575 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Hundehaltung im Wohngebiet
Hundehaltung im Wohngebiet
| 16.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frage der Hundehaltung ist nicht immer eine Frage des Sicherheitsrecht, sondern berührt auch das Baurecht, vor allem wenn bauliche Veränderungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung geplant sind. Das VG Trier hat mit seinem Beschluss …
Familiennachzug - einfach erklärt
Familiennachzug - einfach erklärt
| 16.01.2022 von Rechtsanwältin Mara Ortler
Wie läuft das Verfahren im Familiennachzug ab? Zunächst erfolgt in der Regel die Registrierung auf der Homepage der Deutschen Botschaft des Herkunftslandes. Will beispielsweise die Ehefrau aus Ägypten zum Ehemann nach Deutschland …
Betriebsratswahlen 2022 – Darauf müssen Sie als Arbeitgeber achten (Teil 4)
Betriebsratswahlen 2022 – Darauf müssen Sie als Arbeitgeber achten (Teil 4)
| 11.01.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Im vierten und letzten Teil der Artikelserie werden die besonders praxisrelevanten Themen Nichtigkeit und Anfechtung erläutert. Auch dieser Artikel berücksichtigt die Änderungen der Rechtslage durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. …
Schmerzensgeld wegen Corona Quarantäne nach Reiserückkehr
Schmerzensgeld wegen Corona Quarantäne nach Reiserückkehr
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen von Amtshaftungsansprüchen stellt sich regelmäßig die Frage nach Schmerzensgeldansprüchen aufgrund einer Amtspflichtverletzung. Dies kann auch aufgrund einer angeordneten Quarantäne wegen Corona der Fall sein. Die Landgerichte …
Anspruch auf Genesenenausweis bei Coronavirus-Erkrankung (COVID-19)
Anspruch auf Genesenenausweis bei Coronavirus-Erkrankung (COVID-19)
| 03.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Fragen der Impfung, wie aber auch der Frage, wann eine Person verwaltungsrechtlich als genesen gilt, beschäftigt inzwischen auch die Verwaltungs- und Oberwerwaltungsgerichte. Das OVG Nordrhein-Westfalen stellte mit seinem Beschluss vom …
Abbruch einer Stellenbesetzung im Beamtenrecht
Abbruch einer Stellenbesetzung im Beamtenrecht
| 30.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den sogl. Konkurrentenstreitigkeiten geht es vorwiegend darum, dass abgelehnte BewerberInnen durch einen einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht erreichen möchten, dass das Bewerbungsverfahren neu aufgerollt wird. Dies kann …
Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis aufgrund Drogenkonsums
Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis aufgrund Drogenkonsums
| 23.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Konsum "harter" Drogen, sofern er nachgewiesen ist, wird die Fahrerlaubnisbhörde in der Regel diese gleich entziehen, ohne vorherige Gutachtenseinholung. Dies gilt grundsätzlich auch für Fahrerlaubnisse aus anderen Ländern der EU. In …
Erschließungsbeitrag - Rückzahlung aufgrund Fertigstellung in der Vergangenheit
Erschließungsbeitrag - Rückzahlung aufgrund Fertigstellung in der Vergangenheit
| 21.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht ist immer wieder umstritten, wann eine Anlage als Erschließungsanlag eigentlich fertiggestellt wurde. Der Beitrag kann nämlich nur für die erstmalige Herstellung verlangt werden. Wurde die Anlage allerdings …
Abriss einer Garage bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen
Abriss einer Garage bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen
| 20.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Beseitigung von Anlagen kann sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Beide prüfen die Übereinstimmung mit geltendem Baurecht. Vieles kommt auf den Einzelfall an. Beim Bau einer Garage …
Sicherstellung von Geld aufgrund polizeilicher Verfügung
Sicherstellung von Geld aufgrund polizeilicher Verfügung
| 19.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Polizeirechtliche Verfügungungen können aufgrund strafrechtlicher Rechtsgrundlagen, aber auch aufgrund von Ermächtigungen in den Polizeigesetzen erfolgen. Ohne Weiteres kann eine Sicherstellung allerdings rechtswidrig sein. Immerhmin wird …
Erschließungsbeitrag und Grundstücke im Außenbereich
Erschließungsbeitrag und Grundstücke im Außenbereich
| 18.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht immer wieder strittig ist die Frage, ob ein Grundstück noch im Innenbereich oder bereits im Außenbereich liegt. Im Bereich eines Bebauungsplans ist die Sache klar, Grundstücke die im Regelungsbereich liegen …
Dienstunfähigkeit – Beteiligung des Integrationsamtes?
Dienstunfähigkeit – Beteiligung des Integrationsamtes?
| 17.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen des vorzeitigen Ruhestandsversetzung im Beamtenrecht stellt sich eine Reihe von verfahrensrechtlichen Fragen. Im Rahmen der Anhörung und etwaiger Einwendungen, kann verlangt werden, dass beispielsweise der Personalrat beteiligt …
Wie schnell kann ich geschieden werden?
