108.369 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Auch bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit größeren 3-Liter-Dieselmotoren können im Abgasskandal Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Die 3-Liter-TDI-Motoren stammen von der Konzerntochter Audi, die für die Verwendung unzulässiger …
|
23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Die Leihmutterschaft selbst und deren tatsächliche Inanspruchnahme sind in Deutschland nach wie vor verboten. Das OLG Frankfurt am Main entschied jedoch am 28.02.2019, dass ein von einer ukrainischen Leihmutter für ein deutsches Ehepaar …
|
20.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen ein spezialisierter …
|
24.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? …
|
19.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch weiterhin ist die Kanzlei .rka für Filesharing-Abmahnungen tätig. Wir berichteten bereits in der Vergangenheit: https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-der-kanzlei-rka-rechtsanwaelte-wegen-computerspiel-download_158666.html Zum …
|
19.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland Pfalz vom 25.11.2020. LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 25.11.2020 – 7 Sa 319/18, BeckRS 2020, 39307 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die …
|
19.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
BAföG ist jedem Studenten ein Begriff. Die meisten irren sich, wenn sie glauben, die Leistungen stehen jedem zu. Der Staat zahlt nur, wenn der Antragsteller oder die Familie nicht genügend Einkommen generiert, um die Kosten des Studiums …
|
20.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Schon seit einigen Jahren gibt es Kritik und große Zweifel an einem bestimmten Messgerät, dem Leivtec XV3. Dabei handelt es sich um ein mobiles Lasermessgerät zur Geschwindigkeitsüberwachung, welches oftmals auch ohne Blitz eingesetzt wird. …
|
19.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Ein -noch nicht rechtskräftiges- Urteil des LG Gießen von Ende Februar 2021 mit dem Az. 4 O 84/20, hatte bestätigt, dass der Betreiber in dem Fall vom LG Gießen dem dortigen Spieler seinen in dem Online-Casino verspielten Betrag- in dem …
|
19.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In der Betriebsschließungsversicherung herrscht immer noch Unklarheit zu der Frage, ob coronabedingte Ertragsausfälle erstattet werden müssen. Einer der Hauptstreitpunkte ist weiterhin die Frage, ob der Coronavirus und die daraus …
|
19.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Viele Kunden des Gratisbrokers Trade Republic , die von dem am 28.01.2021 verhängten Handelsstopp betroffen sind, können sich berechtigte Hoffnungen auf Entschädigungszahlungen machen. „ Dies gilt jedenfalls für die Aktionäre, welche ihre …
|
19.03.2021
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat am 03. März 2021 gegenüber der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen sowie den regulären Betrieb des Instituts untersagt. Die …
|
23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Was passiert, wenn Eltern oder - wie in unserem Fall - die bisher fürsorgende Großmutter eines Kindes plötzlich gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, ein Kind großzuziehen? Mit Beschluss vom 02.12.2020 wurde in einem von uns …
|
19.03.2021
von Rechtsanwalt Ferdinand von Köckritz
In praktisch jedem Mietvertrag, sowohl bei Geschäftsraummiete, als auch bei der Miete von Wohnräumen, wird vereinbart, dass der Mieter eine Mietkaution bzw. eine Mietsicherheit leisten muss, wie es im BGB heißt. Die Mietkaution ist ein …
|
05.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Das Bauhaupt- und seine Nebengewerbe stehen besonders unter Beobachtung von Zoll, Deutscher Rentenversicherung und Steuerfahndung. Zur Vermeidung der Zahlung von Sozialversicherungsabgaben und Lohnnebenkosten werden in diesem …
|
19.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Nur wenige Mitarbeiter würden einen befristeten Vertrag einem unbefristeten vorziehen. Für den Arbeitgeber hingegen ist eine Befristung nützlich, um Projektarbeiten durchzuführen, auf legitime Weise den Kündigungsschutz auszuhebeln und im …
|
19.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Ich hatte vor einigen Tagen in einem Rechtstipp im Überblick die neue Rechtslage zur E-Lademöglichkeit im Wohnungseigentum dargestellt. Dazu haben mich jetzt einige Fragen erreicht, die sicher auch von allgemeinem Interesse sind. Wie setze …
|
19.03.2021
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nach meiner Auffassung besteht spätestens seit der Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021 durch die jeweiligen Bundesländer in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei allen Einkäufen und Besorgungen des …
23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Verbraucher haben nach wie vor gute Möglichkeiten, durch einen Widerruf aus ihrem Darlehensvertrag auszusteigen. Wie schon der BGH im vergangenen Jahr (Az.: XI ZR 525/19) hat nun auch das OLG Celle mit Urteil vom 13. Januar 2021 …
|
19.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Wodsak
Eine Scheidung, bei der Sie alles online erledigen können, gibt es in Deutschland nicht. Der Gesetzgeber will, dass bei einer Scheidung beide Eheleute vor Gericht erscheinen. Dort werden beide Eheleute vom Richter bzw. der Richterin …
|
19.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft. Es ist zu befürchten, dass das Risiko der krankhaften Spielsucht dadurch steigt. Guido Lenné, der schon zahllosen Spielern geholfen hat, ihr verlorenes Geld zu …
|
26.03.2021
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Aktuell wollen sich Sparkassen von langfristigen und aus ihrer Sicht unattraktiven Sparverträgen lösen. Insbesondere handelt es um die folgenden Vertragstypen: „Prämiensparen Flexibel“ „Prämiensparvertrag“ „Vermögensplan“ …
|
29.03.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Verstirbt der Erblasser, so können die Erben entscheiden, ob sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen möchten. Dabei gilt: Schlägt der Erbe nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist aus, so gilt die Erbschaft als angenommen, § 1943 BGB. Wer …
|
08.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte ist bekannt, Verletzungen bekannter Marken wie LOUIS VUITTON als auch weniger schillernder Marken wie MO, MyMO, USHA, OSHA, ISHA abzumahnen. Gefürchtet ist sie jedoch auch für Abmahnungen für die Motion …