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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Dieser mobile Blitzer wird in der Ortslage Vogelsdorf hinter der Shell- Tankstelle aufgebaut. In der Ortslage Vogelsdorf östlich von Berlin in Richtung der polnischen Grenze (die Berliner sagen „stadtauswärts“) wird das mobile Messgerät …
10.09.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Die so genannten Patientenverfügung wurden in Italien durch das Gesetz 219/2017 eingeführt. Die Patientenverfügung sind die Erklärungen, durch die jeder volljährige Erwachsene und "compos mentis", in Erwartung einer möglichen zukünftigen …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Brückner
Im Bauvertragsrecht wurde mit Geltung zum 1. Januar 2018 eine relevante aber vielen Baubeteiligten nach wie vor unbekannte gesetzliche Änderung zur Bauhandwerkersicherung vorgenommen. Die Bauhandwerkersicherung, nun geregelt in § 650f BGB, …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der BVB Merchandising GmbH erhalten? Die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen versendet im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Markenrecht und das …
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10.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Beschädigt ein Mieter eine Mietsache, ist der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses nicht verpflichtet, dem Mieter vor Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eine Nachfrist zu setzen. Dieser Rechtsprechung des für …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Dieter W. Thumann aus Bramsche mahnt für die Steven & Laurisch GbR einen Wettbewerbsverstoß – namentliche die fehlende Angabe eines Grundpreises innerhalb von eBay-Verkaufsangeboten – ab. Die Steven & Laurisch GbR ist …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 2. September 2020 einen weiteren Rückruf für den Porsche Cayenne veröffentlicht. Betroffen sind nach Angaben der Behörde weltweit ca. 7.000 Fahrzeuge, davon etwa die Hälfte in …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Vorbei sind die Zeiten, in denen Jugendliche/Heranwachsende vom Jugendschöffengericht zu sechs, neun oder elf Monaten Jugendstrafe verurteilt werden konnten - ohne daß das Gericht von Amts wegen einen Pflichtverteidiger beiordnen mußte. …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kann ein Maulkorb für WEG-Eigentümer rechtens sein? Kann man eine Versammlung durch Redebeiträge sprengen? Der Fall: Eine Wohneigentumsgemeinschaft hatte eine Immobilie die wohl schon recht in die Jahre gekommen war. Es mussten recht …
Geplante Modernisierung des Patentrechts – Stärkung oder Schwächung der Position von Rechteinhabern?
10.09.2020
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ vorgelegt. Trägt dieser Gesetzesentwurf seinen Titel, insbesondere was die in …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Bezeichnung " MO " ist zugunsten der Fast Fashion Brands GmbH aus Hamburg markenrechtlich geschützt. Mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung erreichte jetzt eine aktuelle Abmahnung der CBH Rechtsanwälte einen unserer Mandanten. …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Abgasskandal geht ein Porsche Cayenne 4.2 mit der Abgasnorm Euro 5 zurück. Gegen Rückgabe des SUV kann der Käufer die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Schlechter Rat kann teuer werden Ausstieg ist nicht immer die richtige Lösung Im Internet und anderweitig wird gegenwärtig massiv für einen Ausstieg aus laufenden Lebensversicherungsverträgen über einen Widerspruch/Widerruf/Rücktritt …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Dortmund hat die Volkswagen AG mit ihrer Tochtermarke Audi aufgrund des Software-Updates bei einem Motorentyp EA189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt – auch bei Kauf …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Für die Herbstferien bleibt es weiter spannend. Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes in alle nicht EU-Länder (ebenso Spanien, Kroatien, sowie weiteren Risikogebiete) wird vorerst bis Ende September 2020 verlängert. Danach soll …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt, diesmal bei den Mercedes-Modellen der S-Klasse S 350 Blue Tec, S 350 d, S 350 Blue TEC 4 Matic und S 350 d 4Matic, Mercedes muss nun einen Rückruf für …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Heute stelle ich Ihnen einen Praxisreport aus dem Bereich „Prüfung Widerruf Immobiliardarlehen Neufälle“ zur Verfügung. Ein Mandant bat mich gutachterlich zu prüfen, ob die 2 Immobiliendarlehen widerruflich sind und somit rückabgewickelt …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der ehemalige VW-Chef Marin Winterkorn muss sich im Abgasskandal vor Gericht verantworten. Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hat die Anklage mit Beschluss vom 8. September 2020 zugelassen. Neben dem ehemaligen …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Eine bulgarische Arbeitnehmerin wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um hier eine …
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15.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Mittlerweile überwiegt die Zahl der Bundesländer, in denen Prostitutionsstätten wieder geöffnet werden dürfen die Zahl der Länder, in denen an einem Verbot der Öffnung festgehalten wird. In der Regel haben die einzelnen Verordnungsgeber der …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Verstoß gegen das in § 612a BGB geregelte Maßregelungsverbot kann grundsätzlich Sekundäransprüche auf Schadensersatz begründen. Weigert sich der Arbeitgeber nur deshalb mit einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen Folgevertrag …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Der Berater darf grundsätzlich nur Auskünfte erteilen, von deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit er sich selbst aufgrund eigener sorgfältiger Prüfung überzeugt hat. Übernimmt der Berater Informationen Dritter, …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Bewertungen in Portal, bei Google, Amazon oder anderen Internetseiten können für Betroffene, die sich über einen Vertragspartner richtig geärgert haben, sehr befreiend sein. Manchmal kommt allerdings im Nachgang eine böse …
10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln gab der Klage eines Porsche-Fahrers statt. Für den 7 Jahre alten Wagen erhält der Kläger noch eine Summe von ca. 92.000 Euro. Das Gericht verurteilte die Porsche AG zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer …