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08.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern gerichtlich und außergerichtlich gegenüber Dritten vertreten, § 35 Abs. 1 GmbHG. Tritt Führungslosigkeit der Gesellschaft ein, weil der einzige Geschäftsführer wegen Tod, Geschäftsunfähigkeit, …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern geleitet. Sie vertreten die Gesellschaft im Außenverhältnis gerichtlich und außergerichtlich. Gleichzeitig sind sie intern für die Organisation des Unternehmens verantwortlich. Diese …
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28.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Dezember 2008 die Strafzumessungskriterien bei der Steuerhinterziehung modifiziert. § 370 AO bietet zunächst zwei Strafrahmen. Im Fall der einfachen Steuerhinterziehung des Abs. 1 greift der …
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27.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Beendigung des GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrages stellt sich die Frage, ob auf den Anstellungsvertrag die besonderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetze, z.B. das Kündigungsschutzgesetz, Anwendung finden. Zu unterscheiden ist …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Aus Sicht des Arbeitnehmers kann Mobbing zur Zerstörung der Existenz und zu Dauerschäden führen. Wie Muss/kann in einem Unternehmen Mobbing verhindert und bekämpft werden? 1. Wegen Herkunft gemobbt: Schmerzensgeld ein Beispiel Eine …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
2011 beantragte eine Mandantin die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für diverse Komponenten für ein Bauprojekt im Gesamtwert von mehreren Millionen Euro nach Syrien. Sie erarbeitete über viele Monate einen Durchführungsplan und hatte sehr …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch wenn die GmbH als Gesellschaftsform eine „beschränkte Haftung" der Gesellschaft vorsieht, darf nicht vergessen werden, dass dem GmbH-Geschäftsführer verschiedene Haftungsrisiken drohen, die nachfolgend beispielshaft aufgezeigt werden. …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch wenn die GmbH als Gesellschaftsform eine „beschränkte Haftung" der Gesellschaft vorsieht, darf nicht vergessen werden, dass dem GmbH-Geschäftsführer verschiedene Haftungsrisiken drohen, die nachfolgend beispielshaft aufgezeigt werden. …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach langem Suchen hat man im Internet das Produkt zu einem Schnäppchenpreis bekommen. Angekommen, muss man nach kurzer Zeit feststellen, dass das Produkt nicht fehlerfrei ist. Häufig wird uns im Beratungsgespräch dann die Frage gestellt, …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es treten derzeit Fälle auf, bei denen Unternehmen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegen Vorauszahlung angeboten wird. Das Anschreiben dieser Firmen oder Anbieter ist einem offiziellen EU-Dokument täuschend ähnlich. Den …
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07.07.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.05.2011 (Az. 15 U 194/10) entschieden, dass eine negative Kritik eines Gourmetrestaurants in einem Restaurantführer nach nur einem einzigen Besuch nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher …
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05.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein pauschaler Antrag, der die Löschung von Kunden- und Lieferantendaten verlangt, ist mangels Bestimmtheit unzulässig. Dabei ist ohne Belang, ob die Beteiligten selbst wissen, welche Daten exakt gemeint sind. Auch ein nicht beteiligter …
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28.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr sind positiv - das Wirtschaftswachstum erreicht auch kleine und mittlere Unternehmen. Damit bei einem kommenden wirtschaftlichen Abschwung keine Insolvenz droht, sollten Unternehmer jetzt handeln und …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Mit der Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) im Jahre 2008 sollte für Existenzgründer eine preiswerte und einfach zu gründende Gesellschaftsform mit Haftungsbeschränkung zur Verfügung gestellt werden. Die UG kann bereits mit einem …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherungsträger vertreten in einer Pressemitteilung vom 18.03.2011 die Auffassung, dass aufgrund des o.g. Urteils automatisch rückwirkende Beitragspflichten bestehen. Diese Auffassung ist …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Schwarzarbeit ist ein schillernder Begriff. Wenn der Handwerker fragt: "Brauchen Sie eine Rechnung?" weiß jedermann, dass es um Schwarzarbeit geht. Von Schwarzarbeit spricht man aber auch, wenn jemand Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt. In dem Verfahren (11 Ca 7326/10) ging es um die Wirksamkeit der bereits seitens des Arbeitgebers …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V …
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10.05.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Der BGH fällte am 14.04.2011 (I ZR 33/10) ein bedeutsames Urteil in Bezug auf die Werbung mit Bildmarken von Autoherstellern. Streitgegenständlich war die Frage, ob die markenunabhängige KFZ- Reparaturwerkstatt ATU zu eigenen Werbezwecken …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat nach einer Veröffentlichung vom 27.04.2011 auf ihrer Website einstimmig beschlossen, Regelungen zur näheren Definition der Begriffe „Swap”, „wertpapierbasierter Swap” und …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Durch enge Wettbewerbsverbote versuchen Unternehmen zu verhindern, dass wichtige Mitarbeiter zur Konkurrenz abwandern. Hierbei zählen Wettbewerbsverbote für die Unternehmen zu wertvollen Instrumenten. Sie schützen die Unternehmen …
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03.05.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es ist nicht selten, dass Versicherer Provisionszahlungen von Handelsvertretern zurückzurückverlangen. Der Versicherer kann die Provisionen jedoch nur dann zurückverlangen, wenn die Not leidenden Verträge (erfolglos) nachbearbeitet wurden. …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Wiener A. & S. Klein GmbH & Co. KG, Hersteller der Kräuterlimonade „Almdudler", hat der Thüringer Waldquell Mineralbrunnen GmbH mit Sitz in Schmalkalden mittels einstweiliger Verfügung des LG Hamburg untersagt, „im …