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17.04.2020
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
USCIS hat eine Empfehlung an alle US-Visumsinhaber und Touristen veröffentlicht: Im Normalfall müssen Nichteinwanderer die Vereinigten Staaten vor Ablauf ihrer zugelassenen Zulassungsfrist verlassen. Aufgrund von Covid-19 müssen aber …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
COVID-19-Impfstoff für die meisten Greencard-Antragsteller erforderlich Das Center for Disease Control (CDC) hat am 25. August 2021 eine Anordnung erlassen, die die meisten Greencard-Antragsteller müssen einen COVID-19-Impfstoff erhalten …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm zur Sittenwidrigkeit eines umfassenden Erbverzichts gegen Erhalt eines Sportwagens. Das wäre doch etwas einfach, wenn wir unsere Kinder mit einem gebrauchten Nissan rechtmäßiger Weise zum Erbteilsverzicht …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung von Herrn Hans Gerling, Schneiderweg 6, 37181 Hardegsen vertreten durch die Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Herrn RA Peter Kehl, Maxim-Gorki-Str. 10, 06114 Halle (Saale) vor. Herr Gerling verkauft …
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01.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Die Abmahnung, die ich heute besprechen möchte, kommt aus dem Bereich des Markenrechts. Die Rechtsanwaltskanzlei FPS Rechtsanwälte spricht derzeit für die Firma Microsoft markenrechtliche Abmahnungen aus. Gegenstand der …
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23.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München sprechen derzeit urheberrechtliche Abmahnungen für die Tele München Fernseh GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Filesharing in Internettauschbörsen aus. …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Berichterstattungen im Internet zufolge mahnt die Rechtsanwaltskanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquard derzeit für die VSM Deutschland GmbH wegen Wettbewerbsverstößen (UWG) ab. Betroffen von diesen Abmahnungen sind …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Rechtsanwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek spricht derzeit markenrechtliche Abmahnungen für die Quilate Services SA aus. 1. Wer mahnt ab? Mein heutiger Ratgeber behandelt eine Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts. …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Die Rechtsanwälte Sasse & Partner sind alte Bekannte im Abmahngeschäft. Über mehrere Jahre hinweg mahnen die Rechts z.B. wegen Filesharings an der Serie „The Walking Dead“ ab. Ganz aktuell mahnt die Kanzlei Sasse & …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH verschickt die Kanzlei Schulenberg & Schenk Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, geschützte Bilder auf der Internetplattform …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Die Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert mahnt im Auftrag der Bergrecords GmbH illegales Filesharing ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen das Album „Seelenleben“ von Andrea Berg auf Internettauschbörsen …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Den Abgemahnten wird vorgeworfen, gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA verstoßen zu haben. Konkret sollen die Abgemahnten Tickets über den Schwarzmarkt weiterverkauft haben. …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im konkreten Fall wurde ein ebenfalls Pflege- und Kosmetikprodukte vertreibender Händler vom Kosmetikhändler vinke cosmetics UG gerügt, da Pflichtangaben fehlen sollen und der Abgemahnte zudem auch noch seine Produkte …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH mahnen die Anwälte von Daniel Sebastian eine angebliche Verletzung des Urheberrechts ab. Konkret wird vorgeworfen das Lied „Die immer lacht“ anderen auf Internettauschbörsen …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Die Abmahnwelle aus München scheint kein Ende zu nehmen. Deshalb möchte ich auch heute eine Abmahnung aus dem Hause Waldorf Frommer Rechtsanwälte besprechen. Auftraggeber der heute besprochenen Abmahnung ist die 20th …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Worum geht es in diesem Rechtstipp? Wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen mahnt die Kanzlei Frommer Legal derzeit Internetnutzer ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen einen angeblichen Download des Filmes „ The Commuter“ vorgenommen zu …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Bekannte Kanzlei Frommer Legal aus München mahnt derzeit wegen angeblicher Verstöße des Urheberrechts an dem Film „Shaun das Schaf – UFO Alarm“ Internetnutzer ab. Shaun das Schaf ist ein …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde betreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem „Filesharing"-Verfahren hat das OLG Düsseldorf I-20 W 132/11 im Rahmen seiner Begründung erhebliche Zweifel an der Brauchbarkeit der …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 07. Februar 2013 (Az. 6 U 126/12) zu der Frage einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einer eingetragenen "Vorrats"-Marke Stellung genommen. Das Gericht …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für das Wettbewerbsrecht und damit auch für Werbebeschränkungen nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. November 2014 (BGH I ZR 26/13 vom 06.11.2014 - kostenlose …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG München hat in einem gestern verkündeten Urteil im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits zwischen der GEMA und YouTube im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz bestätigt: YouTube schuldet keinen Lizenzschaden für von Nutzern …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Die meisten Arbeitsverträge von E-Sportlern sind befristet. Je nach Alter und Perspektive der Profi-Gamer reichen die Befristungen von wenigen Monaten bis zu mehreren Jahren. Während solche Verträge im analogen Profisport als zulässig …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Grundsätzlich hat ein Betroffener gegenüber seinem Betreuer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, wenn der Betreuer es unterlässt, Sozialhilfe zur Deckung von Mietkosten zu beantragen. Dies steht dem Betreuten aber nur zu, wenn ihm …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das AG Kirchheim hat mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az. 2 C 251/20) folgenden Fall entschieden: Eine unter Betreuung stehende Frau erhielt von ihrem Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen . Es bestand für die Mieterin eine Betreuung mit …