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Einbürgerung und doppelte Staatsangehörigkeit, z.B. ukrainische Staatsangehörigkeit behalten
Einbürgerung und doppelte Staatsangehörigkeit, z.B. ukrainische Staatsangehörigkeit behalten
| 07.04.2017 von MSH Rechtsanwälte GbR
Ausländische Mitbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, haben unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG Anspruch auf Einbürgerung. Ehegatten deutscher Staatsbürger können unter vereinfachten Voraussetzungen …
Asyl: Abschiebung nach Ungarn rechtswidig – Klage auf Asyl erfolgversprechend
Asyl: Abschiebung nach Ungarn rechtswidig – Klage auf Asyl erfolgversprechend
| 05.04.2017 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Flüchtlinge sind über Ungarn nach Deutschland gekommen. Viele Asylbewerber haben ihren Fingerabdruck in Ungarn hinterlassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will diese Leute abschieben. Piper & Partner Rechtsanwälte …
Klage auf Asyl – das Gerichtsverfahren im Asylrecht
Klage auf Asyl – das Gerichtsverfahren im Asylrecht
| 27.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Verwaltungsgericht überprüft Entscheidung Gegen einen ablehnenden Asylbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Fristen sind kurz – weshalb schnell gehandelt werden muss. …
Der Eilantrag im Asylrecht - Antrag auf aufschiebende Wirkung
Der Eilantrag im Asylrecht - Antrag auf aufschiebende Wirkung
| 20.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ Oftmals lehnt das Bundesamt einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab. Dann ist schnelles Handeln gefragt. Der Asylbewerber muss bei einer Ablehnung als offensichtlich …
Verwaltungsgericht München: länderübergreifende Umverteilung auch ohne Aufenthaltsgestattung
Verwaltungsgericht München: länderübergreifende Umverteilung auch ohne Aufenthaltsgestattung
| 14.03.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein pakistanischer Staatsangehöriger reiste im November 2015 nach Deutschland ein und begehrte politischen Schutz. In der Folge wurde er als Asylbegehrender registriert und erhielt eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (sog. …
Flüchtling aus Afghanistan – Recht auf Asyl?
Flüchtling aus Afghanistan – Recht auf Asyl?
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Vielen Flüchtlingen aus Afghanistan und anderen Ländern wie Irak oder Pakistan droht die Abschiebung. Die Bundesregierung hat angekündigt, im Jahr 2017 verstärkt abzuschieben. Allerdings sind die Abschiebebescheide oft rechtswidrig. Ein …
Wiedereinbürgerung von Abkömmlingen ehemaliger Deutscher
Wiedereinbürgerung von Abkömmlingen ehemaliger Deutscher
| 06.02.2017 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Nachfahren von ehemaligen Deutschen, die während der Nazi-Zeit Ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben dürfen sich in Deutschland wiedereinbürgern lassen. Unsere Kanzlei erhält vermehrt Anfragen aus den USA – aufgrund der …
Gesetzesänderungen im Februar 2017: Streitbeilegung, Besoldung und Bundestagswahl
Gesetzesänderungen im Februar 2017: Streitbeilegung, Besoldung und Bundestagswahl
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Februar sollen Schlichtungsstellen helfen, wenn Unternehmer und Verbraucher in Streit geraten. Damit einhergehen entsprechende Informationspflichten. Bei der nicht ordnungsgemäßen Beförderung von Rollstuhlfahrern drohen Bußgelder. Beamte …
Fahrerlaubnisrecht: Fehlender Pass eines Asylbewerbers hindert Fahrerlaubniserwerb nicht!
Fahrerlaubnisrecht: Fehlender Pass eines Asylbewerbers hindert Fahrerlaubniserwerb nicht!
| 28.01.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im September 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild als Nachweis von Tag und Ort der Geburt …
Sorgerecht contra Ausweisung (neues Urteil des EuGH)
Sorgerecht contra Ausweisung (neues Urteil des EuGH)
| 23.01.2017 von Rechtsanwalt Martin Javitz
Das Ausländerrecht in Deutschland ist momentan in Bewegung und die Tendenzen der letzten Jahre/Monate zeigen, dass es Menschen grundsätzlich eher erschwert werden soll, hier ein Bleiberecht zu erhalten. Letztlich sind dies auch Folgen der …
Volle Miete vom Jobcenter bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögenslosem EU-Ausländer
Volle Miete vom Jobcenter bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögenslosem EU-Ausländer
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Das Jobcenter hat die vollen Kosten der Wohnung zu übernehmen, wenn diese Wohnung von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer einkommens- und vermögenslosen EU-Ausländerin bewohnt wird. Damit lässt das Sozialgericht Leipzig …
VG Frankfurt am Main: kein unzulässiger Asylantrag bei unbekanntem Verfahrensausgang in Ungarn
VG Frankfurt am Main: kein unzulässiger Asylantrag bei unbekanntem Verfahrensausgang in Ungarn
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein pakistanischer Staatsangehöriger flieht aus seinem Heimatland über die sogenannte „Balkanroute“ nach Deutschland und stellt einen Asylantrag. Der Betroffene berichtet wie er im Rahmen seiner Flucht über die Türkei mit dem Boot kommend …
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Abschiebeverbot hins. Kosovo wg. besonderem Behandlungsbedarf
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Abschiebeverbot hins. Kosovo wg. besonderem Behandlungsbedarf
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein kosovarischer Staatsangehöriger wird in seinem Heimatland im Rahmen von Eigentumskonflikten Opfer von schwerer körperlicher und sexueller Gewalt. Die kosovarische Polizei bleibt trotz Strafanzeige und Hilfeersuchen des Betroffenen …
Asylrecht: Flüchtlinge aus Syrien bekommen nicht generell den Flüchtlingsstatus zugesprochen
Asylrecht: Flüchtlinge aus Syrien bekommen nicht generell den Flüchtlingsstatus zugesprochen
| 08.01.2017 von Rechtsanwalt Samir Talic
Vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wurde aktuell der Fall eines Flüchtlings aus Syrien verhandelt. Die Richter entschieden, dass die Klägerin nicht allein deshalb, weil sie Bürgerkriegsflüchtling sei und ihre Heimat illegal …
Anerkennung als Flüchtling oder nur subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge?
Anerkennung als Flüchtling oder nur subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge?
| 30.11.2016 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Die Situation der SyrerInnen in Deutschland ist nicht abschließend geklärt. Die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgericht haben unterschiedliche Ansichten darüber, ob SyrerInnen die Flüchtlingsanerkennung gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zusteht …
Gesetzesänderungen im November 2016: Auszug erleichtert, Transplantationsregister und mehr
Gesetzesänderungen im November 2016: Auszug erleichtert, Transplantationsregister und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern bringt der November ein Stück weniger Bürokratie durch den Wegfall der Auszugsbestätigung. Ab November beginnt außerdem der Aufbau des bundesweiten Transplantationsregisters, das die Organspende verbessern soll. Änderungen gibt …
Voraussetzungen einer Einbürgerung
Voraussetzungen einer Einbürgerung
| 02.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele ausländische Mitbürger wohnen schon seit geraumer Zeit in Deutschland. Sie möchten gerne den deutschen Pass. Doch was sind die Voraussetzungen? Zunächst muss ein Einbürgerungsantrag schriftlich gestellt werden. Die entsprechenden …
Islamische Scheidung in Deutschland
Islamische Scheidung in Deutschland
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Genau wie bei christlichen oder nicht religiösen Ehen gibt es auch bei islamischen Ehen immer mehr Scheidungsfälle. Solche, nach islamischen Recht geschlossenen Ehen können grundsätzlich auch in Deutschland geschieden werden. Es ergeben …
Flüchtlingsanerkennung für Syrer oder subsidiärer Schutz: Flüchtlingsanerkennung hat viele Vorteile
Flüchtlingsanerkennung für Syrer oder subsidiärer Schutz: Flüchtlingsanerkennung hat viele Vorteile
| 14.09.2016 von Rechtsanwältin Simone Fischer
Mittlerweile erlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Ablehnungs-)Bescheide, die Syrier/innen lediglich subsidiären Schutz und nicht die Flüchtlingsanerkennung zuerkennt. Gegen diese Entscheidungen lohnt es sich, Klage beim …
Ermessenseinbürgerung – die deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder von deutschen Auswanderern
Ermessenseinbürgerung – die deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder von deutschen Auswanderern
| 13.09.2016 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Bis 1975 konnten Kinder deutscher Mütter, deren Vater nicht deutscher Staatsangehöriger war, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung d. h. durch Geburt (im In- oder Ausland) erwerben. Dies hat dazu geführt, dass vor allem …
BVerwG: Für den Fahrerlaubniserwerb genügen eigene Angaben über die Identität des Asylbewerbers
BVerwG: Für den Fahrerlaubniserwerb genügen eigene Angaben über die Identität des Asylbewerbers
| 10.09.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden , BVerwG 3 C 16.15, Urteil vom 08. September 2016 , dass auch eine Bescheinigung über eine Aufenthaltsgestattung mit dem Zusatz, dass die dort aufgeführten Personenangaben auf den …
Ausstellung einer Geburtsurkunde ohne Vorlage von Identitätspapieren des äthiopischen Kindesvaters
Ausstellung einer Geburtsurkunde ohne Vorlage von Identitätspapieren des äthiopischen Kindesvaters
| 08.09.2016 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Standesamt der Stadt Offenbach am Main weigerte sich, dem in Deutschland geborenen Kind eines aus Äthiopien stammenden, anerkannten Flüchtlings und dessen im Visumsverfahren nachgezogener Ehefrau eine Geburtsurkunde auszustellen, weil …
Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung
Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung
| 08.09.2016 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 28.06.2016, Az.: 11 K 2156/16, entschieden, dass eine rechtswidrige Einbürgerungszusicherung nach § 48 I VwVfG zurückgenommen werden kann. 2. Eine Einbürgerungszusicherung kann …
Keine Ausweisung bei unzureichender Ermittlung des Sachverhalts, Rücknahme eines Aufenthaltstitels
Keine Ausweisung bei unzureichender Ermittlung des Sachverhalts, Rücknahme eines Aufenthaltstitels
| 31.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Verwaltungsgericht München hat in einem Urteil vom 28.06.2012, Az.: M 24 K 12.673, entschieden, dass ein Ausländer, der durch unrichtige Angaben (z. B. gefälschten Pass) einen Aufenthaltstitel erlangt, nur ausgewiesen werden darf, …