Wie schnell kann ich geschieden werden?
| 16.12.2021 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Diese Frage stellen mir nahezu alle Mandanten, wenn sie den Auftrag erteilen, ihre Scheidungsangelegenheiten zu regeln. Die ehrliche Antwort des Anwalts muss lauten, dass er dazu keine sichere Aussage treffen kann. Es kommt auf die …
Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet und Lärm
Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet und Lärm
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zulassung bestimmter Bauvorhaben im allgemeinen Wohngebiet bietet immer wieder Raum für unterschiedliche Auffassungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Hierbei werden die Gerichte bemüht und entscheiden je nach Intensität des …
Gefälschte Impfpässe am Arbeitsplatz! Was tun?
Gefälschte Impfpässe am Arbeitsplatz! Was tun?
| 15.12.2021 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Darf ein Arbeitgeber einem Beschäftigten, der einen gefälschten Impfpass vorlegt, kündigen? Die 3G-Regel am Arbeitsplatz stellt sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer einen erheblichen Zusatzaufwand dar. In letzter Zeit häufen …
Ungenehmigte Nebentätigkeit und Entfernung aus dem Dienst
Ungenehmigte Nebentätigkeit und Entfernung aus dem Dienst
| 15.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht sind Nebentätigkeiten mindestens anzeigepflichtig, meist auch genehmigungspflichtig. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr, es gibt eine Reihe von Gesetzen, die das Recht der Nebentätigkeiten regeln. Zudem bestehen auch …
Schadensersatz für Absage bei Bewerbung?
Schadensersatz für Absage bei Bewerbung?
| 14.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich kann ein Dritter gemäß § 839 I 1 BGB Schadensersatz geltend machen, wenn ein Beamter in Ausführung seines Amtes vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflicht verletzt und der Dritte dadurch einen Schaden erleidet. Das …
Bauvorhaben im Innenbereich und "Einfügen"
Bauvorhaben im Innenbereich und "Einfügen"
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vorhaben im Innenbereich, d. h. in Baulücken ohne Bebauungsplanbereich sind dann zulässig, wenn sie sich in die Umgebungsbebauung einfügen. Was dies im Einzelfall bedeutet, vor allem hinsichtlich der Ausmaße des Bauvorhabens wurde kürzlich …
Normenkontrolle - ordnungsgemäßer Aushang v. Bebauungsplan
Normenkontrolle - ordnungsgemäßer Aushang v. Bebauungsplan
| 12.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Gegen einen Bebauungsplan ist Normenkontrolle zum Oberverwaltungsgericht zulässig. Hierdurch lässt sich der Bebauungsplan "verhindern", d. h. im Fall des Obsiegens erklärt das Gericht den Bebauungsplan für unwirksam. Das Gericht prüft dabei …
Covid-19 Erkrankung als Dienstunfall?
Covid-19 Erkrankung als Dienstunfall?
| 11.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Coronapandemie spielt auch im Beamtenrecht eine nicht unerhebliche Rolle. Neben den Fragen zu Maskenpflicht, Homeoffice, hält die Pandemie auch beim Recht der Dienstunfällen Einzug. Die Frage die zu klären ist, wäre, ob auch eine …
Nachbarklage gegen Swingerclub
Nachbarklage gegen Swingerclub
| 10.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2021 entschied das Gericht, dass die Nachbarn eines Swingerclubs keinen Anspruch auf ein behördliches Einschreiten haben. Die Kläger des Rechtsstreits sind Einwohner eines Wohnhauses, welches …
Kündigung wegen mangelhafter Leistung
Kündigung wegen mangelhafter Leistung
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Arbeitsrecht sind auch Kündigungen wegen unterdurchschnittlichen Leistungen denkbar. Solche Kündigungen werden durch die Rechtsprechung durchaus gebilligt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Den Kündigungsgrund muss der …
Schadensersatz für Grundstückskauf – Verhalten von Nachbarn
Schadensersatz für Grundstückskauf – Verhalten von Nachbarn
| 08.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundstücksveräußerungen gehören wegen dem hohen Kaufpreis und der Komplexität des Themas immer wieder zu den Fragen, die Anwälte für Grundstücksrecht zu bearbeiten haben. Insbesondere, wenn sich nach dem Kauf herausstellt, dass nicht alles …
Darf der Arbeitgeber die Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit kürzen
Darf der Arbeitgeber die Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit kürzen
| 10.12.2021 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Die Rechtmäßigkeit der Kürzung von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit Die Kurzarbeit ist seit Beginn der Corona-Pandemie zu einem arbeitsrechtlichen Dauerbrenner geworden. Stand Oktober 2021 sind immer noch über 500.000 Beschäftigte in …