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11.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Gemäß §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1610 BGB sind Eltern zum Ausbildungsunterhalt verpflichtet. Dies bedeutet, dass die Eltern ihren Kindern, auch wenn sie mittlerweile bereits volljährig geworden sind, eine angemessene Ausbildung zu einem Beruf zu …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Von Raiane Jarchow // Rechtsanwaltsfachangestellte in Ausbildung // Kanzlei am Südstern » Gemäß § 765 Bürgerliches Gesetzbuch stehen die Bürgen gegenüber den Gläubigern für die Erfüllung der Hauptverbindlichkeit der Schuldner ein. Somit …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Manipulation der Motorsteuerungssoftware durch eine Zeitschaltuhr gilt unter Experten als eine der schlichtesten. Rund 22 Minuten nach Motorstart wird die Abgasnachbehandlung einfach abgeschaltet. In sämtlichen durch uns geführten …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Spätestens wenn man vom Gericht eine Anklageschrift zugeschickt bekommt, ist klar: es ist ein Strafverfahren in der Welt, das sich nicht von allein erledigen wird. Staatsanwaltschaft ist von der Tat überzeugt Die Staatsanwaltschaft erhebt …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
Instagram ist eine Social Media - Plattform, für die im deutschsprachigen Raum die "Meta Platforms Ireland Limited" verantwortlich ist. Auf Instagram wird ein Algorithmus eingesetzt, um zu überprüfen, ob Nutzer Inhalte veröffentlichen oder …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Walther
Um es gleich zu Beginn klar und deutlich zu sagen: Nicht jede Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat auch immer eine Abfindung zur Folge!!! In der Praxis werde ich als Arbeitsrechtler oft von Arbeitnehmern mit der Frage konfrontiert: …
14.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az. 5 U 135/21) entschieden, dass der Widerruf eines bei der Mercedes-Benz Bank AG im Jahre 2018 finanzierten PKW wirksam war. Der Kläger hatte den Widerruf ca. …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Shape of You und die Plagiatsvorwürfe gegen Ed Sheeran Der britische Popstar Ed Sheerean muss sich aktuell vor Gerichts wegen einer vorgeworfenen Copyrightverletzung zu seinem Song ,,Shape of You'' stellen. Die beiden Songwriter Sami Chokri …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Erben können offene Forderungen des Verstorbenen bei den Schuldnern geltend machen. Die Vorlage eines Erbscheins ist dazu nicht zwingend erforderlich. Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 22. Oktober 2021 kann auch ein notariell …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Zurzeit erreichen mich vermehrt Anfragen bzgl. des Krieges in der Ukraine, vor allem ob Ukrainer und Drittstaatsangehörige aus der Ukraine Anspruch auf Sozialleistungen haben. In diesem Beitrag soll kurz darauf eingegangen werden: Die im …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im April 2024 erreichen uns wöchentlich Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der Catprint MEDIA GmbH wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung erhalten haben. Wir möchten mit diesem Beitrag eine Hilfestellung für Betroffene …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das einst friedliche Internet ist in den letzten Jahren zu einer "Schmuddelbude" verkommen. Der deutsche Gesetzgeber hat es schwer diese virtuelle Lebenswirklichkeit gerecht und ausgleichend zu organisieren. In Bezug auf Äußerungen gilt es …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben in den letzten Tagen von dem ständigen Auf und Ab der Unternehmensgruppe der Deutsche Lichtmiete (DLM) berichtet und auch Tipps gegeben für die Anleger die Partizipationsscheine der Schweizer Gesellschaft erworben …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Bei Gründung der GmbH ziehen die Gesellschafter meist noch an einem Strang. Im Lauf der Zeit können sich jedoch sowohl geschäftliche als auch persönliche Gründe dafür ergeben, dass man einen Mitgesellschafter (m/w/d) …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Im Rahmen der Digitalisierung wird auch die Einreichung der Steuererklärung immer moderner. Unter anderem sind die Einkommenssteuer aus Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit (§ 25 Abs. 4 …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Wir können grob zwei Arten von Angriffen unterscheiden: die Phishing-Mail und die Hacker-Attacke. 1. Hacker-Attacke - was ist das? Dabei geht es darum, personenbezogene Daten zu gewinnen (Name, Adresse, E-Mail Bankdaten, Steuernummer usw.). …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten hätten? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß zwar teuer werden, ein erfahrener Verteidiger kann …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die VTB Bank (Europe) SE räumt Probleme bei Überweisungen ein. Zahlungen bzw. Überweisungen kommen bei den Referenzbanken nicht an, obwohl das Geld abgebucht wurde. Offenbar drängen Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) und …
14.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Seit ca. einem Jahr bekommen wir häufiger Anfragen wegen Bußgeldbescheiden des Landkreises Verden nach Geschwindigkeitsmessungen auf der A 27 bei Achim (Richtung Bremen). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier in der Regel 120 …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Es ist bereits seit geraumer Zeit in der Rechtsprechung anerkannt, dass Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Dauer der Instandsetzung des Unfallfahrzeuges nach ihrer Wahl anstelle eines Mietwagens auch eine Geldentschädigung verlangen …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Verurteilungen zur Zahlung des sogenannten kleinen Schadenersatzes nehmen zu. Für einen Audi A5 Sportback mit dem Schummelmotor EA288 erhielt ein geschädigter Verbraucher 20 Prozent des Kaufpreises des Fahrzeugs als merkantilen …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau Stephanie Hofschlaeger erneut eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Bildern. Inhalt der Abmahnung: Wir hatten bereits in der …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Immer wieder melden sich Betroffene bei mir, die Mahnungen (meist per E-Mail) der Compay GmbH aus Langenfeld erhalten haben. Darin fordert die Compay GmbH Zahlungen für Mitgliedbeiträge von Datingseiten der Ideawise Limited , wie z. B. …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob jemand eine Straftat als Mittäter oder nur Beihilfeleistender begeht, wirkt sich auf das Strafmaß erheblich aus. Als Gehilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat …