459 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
24.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einer interessanten Entscheidung hatte sich das AG Saarbrücken am 19.12.14 mit seinem Beschluss zum Az.: 22 OWi 62 Js 900/14 (394/14) mit der Frage zu befassen, ob ein Betroffener, wenn er zu zwei Fahrverboten verurteilt worden ist, …
|
09.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen hat eine erhebliche Bedeutung. Meist geht es für den Betroffenen um die Fahrerlaubnis. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB, genannt „Unfallflucht“) stellt einen Straftatbestand dar, das …
|
08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 22. September 2015 hat VW eingeräumt, durch den Einsatz einer Manipulationssoftware 11 Millionen Fahrzeuge so beeinflusst zu haben, dass im Rahmen von Testläufen auf einem Fahrzeugprüfstand geringere Schadstoffe/Abgase produziert werden …
|
23.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein in einem anderen EU-Staat erworbener Führerschein ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen gültig. Hiermit haben sich in den letzten Jahren wiederholt die deutschen Gerichte (z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.12, Az. III-3 …
|
04.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gleich mehrere Gutachten zur Verwertbarkeit der Messung eingeholt werden, muss der Rechtsschutzversicherer diese sämtlich bezahlen. In einem vom AG Kirchhain am …
|
01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Liebe Sportbootfahrer, die Saison ist in vollem Gange. Dass Sie nicht nur Ihren Pkw-Führerschein, sondern auch Ihren Sportbootführerschein wegen Alkohol am Steuer / Ruder verlieren können, ist eine wichtige Erkenntnis. Und zwar regelt § 8 …
|
31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Anordnung von Fahreignungsgutachten (=MPU) zieht immer weitere Kreise. Nach Auffassung vereinzelter Gerichte soll die Anordnung der MPU schon gerechtfertigt sein, wenn durch den Betroffenen eine Vielzahl von Parkverstößen begangen …
|
11.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Beim Konsumieren von Cannabis („Kiffen“) und anschließender Teilnahme am Straßenverkehr entstehen erhebliche juristische Probleme. Zum einen wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 24a StVG) eingeleitet. Der Täter hat mit einem Fahrverbot …
|
04.08.2015
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Nachdem die Anleger der meisten POC Fonds (Proven Oil Canada) durch die Fondsgeschäftsführung zur Rückzahlung der im Jahr 2013 erhaltenen Ausschüttungen und zur Erstattung von Steuerberaterkosten aufgefordert worden sind, haben Witt …
|
29.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein ist grundsätzlich auch in Deutschland gültig. Im Zusammenhang mit dem sog. EU-Führerschein kommt es aber immer wieder zu Fragen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz bzw. der sogenannten 185-Tage-Regel. …
|
28.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unbestätigten Zahlen zu Folge „verlieren“ in Deutschland an jedem Tag etwa 300 Kraftfahrer ihren Führerschein. Zieht man die Anzahl der Fahrverbote ab, bleibt eine erkleckliche Summe an Fahrerlaubnisentziehungen nach § 69 StGB. Der ganz …
|
14.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Welche Ansprüche habe ich bei Schwerhörigkeit? (berichtet von Rechtsanwältin und Fachanwältin Kirsten Höner-March) Grundsätzlich besteht vorrangig zunächst ein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf ein Hörgerät. Leider gibt …
|
13.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Was passiert eigentlich, wenn ich als Hartz IV Bezieher oder Bezieher von Grundsicherung im Falle von Alter oder Erwerbsminderung etwas erbe? Als Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung muss man zunächst hilfebedürftig sein, dass heißt …
12.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Entweder wird Ihr Versorgungsausgleich (Ausgleich der Altersbezüge beider Eheleute) mit der Ehescheidung oder zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt. Vielfach werden augenblicklich bereits seit längerer Zeit geschiedene Eheleute vom …
|
11.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Seit der Regelung des Rechtes auf Patientenverfügung in den §§ 1901 a und Folgende BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) müssen gerichtlich bestellte Betreuer oder vom Patienten Bevollmächtigte den in einer Patientenverfügung geäußerten Willen des …
|
10.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Wann bekomme ich eigentlich eine „Kur“? Rehabilitation bei Kranken- und Rentenversicherung, Anschlussheilbehandlung, Eltern-Kind-Kur Alle gesetzlich Krankenversicherten haben einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Leistungen zur …
|
09.07.2015
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Für die Anleger, welche sich an einem der zahlreichen Fonds der Gesellschaft Proven Oil Canada (POC) beteiligt hatten, häuften sich in den letzten Monaten bereits die schlechten Nachrichten. So gab es für alle Beteiligungen seit über einem …
|
09.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach dem Willen einiger Bundesländer soll ab sofort bei einer strafrechtlichen Verurteilung von weniger als 1,6 Promille, nämlich ab 1,1 Promille, die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens (genannt: MPU) bei der Neuerteilung der …
|
09.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Größte Probleme bereitet Menschen, die auf Hartz IV oder Grundsicherung bei Alter und Krankheit angewiesen sind, die oftmals fehlerhafte Berechnung der Unterkunftskosten. Entweder wird Ihnen wegen Überschreitung der Quadratmetermiete oder …
|
08.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Keine Kürzung von Sozialhilfe/Grundsicherung bei volljährigen Menschen mit Behinderung und andere Entscheidungen des Bundessozialgerichts bei Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Entgegen der üblichen Berechnung …
|
07.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Welche vertraglichen Rechte und Pflichten habe ich als Bewohner, Angehöriger oder Betreuer bei bestehenden Heimverträgen? Heimverträge, die häufig in einer Notsituation (Angehöriger braucht schnellstmöglich einen Heimplatz) abgeschlossen …
|
29.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem unverschuldeten Unfall sollten Sie sich auf keine Diskussionen mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners einlassen. Denken Sie daran: der Geschädigte ist frei darin, ob und wie er den Schaden behebt. Dies nennt man den …
|
26.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei einer vorsätzlichen Trunkenheit im Straßenverkehr ist Strafbarkeit nach Paragraf 316 StGB gegeben. Das Gesetz sieht hier Geldstrafe oder Freiheitsstrafe (in schweren Fällen) sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Verhängung einer …
|
19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Manchmal bewegt man sich im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht hart an der Schmunzelgrenze. Hier ein Paradebeispiel. Die sogenannten Handyverstöße im Straßenverkehr sorgen immer wieder für Diskussionsstoff und kreative Ausreden. 23 Ia StVO …