertreter eine Delkredereprovision?
Wofür erhalten Handelsvertreter eine Delkredereprovision?
20.06.2013 von anwalt.de-Redaktion
Handelsvertreter vermitteln Geschäfte an Unternehmer oder schließen sie für diese ab. Aber wer trägt eigentlich das Risiko, wenn das Geschäft letztlich nicht funktioniert, weil der vermittelte Kunde nicht zahlt? Vertragspartner werden …
Strafrechtliche Haftung des faktischen Geschäftsführers
Strafrechtliche Haftung des faktischen Geschäftsführers
| 20.06.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zu den Anforderungen an eine faktische Geschäftsführung Insbesondere in mittelständischen Gesellschaften, aber teilweise auch in Konzernstrukturen kommt es vor, dass die faktische Entscheidungsfindung und Leitung des Unternehmens nicht …
Nerviges Fahrtenbuch
Nerviges Fahrtenbuch
| 19.06.2013 von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Der Bundesfinanzhof hat wieder einmal eine Entscheidung treffen müssen über die Ordnungsgemäßheit eines Fahrtenbuchs. Hierbei hat der Bundesfinanzhof zum wiederholten Mal festgestellt, dass insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten …
Steuerberater muss Geschäftsführer nicht auf Insolvenzpflichten hinweisen
Steuerberater muss Geschäftsführer nicht auf Insolvenzpflichten hinweisen
| 19.06.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Steuerberater muss Gesellschaft nicht auf insolvenzrechtliche Pflichten hinweisen Gerät eine Gesellschaft in Insolvenz, so kommt es in den letzten Jahren vermehrt vor, dass im Anschluss daran die Steuerberater der Gesellschaft wegen …
Zum Widerruf der Beteiligung an geschlossenen Fonds
Zum Widerruf der Beteiligung an geschlossenen Fonds
| 18.06.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Hoffnung für Gesellschafter von geschlossenen Fonds Anlage, die Gelder in geschlossenen Fonds investiert haben, haben zurzeit in vielen Fällen keine Freude an ihren Beteiligungen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und liegen im …
Gesellschaftsformen in Bulgarien - die Aktiengesellschaft
Gesellschaftsformen in Bulgarien - die Aktiengesellschaft
| 05.06.2013 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Die bulgarische Aktiengesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft (gemäß Art. 158 HG). Das Kapital ist in Aktien aufgeteilt, die im Unterschied zu den Gesellschaftsanteilen immer gleich sind und ein Wertpapier darstellen. Aktien Die Aktien …
SolarWorld: Versammlungen der Anleihegläubiger im Juli. Jetzt Anleihen kündigen und klagen!
SolarWorld: Versammlungen der Anleihegläubiger im Juli. Jetzt Anleihen kündigen und klagen!
| 05.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die SolarWorld AG lädt zu den zweiten Versammlungen ihrer Anleihegläubiger im Juli ein. Der letzte Ausweg für Anleger ist zu kündigen und auf Rückzahlung zu klagen. Erst recht, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht. Das Unternehmen …
Debi Select – Stellungnahme einer Kanzlei
Debi Select – Stellungnahme einer Kanzlei
| 04.06.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Stellungnahme der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte zur Vorabinformation zur geplanten Informationsveranstaltung der Debi Select Fondsgesellschaften am 29. Juni 2013 in Frankfurt. München, Berlin, 03.06.2013: In den letzten Tagen erhielten die …
Patria Invest GmbH vom Landgericht Berlin verurteilt
Patria Invest GmbH vom Landgericht Berlin verurteilt
| 04.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erwerber einer Eigentumswohnung kann wegen falscher Beratung Schadenersatz verlangen. Die Patria Invest GmbH wurde vor dem Landgericht Berlin zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über einer sogenannten Schrottimmobilie verurteilt - das …
SolarWorld AG: Bedingungen bekannt. Heftige Einschnitte für Anleihebesitzer. Letzter Ausweg: Kündigung.
SolarWorld AG: Bedingungen bekannt. Heftige Einschnitte für Anleihebesitzer. Letzter Ausweg: Kündigung.
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Umtauschbedingungen für SolarWorldAG-Anleihen werden heftig! Nun sollten Gläubiger die Anleihe kündigen, Klagen vorbereiten und etwaige Rechtsschutzversicherer wegen Kostendeckung anfragen. Dr. Späth & Partner hat bereits Klagen für …
Solen AG: Anleihebesitzer sollten Forderung anmelden und Prospekthaftungsansprüche prüfen lassen!
Solen AG: Anleihebesitzer sollten Forderung anmelden und Prospekthaftungsansprüche prüfen lassen!
| 27.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Das vorläufige Insolvenzverfahren der Solen AG schreitet voran und Anleihebesitzer sind vom Unternehmen aufgefordert worden, ihre Forderungen dem Insolvenzverwalter mitzuteilen. Da zudem Anhaltspunkte für Prospekthaftungsansprüche zugunsten …
SolarWorld AG: Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig; jetzt 2010/17er-Anleihen kündigen und klagen!
SolarWorld AG: Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig; jetzt 2010/17er-Anleihen kündigen und klagen!
| 27.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Versammlung der Inhaber der 2010/2017 Anleihe von SolarWorld ist ebenfalls gescheitert. Nun sollten Gläubiger die Anleihe kündigen, Klagen vorbereiten und etwaige Rechtsschutzversicherer wegen Kostendeckung anfragen. Dr. Späth & …
SolarWorld AG: Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig; jetzt 2011/16-Anleihen kündigen und klagen!
SolarWorld AG: Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig; jetzt 2011/16-Anleihen kündigen und klagen!
| 23.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die heutige Gläubigerversammlung der Inhaber der 2011/2016 Anleihe von SolarWorld ist mangels Präsenz gescheitert. Nun sollten Gläubiger das Zeitfenster zur Kündigung der Anleihe nutzen, Klagen vorbereiten und etwaige …