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22.02.2011
von GKS Rechtsanwälte
Lohnsteuerbescheinigungen, die im Frühjahr 2011 von Arbeitgebern versendet werden, können unter Umständen gravierende Fehler aufweisen. Dies resultiert, wie jetzt bekannt wurde, aus einem weit verbreitetem Fehler in einer Vielzahl der …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Direkt nach einem Unfall heißt es, Ruhe zu bewahren und keine Angaben zu machen, die Ihre Rechte im Nachhinein mindern könnten. Bevor Sie sich in widersprüchliche Aussagen oder ein Schuldeingeständnis verstricken, sagen Sie lieber gar …
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22.02.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Die 2005 angemeldete Marke „Neuschwanstein" ist am 4. Oktober 2005 unter anderem für „Reisedienstleistungen, Beherbergung und Verpflegung von Gästen", aber auch für eine Vielzahl weiterer Waren und Dienstleistungen wie …
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22.02.2011
von Fachanwältin Monique Bocklage
Allgemeiner Gerichtsstand einer Briefkasten-Limited ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. Art. 60 Abs. 1 b EuGVVO der Ort der Hauptverwaltung. Ist die Limited also auch in Großbritannien tätig, kommt der Gerichtsstand der Niederlassung …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des geschlossenen SEB Immoinvest, die von der Deutschen Vermögensberatung AG beraten wurden, können Schadensersatzansprüche geltend machen. Der SEB Immoinvest ist bekanntlich derzeit geschlossen. Derzeit wenden sich zahlreiche …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mit aktuellem Urteil (BGH, Urteil v. 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10) hat der BGH entschieden, dass von Mobilfunkkunden verlangt werden kann, nach ihren Möglichkeiten eine unbefugte Nutzung Dritter zu unterbinden. Diese Plicht benachteilige …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken: Bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecken stellt sich häufig die Frage, ob das Studienziel noch innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht werden kann. …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns im Rahmen eines Beratungsmandats eine Abmahnung der U + C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der BB Video GmbH aus Mülheim an der Ruhr wegen Urheberrechtsverletzung in Internettauschbörsen ab. Der konkrete Vorwurf …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst L. Schwarz
Ein Erblasser hat häufig Interesse daran, neben dem Erben auch noch andere Personen zu bedenken. Beispielsweise will er, dass nach seinem Tod bestimmte Einzelgegenstände wie eine wertvolle Büchersammlung, ein altes Familienschmuckstück, …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen angeblicher unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen vor. Konkret wird das Album „Hard Knocks” von Joe Cocker …
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21.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 18.02.2011. Noch am vergangenen Dienstag, dem 15.02.2011, hieß es seitens der BAC Berlin Atlantic Capital GmbH (BAC), dass Wells Fargo und BAC wieder direkte Verhandlungen über die Kreditlinie aufgenommen hätten. Gestern nun die …
Fundus Immobilienfonds (Fundus Fonds 34) - Ansprüche verjähren, Anleger sollten nun dringend handeln
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Fundus-Gruppe legte in den 90er Jahren zahlreiche Immobilienfonds auf, an denen sich zahlreiche Anleger beteiligten. Darunter war z.B. der Fundus Fonds 34 Grand Hotel Heiligendamm. Das Hotel wurde weltbekannt durch den G8-Gipfel im …
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21.02.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihr Arzt bei Ihnen einen Behandlungsfehler begangen hat, so sollten Sie zunächst ein Gedächtnisprotokoll erstellen. Derartige Unterlagen sind wichtig, da Dinge mit der Zeit in Vergessenheit geraten. …
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21.02.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7. Kammer hat am 07.01.2011 zum Aktenzeichen 7 L 1543/10 durch Beschluss den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Ordnungsverfügung abgelehnt. …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Firma DigiProtect lässt durch die Kanzlei Schalast und Partner Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Walker & Daniels - Chicano” abmahnen. Den Adressaten der Abmahnungen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse …
21.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft …
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21.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Kanzlei Urmann und Collegen (U + C) Rechtsanwälte firmieren nun unter Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (U + C GmbH) Die Kanzlei Rechtsanwälte Urmann und Collegen Rechtsanwälte (U + C) treten nunmehr unter Urmann + Collegen …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die beklagte Bank wurde vom OLG Frankfurt im Rahmen des Berufungsurteils vom 22.12.2010 verurteilt, an die Klägerin 42.000,- EUR Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Kommanditistenbeteiligung an der VIP Medienfonds 3 GmbH & …
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21.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte die Übernahme von Mietschulden beantragt, die Widerspruchsgegnerin (ARGE) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zutreffend führt die Widerspruchsgegnerin aus, dass sich dieser …
21.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer allzu umfangreiche Privatverkäufe bei eBay tätigt, kann unter Umständen umsatzsteuerpflichtig werden. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun im Falle eines klagenden Ehepaares festgestellt, dem vom zuständigen Finanzamt nach …
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18.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Ist ein Mietvertrag nicht von allen im Rubrum genannten Personen unterzeichnet, kann die nicht unterzeichnende Person trotzdem Vertragspartei geworden sein. So entschied das Amtsgericht (AG) Köln im zugrunde liegenden Fall, dass die Ehefrau …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Jahresfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine Nebenkostenabrechnung gilt auch, wenn der Mieter behauptet, dass einzelne Betriebskosten als Pauschale vereinbart sind und deshalb gar nicht abgerechnet werden durften. Dies entschied …
18.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In den Teilen I und II wurde die Pflichtteilsberechtigung bzw. die Höhe des Pflichtteils dargestellt. Aber neben dem eigentlichen Pflichtteil gibt es auch eine weitere Anspruchsgrundlage, den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Werden bereits …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Germanwings muss die Luftverkehrssteuer bei Preisangaben in der Werbung einrechnen und darf ihre aktuellen „Schnäppchen-Angebote" nicht mehr in der bisherigen Form bewerben. Das Landgericht Köln hat Germanwings mittels Erlass einer …