1.117 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
19.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Mietminderung oder Vertragsanpassung bei coronabedingter Geschäftsschließung - Ergebnis der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 13.12.2020 – Neben all den einschneidenden Maßnahmen haben …
|
18.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
November-Hilfe Als außerordentliche Wirtschaftshilfe soll die November-Hilfe insbesondere Unternehmen helfen, deren Schließung im November aufgrund behördlicher Anordnungen durchgesetzt wurde. Zu den empfangsberechtigten Unternehmen für die …
|
17.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Wegweisendes Urteil vom EuGH aus Luxemburg: Das „Thermofenster“ ist eine unzulässige Abschalteinrichtung Verbraucher erhalten also erneut Rückenwind im Hinblick auf ein Vorgehen gegenüber den Herstellern der Diesel-PKW VW, Daimler, BMW. Wir …
|
17.12.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Millionen privat Krankenversicherten hoffen auf die Rückerstattung von Beitragserhöhungen. Die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen sind häufig hoch. Besonders Rentner werden davon ernorm belastet. Ein Lichtblick sind jetzt …
|
17.12.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Müssen die Betriebsschließungsversicherungen Gastronomen eine Entschädigung zahlen, wenn deren Betriebe Corona bedingt geschlossen blieben? Die Betreiber verschiedener Lokale und Gaststätten machen gegen die beklagten Versicherer Leistungen …
|
16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wir konnten in zwei Verfahren Zahlungsansprüche in Höhe von 15.000 Euro für den Anwalt einer renommierten Großkanzlei erwirken. Der Mandant ist unwissentlich gefilmt worden. Diese Aufnahme wurde für ein Video des Hessischen Rundfunks …
|
16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
|
14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unser Mandant ist Musiker, führt sein eigenes Label und ist einer der berühmtesten und erfolgreichsten deutschen Rapper aller Zeiten. Der Axel-Springer Verlag hat falsche Berichte veröffentlicht, nach denen der Rapper Ursache für einen …
|
10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Veröffentlichung privater, insbesondere intimer Aufnahmen stellt häufig eine Verletzung der Privats- und Intimsphäre dar. Darunter fallen beispielsweise Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Umfang der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe von Gesundheitsbeeinträchtigungen muss voll erfüllt sein. Künftige Versicherungsnehmer haben die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich …
|
02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es wurden Fotos und sogar ein Video unseres Mandanten veröffentlicht, die ihn beim Tragen des Sarges seiner Mutter zeigen. Auf den Bildern ist erkennbar, dass unser Mandant weint. Grundsätzlich dürfen Bildnisse einer Person nur nach deren …
|
30.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
Viele Menschen haben Beziehungen, die sie als intim und auf Dauer angelegt verstehen. Manche entscheiden sich dazu, zu heiraten, andere nicht. Ich will hier einmal die Gründe für eine Heirat jenseits der rechtlichen Gründe weglassen. Das …
26.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wann endet das Recht Leistungen der Unfallversicherung? Die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie …
|
04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unser Mandant wurde Opfer ungerechtfertigter Fernsehberichterstattung von SPIEGEL TV über einer bereits mehrere Jahre zurückliegenden Straftat. Durch die Berichterstattung wird unser Mandant in seinem Resozialisierungsinteresse erheblich …
|
23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
OLG Frankfurt (Urteil vom 29.11.2020) zum Warnhinweis Stellen Betreiber von Bewertungsportalen wie beispielsweise Jameda, HolidayCheck oder Trustpilot auf einzelnen Profilen Auffälligkeiten bei Bewertungen fest, die an der Authentizität …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Bei Verdachtskündigungen spielt die Beweislast die entscheidende Rolle. Im Falle des Ausspruchs einer Verdachtskündigung muss der darlegungsbelastete Arbeitgeber Tatsachen vortragen, die nicht lediglich Fragen aufwerfen, Zweifel aufkommen …
12.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Anpassung der Prämien einer privaten Krankenversicherung muss rechtlich einwandfrei begründet sein Bei einer privaten Krankenversicherung ist zur Begründung einer Prämienanpassung erforderlich, in der Mitteilung die Rechnungsgrundlage …
05.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wer hat Aufgrund eines Brandereignisses Anspruch auf Versicherungsleistungen seiner Versicherung? Ein Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung steht nach dem Brand des versicherten Gebäudes kein Anspruch auf Neuwertentschädigung zu, …
|
13.10.2021
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Viele Betroffene haben Schwierigkeiten eine BU-Rente von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung zu bekommen. Oft wird vom Versicherer eingewandt, die Erkrankung oder eine 50 % Berufsunfähigkeit sei nicht nachgewiesen. Leistungen aus einer …
|
03.11.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Lassen Sie Ihre Versicherungen vom Fachmann prüfen. Wir können aus der Praxis bestätigen, dass viele Gastronomiebetriebe eine Betriebsschließungsversicherung haben und nicht einmal davon wissen. Sie bekommen dann von Ihrer Versicherung für …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Erneut war eine Klage gegen eine bestehende Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich verlaufen. In München hatte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege den klägerischen Betrieb ab dem 21.03.2020 aufgrund …
|
22.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Es kann nicht als Obliegenheitsverletzung gesehen werden, wenn ein Versicherungsnehmer nicht beim ersten Anzeichen der Möglichkeit des Versicherungsfalls storniert. Dem Versicherungsnehmer muss es vielmehr freigestellt sein, eine …
|
15.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO enthält keine Grundlage dahingehend, die Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Betriebsrats zu untersagen. § 129 Abs. 1 BetrVG eröffnet dem Betriebsrat und den übrigen dort genannten …
|
12.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Nach Ansicht vom Landgericht München I steht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege habe ab dem 21.03.2020 den klagenden Betrieb aufgrund des Covid 19 …