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21.10.2024
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Corona-Testzentren, die während der Pandemie Millionen von Schnelltests durchgeführt haben, sehen sich zunehmend mit Zahlungsverweigerungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) konfrontiert. Die KVs berufen sich dabei auf eine …
21.10.2024
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg erstritten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Widerruf- und …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die angebliche Trading-Plattform ONEXTrade Group (onex-trade.com) sorgt derzeit für üble Schlagzeilen aufgrund schwerwiegender Betrugsvorwürfe. Basierend auf zahlreichen Erfahrungen von Betrogenen, die unser Bewertungsteam gesammelt hat, …
23.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Konflikte in Unternehmen sind unvermeidlich und oft ein zentraler Bestandteil von Verhandlungen. Doch sie müssen nicht zwangsläufig negativ sein. Im Gegenteil: Gut regulierte Konflikte können zu …
21.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn Ihr Mietvertrag plötzlich widerrufen oder gekündigt wird, ohne dass rechtliche Gründe vorliegen, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz. Wie Sie sich in solchen Situationen schützen können, erfahren Sie hier. Ihre Rechte …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Öko-Investor Thomas Lloyd ist in das Visier von Cyberkriminellen geraten. Laut einem Bericht des Handelsblatts vom 16. Oktober 2024 veröffentlichte die Hackergruppe „Cactus“ 2,4 Terabyte an hochsensiblen Daten im Darknet. Darunter …
21.10.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Herr Seda Arslan bietet mit seinem Unternehmen Traffic Agenten die Erstellung einer Landingpage und die Schaltung von Google Anzeigen an. Hinzu kommt die Garantie, dass eine bestimmte Anzahl von Zielkundenkontakten monatlich generiert wird. …
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21.10.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Begriffsklärung „An anderer Stelle“: Dieser Ausdruck ist allgemein und bezieht sich auf jeden möglichen Ort, an dem die beanstandete Aussage getroffen werden könnte, sowohl online (z.B. soziale Medien, Foren, Blogs) als auch offline (z.B. …
21.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass auch Online-Coaching-Programme unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen können, selbst wenn eine direkte Interaktion über Videokonferenzen …
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21.10.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
BayObLG, Endurteil v. 28.02.2024 – 101 MK 1/20 Worum geht es? Dieses Urteil betrifft Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Nürnberg in Bezug auf sogenannte "Prämiensparverträge", die häufig in den 1990er Jahren abgeschlossen wurden. …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Kontokündigungen als Angriff auf die Meinungsfreiheit? In letzter Zeit häufen sich Berichte über Kontokündigungen bei öffentlich agierenden Personen, insbesondere bei denen, die als Regierungskritiker wahrgenommen werden. Banken nutzen …
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29.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Wir hatten bereits kürzlich zur Vorsicht bei Anlagen über Anlagenagentur, auch wegen einer Warnung der Hypo Tirol Bank, gemahnt. Nun warnt auch die BaFin. Aktuelle Warnung der BaFin zu Anlagenagentur Nun hat auch die Bundesanstalt für …
21.10.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die Notenbildungsverordnung BW ist die Grundregelung für fachlichen Leistungen für Schulen in Baden-Württemberg und gilt für Hauptschulen, Werkrealschulen, Gemeinschaftsschulen, Realschulen und Gymnasien in BW. Wesentlicher Inhalt der …
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollten Sie Probleme beim Zugriff auf Ihre Finanzen über ChartLogic (chartlogic.de) erleben, könnte dies ein weitverbreitetes Problem darstellen. Womöglich stoßen Benutzer auf erhebliche Auszahlungsbarrieren, was den Verdacht erweckt, dass …
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich muss dringend vor den fragwürdigen Methoden bei Chbitpro (chbitpro.com) warnen und zur Achtsamkeit appellieren. Es mehren sich die Anzeichen, dass dieses Unternehmen möglicherweise betrügerische Absichten hegt. In solchen Fällen scheint …
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Meiden Sie um jeden Preis Ancoine (ancoine.com) . Es erreichten mich zahlreiche Berichte von Investoren, die durch diese Plattform erheblichen Schaden erlitten haben. Die Rede ist von eklatantem Betrug, der Ihnen die Auszahlung Ihrer Gelder …
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21.10.2024
von Rechtsanwältin Claudia Ernst
Während für Ehegatten eine Vielzahl von Rechten und Pflichten, insbesondere im Familienrecht, Erbrecht und Steuerrecht, gelten, bewegen sich unverheiratete Paare in einem Bereich der Rechtsunsicherheit und fehlenden Absicherung. Vor allem …
21.10.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Insiderhandel und Marktmanipulation gehören zu den schwersten Straftaten im Wirtschafts- und Bankenstrafrecht. Wenn Sie beschuldigt werden, in solche Machenschaften verwickelt zu sein, drohen Ihnen erhebliche strafrechtliche Konsequenzen: …
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22.10.2024
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Eine Hiobsbotschaft folgt der nächsten. Während BMW bislang vor allem mit dem Brandrisiko bei Dieselfahrzeugen zu kämpfen hat (vergleiche Rückrufmaßnahme zum AGR-Kühler), kann dieses Risiko nun auch bei dem vollelektrischen Mini Cooper SE …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Im August 2023 wurde eine große Rückrufaktion bei Peugeot bekannt. Unter dem Code MF6 werden alleine in Deutschland rund 20.000 Fahrzeuge in die Werkstatt gerufen. Sie müssen ein Software-Update erhalten, da die AdBlue-Einspritzung nicht …
21.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
§ 21 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt die Zuwanderung, um in Deutschland eine selbstständige Tätigkeit auszuüben (sog. Businessmigration). Davon abzugrenzen ist die Arbeitsmigration mit dem Ziel der abhängigen Beschäftigung. § 21 …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Den aktuell von Rückrufen betroffenen Besitzern von VW T5, Crafter, Amarok, Touareg und Polo stellt sich die Frage, ob man überhaupt dem Rückruf folgen muss. Dazu: Ja, der Rückruf muss wie jede vom KBA überwachte Rückrufaktion durchgeführt …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Wie sehen das die Gerichte? Gerade erst hat das Arbeitsgericht Berlin den für Ende September angekündigten Streik in den Kitas des Landes Berlin untersagt, vgl. ArbG Berlin vom 27.09.2024 – 56 Ga 11777/24. Hintergrund war hier, dass das …
21.10.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die rasante Entwicklung von Layer-1-Blockchains wie Celestia und Sui bietet faszinierende Möglichkeiten für Investoren und Entwickler. Gleichzeitig entstehen jedoch komplexe rechtliche Fragestellungen, die nicht unterschätzt werden dürfen. …