153 Ergebnisse
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die wichtigsten Infos für Konsumenten bezüglich Kauf und Umtausch Für Unternehmer wie auch für Konsumenten gilt: Das Konsumentenschutzgesetz ist aufgrund der unzähligen tagtäglichen Rechtsgeschäften zwischen Privatpersonen und Unternehmen …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht in Bezug auf Behandlungsfehler (OGH 29. 4. 2013, 8 Ob 133/12k) Die Klägerin wollte vom beklagten Krankenhausträger Schadenersatz für schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund einer …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Im Allgemeinen unterliegt die Vereinbarung und Ausformulierung von AGB, die zwischen Unternehmern zum Einsatz kommen, einer relativ weitgehenden Vertragsfreiheit. Auch für „Unternehmer-AGB" werden jedoch Grenzen gezogen. Insbesondere im § …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Oberste Gerichtshof bejaht die Solidarhaftung von Vermögensberaterin und Bank für die Aufnahme eines Fremdwährungskredits. Die Kläger kauften 1996 mittels Kredit eine Eigentumswohnung, wobei beide Kläger über keine berufliche oder …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Diskriminierung & Kündigung: Wann endet ein Arbeitsverhältnis? Eine ursprünglich aus Polen stammende Hilfsköchin war bei der Beklagten beschäftigt und wurde zunehmend von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten unter Druck gesetzt und im …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die Klägerin behauptete vor dem OGH, dass das zugrundeliegende Vertragsverhältnis entgegen der Ansicht der Vorinstanzen doch als echtes Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sei. Wesentlich für das Vorliegen eines Arbeitsvertrags ist eine …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die Kläger erwarben eine Liegenschaft mit Haus. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass bekannt ist, dass im Kellergeschoss Durchfeuchtungen des Mauerwerks und nicht den technischen Richtlinien entsprechende Feuchtigkeitsabdichtungen …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Außer Zweifel steht, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Kündbarkeit eines Baurechtsvertrags zulässig ist. Dies entspricht der Lehre und Rechtsprechung: Dauerrechtsverhältnisse sind bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung für …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die klagende Partei hatte im 3. Stock eines Wohnhauses Räumlichkeiten in Form eines Zeichenplatzes gemietet. Der Kläger wollte im 3. Stock in den Lift einsteigen. Den elektrisch betriebenen Selbstfahreraufzug hatte er zuvor schon oft …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt, wenn sich die Wortfolge „Gerichtsstand: xyz" nicht im Vertragstext selbst, sondern in der letzten Fußzeile der ersten Seite …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Oberste Gerichtshof stärkt wiederum die Rechte der Konsumenten und stellt fest, dass eine Bank in ihren AGB nicht vereinbaren darf, dass sie Entgelte und Leistungen unbegrenzt ändern kann, wenn der Konsument nicht binnen einer …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Entscheidung zum Unfallversicherungsschutz einer Arbeitnehmerin (OGH 19. 3. 2013 10 ObS 169/12v) Wie der OGH in seiner angeführten Entscheidung feststellt, ist ein zwölf Kilometer von der Arbeitsstätte entfernter Supermarkt kein in der Nähe …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Freundschaftliches Verhältnis zwischen Richter und Sachverständigem (OGH 27. 2. 2013 15 Os 110/12h, 15 Os 144/12h) Nachdem ein Angeklagter vom Geschworenengericht wegen Mordes schuldig gesprochen wurde, bekämpfte dieser das Urteil unter …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Arbeitnehmer kann auf seine Ansprüche nicht wirksam verzichten (OGH 4. 3. 2013 8 ObA 10/13y) Die Verzichtserklärung eines Arbeitnehmers ist über die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus unwirksam und zwar so lange, bis das …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Besitzer ist immer jener, der die tatsächliche Macht über eine Sache und den Willen hat, diese Sache auch für sich zu behalten (z. B. Mieter, Pächter, Leasingnehmer). Die Störungshandlung muss den Besitz einer Sache entweder eigenmächtig …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
Auf Skipisten ist das Verwenden von Motorschlitten (auch Skidoo genannt) keine Seltenheit mehr. Im Gegensatz zu Pistenraupen werden sie auch häufig während der Liftbetriebszeiten (für Transporte oder Personenbeförderungen) verwendet. Nicht …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Das Erbrecht regelt alle Rechte und Pflichten von Erben. Die Erben übernehmen Vermögenswerte genauso wie Schulden. Mit dem Tod einer Person enden nur ihre höchstpersönlichen Rechte. Vermögenswerte Rechte und Pflichten (wie Forderungen, …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Man unterscheidet zwischen absoluter und relativer Anwaltspflicht. In Verfahren vor einem Zivilgericht muss eine Partei dann durch einen Rechtsanwalt vertreten sein in Verfahren vor den Bezirksgerichten mit einem Streitwert von mehr als EUR …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Verwirkung des Ausgleichsanspruches (9ObA38/08s; 6Ob88/11a) Für die Beurteilung der Voraussetzungen des Vorliegens eines Ausgleichsanspruchs kommt es nicht auf den Ausspruch oder den Zugang der Kündigung, sondern darauf an wie und wodurch …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Praxistipp: Liegenschaftstransaktion mit Erfolg sicher durchführen Viele erwerben nur einmal im Leben eine eigene Wohnung, ein eigenes Haus. Aus diesem Grund bedarf es für die Durchführung derartiger „Lebensentscheidungen" besonderer …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Welche Ansprüche stehen dem Handelsvertreter in Österreich zu? Gemäß § 24 Abs. 1 HVertrG gebührt dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit er dem Unternehmer neue …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
Immer wieder geschehen in Österreich Skiunfälle, an denen auch Pistenraupen (Ratracs) beteiligt sind. Aufgrund deren Beschaffenheit, va in Zusammenhang mit der Fräse, sind die Unfälle oft mit schweren Verletzungen für die Skifahrer bzw. …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
Die FIS-Regel 8 lautet: 8. Beachten der Zeichen „Jeder Skifahrer und Snowboarder muss die Markierung und die Signalisation beachten.“ Jede Piste ist mit Hinweis-, Gefahren- und Sperrtafeln gekennzeichnet. Hierbei haben Sperrtafeln und …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
Die FIS-Regel 7 lautet: 7. Aufstieg und Abstieg „Ein Skifahrer oder Snowboarder, der aufsteigt oder zu Fuss absteigt, muss den Rand der Abfahrt benutzen.“ Diese Regel zielt ebenfalls auf die Gefahrenvermeidung und Minderung des …