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13.02.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Nicht selten werden spätere Erblasser u.a. auch von Angehörigen vor oder bis zu ihrem Ableben versorgt/gepflegt. Im Rahmen dieser Tätigkeit hat der Versorgende z.B. durch eine Vorsorgevollmacht regelmäßig auch Zugriff auf das Vermögen des …
09.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Der Eigentümer einer Einheit im Erdgeschoss hat diese Einheit als Spielhalle vermietet und ein Klimagerät montiert. In der Eigentümerversammlung wird beschlossen, den Eigentümer aufzufordern, dass Klimagerät fachmännisch …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht München I hat die Oring Ltd., die das Online-Casino Twin.com betreibt, am 30.07.2021 dazu verurteilt, einem Spieler 14.230,00 EUR zu erstatten. Sachverhalt Der Kläger hatte diesen Betrag an Slot-Automaten verloren. …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Das streitgegenständliche Mietverhältnis besteht seit März 2005. Der Vermieter gibt an, dass der Mieter durch verschiedene Verhaltensweisen immer wieder den Hausfrieden stört. Dahingehend spricht er bereits im Jahr 2009 eine …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Jede Woche melden sich mehrere neue Mandanten in meiner Kanzlei, weil sie im Zusammenhang mit der Verwendung von Impfpässen eine Hausdurchsuchung hatten. Manche bekamen auch gleich einen Strafbefehl mit Geldstrafe. Im Video gehe ich auf die …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Mit zwei aktuellen Urteilen vom 14.01.2022 (4 O 594/21) und 21.01.2022 (4 O 110/21) hat das LG Gera die Kündigungen der Sparkasse Altenburger Land zu den Prämiensparverträgen "S-Vermögensplan" als wirksam bestätigt. S-Vermögensplan Die …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus zwei Personen, ist verwalterlos. Der eine Wohnungseigentümer (K) beschließt auf der Versammlung, bei welcher der andere Wohnungseigentümer (B) nicht erscheint, für die Reparatur …
01.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : In einer Eigentümergemeinschaft hat die Verwalterin und ihr Ehemann die Stimmenmehrheit inne. Mit dieser Mehrheit stellt sie sich erneut zur Verwalterin auf. Ihre Bestellung ist zwischenzeitlich ausgelaufen, so dass sie ein Jahr …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
I. Besteht ab dem 16.03.2022 für bestimmt Berufsgruppen eine Corona - Impfpflicht? Nein. Eine unmittelbare Impfpflicht besteht nach dem Gesetz nicht, allenfalls eine mittelbare Pflicht. § 20 a Infektionsschutzgesetz regelt, dass Personen, …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Eine Wohnungseigentümergesellschaft, vertreten durch ihren Verwalter, gibt bei einem Bauunternehmen Kanalbauarbeiten in Auftrag. Die Kosten betragen ca. 280.000 EUR netto. Während der Bauarbeiten kommt es zu Änderungen der …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter stellt an seinen Mieter ein Mieterhöhungsverlangen. Er begründet dieses mit der Benennung von Vergleichswohnungen gem. § 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB. Die Wohnung des Mieters ist im dritten bzw. vierten Stock gelegen bei …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus zwei Mitgliedern. Von den Mietern werden im Erdgeschoss ein Restaurant und im Obergeschoss eine Zahnarztpraxis betrieben. Als es zu Außentemperaturen von -20 Grad kommt, bricht in der …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Es besteht ein Wohnraummietvertrag zwischen den streitenden Parteien. In § 1 des Mietvertrages steht geschrieben, dass im "Erd-, Unter- und Zwischengeschoss" vermietet wird. Die insgesamte Größe beträgt laut Mietvertrag 180 qm. …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wer als Kfz-Dienstleister sein Unternehmen online präsentiert, muss eine Vielzahl von Faktoren bei der Erstellung und Veröffentlichung seiner Internetseite beachten. Neben dem vollständigen Impressum und der Datenschutzerklärung gilt …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Köln hat die bet-at-home.com Entertainment Ltd. (im Folgenden nur als "bet-at-home" bezeichnet) mit Urteil vom 19.10.2021 dazu verurteilt, einem Kunden rund 7.000 EUR Verluste zu erstatten, die dieser zwischen 2015 und 2017 …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seiner Entscheidung vom 01.12.2021 (IV ZR 189/20) festgestellt, dass sowohl bei einem privatschriftlichen Nachlassverzeichnis als auch bei einem notariellen Verzeichnis ein Anspruch auf Abgabe einer …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Einen interessanten Fall entschied das Landgericht Münster in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Ein Versicherungsnehmer hatte geklagt, weil er aufgrund einer Lungenerkrankung Angst hatte, seinen Beruf weiter auszuüben. kurz zum …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wegen Brandgefahr hat Mercedes einen Rückruf gestartet. Nach Medienberichten geht es weltweit um rund 800.000 Fahrzeuge. Nach Angaben eines Konzernsprechers sind Mercedes Dieselmodelle der Baureihen GLE / GLS / GLC / CLS sowie der C-, E- …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Wem steht ein Pflichtteil zu? Jeder ist zwar darin frei, wen er zu seinem Erben bestimmt, das Bürgerliche Gesetzbuch schützt aber sehr enge Verwandte davor, dass sie beim Tod eines nahen Verwandten leer ausgehen. Abkömmlingen und Eltern …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Einzelne Wohnungseigentümer forderten von den übrigen Wohnungseigentümern den Austausch eines beschädigten Fensters. Dies geschah noch vor der WEG-Reform. Zu diesem Zeitpunkt wies das angerufene Amtsgericht die Klage ab. Im Jahr …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die gesetzliche Erbfolge ist für Patchworkfamilien ungeeignet Das deutsche Erbrecht knüpft an die Abstammung an. Das heißt, dass nur den eigenen Kindern ein gesetzliches Erbrecht zusteht. Stirbt also zum Beispiel der Mann zuerst, gehen die …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In Zeiten des angespannten Wohnungsmarkts und immer weiter steigender Immobilienpreise ist die Sorge vieler Mieter groß. Bei Verkauf eines Objekts, befürchten betroffene Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs des neuen Eigentümers. Doch …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In den vergangenen Monaten häufen sich Fälle, in denen Versicherte ihre Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund eines Long- oder Post-COVID-Syndroms nach einer Infektion mit dem Coronavirus in Anspruch nehmen. Oft verzögern Versicherer die …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Letzte Woche erhielt ich angeblich von der Commerzbank die nachfolgend abgebildete E-Mail. Aufgrund der gehäuften Fälle von Datenmissbrauchs bei Kreditkarten sei sie dazu verpflichtet, die Kundendaten zu verifizieren. Ich solle hierzu auf …