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22.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Albrecht – Bischoff aus Hamburg vor, die für die Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen eine Urheberrechtsverletzung behauptet. Wir haben bereits verschiedentlich unter www.anwalt.de und auf unserer …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Verringert ein Erblasser zu Lebzeiten den Nachlass dadurch, dass er Vermögenswerte verschenkt, kann dies im Erbfall zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen. Lesen Sie hier, was es damit auf sich hat. Werden Pflichtteilsberechtigte (zum …
Waldorf Frommer: LG Bielefeld weist Berufung eines Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren zurück
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 30.08.2019, Az. 20 S 90/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Bielefeld (Urt. v. 09.11.2019, Az. 42 C 227/17) hatte den …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1.Was der Pflichtteilsergänzungsanspruch? Abkömmlinge des Erblassers, dessen …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Die Widerrufsbelehrung eines Lebensversicherungsvertrages nach § 8 Abs. 1 VVG (2008) ist fehlerhaft, wenn sie nicht den vollständigen Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufes enthält. Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Urteil vom 14. August 2019 konnten wir einen Erfolg für unsere Mandantin gegen die Frankfurter Sparkasse verzeichnen. Das Kreditinstitut wurde zur Zahlung von Schadensersatz wegen nicht anleger- und anlagerecht erfolgter Beratung …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Ausgangslage Zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH bestehen in der Regel zwei Rechtsverhältnisse. Zum einen ist der Geschäftsführer gesetzlicher Vertreter der GmbH. Diese sog. Organstellung wird durch Gesellschafterbeschluss begründet …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Nach Wirksamwerden der DSGVO im Jahr 2018 befürchteten viele Experten eine Abmahnwelle, die bislang ausgeblieben ist. Dennoch ist das Thema Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen weiter in aller Munde. Inzwischen gibt es auch erste …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Kindesunterhalt im Wechselmodell Wenn sich die Eltern noch gut verstehen und räumlich nicht weit voneinander entfernt leben, kommt eine Betreuung der Kinder nach dem „Wechselmodell“ in Betracht. Hierbei teilen sich Mutter und Vater die …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Im deutschen Zivilrecht herrscht der Grundsatz, dass derjenige, der schuldhaft einem anderen einen Schaden zufügt, zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet ist. Das Arbeitsrecht enthält hier zugunsten der Arbeitnehmer aber einen stark …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Ansprüche aus Maklervertrag können auch im Rahmen von Maklerklauseln gesichert werden. Maklerklauseln sind ein gängiges Instrument, um für den Makler eine höhere Sicherheit seiner Provision zu ermöglichen. Notarielle Maklerklauseln …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 (9 AZR 541/15) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Mandanten sollten bei der Anwaltssuche nun auch darauf achten, wie es in der Anwaltskanzlei um den elektronischen Rechtsverkehr bestellt ist. Rechtsanwälte verwenden schon seit geraumer Zeit das beA (besonderes elektronisches Postfach) für …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Es wird immer grotesker. Um möglichst schnell bei weiteren Fahrzeugen das Software-Update aufspielen zu können, bietet Daimler seinen Kunden, die die Maßnahme durchführen lassen, nun Gutscheine über 100 Euro an. Dies gilt sowohl für Kunden, …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Eric Sebastian Barg
Zum Ende eines jeden Urlaubsjahres verfallen die nicht genommenen Urlaubstage eines Arbeitnehmers. Im Regelfall geschieht dies mit Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres. Ausnahmsweise tritt erst zum 31.03. des Folgejahres der Verfall ein. …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Nachhaltigkeit und ein nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen ist gegenwärtig in aller Munde. Um auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam zu machen und ihr vorzubeugen, entstand in urbanen Gegenden das sogenannte „Containern”, auch …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Ein Mandant berichtete uns kürzlich von folgendem Sachverhalt: Der Mandant und sein Ehegatte wollten sich einvernehmlich scheiden lassen. Es war alles geregelt, also alles „kein Problem“. Sogar der sog. Versorgungsausgleich (Ausgleich der …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.06.2019: Die Wohnsitzklausel (§ 5 Abs. 1 Buchst. f MB/KT 1978) ist wirksam Dem Beschluss der Berufungskammer des Landgerichts lag ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts zugrunde, in dem das Gericht …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich…eine Abmahnung? Und wo ist der Unterscheid zur Ermahnung? Was kann ich gegen eine unberechtigte Abmahnung tun? Sollte ich dagegen überhaupt vorgehen? Ein Klassiker des Arbeitslebens: Der Arbeitgeber hat etwas am Verhalten …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Ein leidiges Thema: die Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter hat eine Menge Arbeit und der Mieter ist in vielen Fällen unzufrieden. Es hilft nichts. Der Vermieter ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Abrechnung zu erstellen. Kleine …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2019 wurde über das Vermögen der ClinicAll Germany GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit weiterem Beschluss des Gerichts wurde am 02.10.2019 auch ein vorläufiger Gläubigerausschuss …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin & Fachanwältin für Arbeitsrecht Judith Schneider-Hezel
Ein Arbeitgeber kann einem erkrankten Arbeitnehmer kündigen, wenn nicht abzusehen ist, wie lange dieser noch krank sein wird. Für den Ausspruch einer Kündigung reicht eine sog. „Negativprognose“ für die nächsten 2 Jahre aus. Vor Ausspruch …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Erneut: Kanzlei CBH mahnt wegen Markenrechtsverstoß für Burberry wegen Verwendung eines Karomusters ab. Erneut geht die Modefirma Burberry Limited gegen Onlinehändler vor. Wir berichteten bereits: …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Wenn Sie diesen Beitrag lesen, haben Sie Ihrem Mieter vermutlich bereits gekündigt. Doch nun stehen Sie vor der Frage, welche weiteren Schritte Sie veranlassen müssen, um den Mieter dauerhaft und endgültig aus Ihrer Wohnung zu entfernen. …