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Die Drohung mit einer Krankmeldung ist kein geeignetes Mittel zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen!
Die Drohung mit einer Krankmeldung ist kein geeignetes Mittel zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen!
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Immer wieder kommt es in der Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dazu, dass der Arbeitnehmer – ob ernst gemeint oder nicht – in den Raum stellt, dass er dann, wenn etwas nicht so läuft wie er möchte, ja gegebenenfalls …
Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung bleibt, aber wer pariert darf bleiben
Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung bleibt, aber wer pariert darf bleiben
| 26.01.2021 von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Das Amtsgericht Paderborn hat in seinem Urteil vom 26.10.2019 -51 C 112/19 entschieden, das Vermieter die Hundehaltung in einer Mietwohnung nur dann verbieten können, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. So hatte …
Veränderung der Prioritäten: Gesetzliche Verpflichtung zum Umgang mit Kindern von Elternteilen
Veränderung der Prioritäten: Gesetzliche Verpflichtung zum Umgang mit Kindern von Elternteilen
| 25.01.2021 von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Gemäß § 1684 Abs.1 BGB ist ein Elternteil zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, so das OLG Frankfurt (Beschluß vom 11.11.2020; Az. 3 UF 156/20). Diese Verpflichtung traf einen getrenntlebenden Kindsvater, der sich nunmehr einmal im …
BGH erklärt Beitragserhöhungen für unwirksam
BGH erklärt Beitragserhöhungen für unwirksam
| 17.12.2020 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Millionen privat Krankenversicherten hoffen auf die Rückerstattung von Beitragserhöhungen. Die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen sind häufig hoch. Besonders Rentner werden davon ernorm belastet. Ein Lichtblick sind jetzt …
Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten - BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, AZ: 2 BvR 1616/18
Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten - BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, AZ: 2 BvR 1616/18
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
Berufsunfähigkeit bei Fibromyalgie?
Berufsunfähigkeit bei Fibromyalgie?
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Viele Betroffene haben Schwierigkeiten eine BU-Rente von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung zu bekommen. Oft wird vom Versicherer eingewandt, die Erkrankung oder eine 50 % Berufsunfähigkeit sei nicht nachgewiesen. Leistungen aus einer …
Erfolgreiche BU bei Depressionen durchsetzen
Erfolgreiche BU bei Depressionen durchsetzen
| 25.09.2020 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Immer wieder werden wir gefragt, was ist wichtig, um bei Depressionen eine BU-Rente erfolgreich durchzusetzen. Bevor der Antrag auf BU-Lesitungen gestellt wird, muss kritisch geprüft werden, ob bereits ein Minimum von notwendigen …
Kein Regelfahrverbot nach StVO Novelle – Verstoß gegen das Zitiergebot
Kein Regelfahrverbot nach StVO Novelle – Verstoß gegen das Zitiergebot
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung
Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung
| 04.06.2020 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Das Zusammenspiel von Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung ist kompliziert. Was die meisten Versicherten nicht wissen ist, dass die Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung und in der …
BU – viele zeitlich befristete Zusagen unwirksam! Rückwirkend viel Geld für Verbraucher möglich!
BU – viele zeitlich befristete Zusagen unwirksam! Rückwirkend viel Geld für Verbraucher möglich!
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Eine aktuelle Entscheidung des BGH kann vielen Verbrauchern Geld bringen, denn viele Befristungen der Vergangenheit sind fehlerhaft! Warum „befristen“ Versicherungen ihre Leistungszusage? Hintergrund ist, dass Versicherungen oft Leistungen …
BU – Erfolgreich gegen Anfechtung oder Kündigung vorgehen
BU – Erfolgreich gegen Anfechtung oder Kündigung vorgehen
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Es gibt durchaus einige Möglichkeiten, erfolgreich gegen eine Anfechtung oder Kündigung der BU-Versicherung vorzugehen. Häufiges Mittel der Versicherung: Anfechtung oder Kündigung wegen vorvertraglichen Pflichtverletzungen Leider nützen …
Kurzarbeit wegen Corona-Krise – Geld wegen Berufsunfähigkeit?
Kurzarbeit wegen Corona-Krise – Geld wegen Berufsunfähigkeit?
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Leider sehr häufig in der Corona-Krise: Der Versicherte leidet unter Kurzarbeit – gibt es dann Geld von der Berufsunfähigkeitsversicherung? Ein typisches Beispiel aus unserer Beratungspraxis – wegen Kurzarbeit sinkt Einkommen erheblich Ein …
Berufsunfähig aufgrund von Corona – Anspruch auf BU?
Berufsunfähig aufgrund von Corona – Anspruch auf BU?
| 04.04.2020 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Ist es möglich, aufgrund einer Corona-Erkrankung, wegen Quarantäne, wegen „vorsorglich zu Hause bleiben“ oder aufgrund eines Berufsverbots berufsunfähig zu sein? Gibt es dann Ansprüche? Wir möchten die aktuelle Corona-Situation in Bezug auf …
BU – Versicherung hat abgelehnt – was nun? Trotzdem Chancen? Sogar nach einigen Jahren?
BU – Versicherung hat abgelehnt – was nun? Trotzdem Chancen? Sogar nach einigen Jahren?
| 29.03.2020 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Wenn eine Versicherung BU-Leistungen abgelehnt hat, kann es trotzdem gute Chancen auf BU-Leistungen geben, sogar nach einigen Jahren. Wie geht das? Durch einen neuen Antrag. Bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist ein neuer …
BU – Gibt es eine Geheimwaffe gegen eine Anfechtung oder Kündigung des Versicherers?
BU – Gibt es eine Geheimwaffe gegen eine Anfechtung oder Kündigung des Versicherers?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Es gibt tatsächlich eine „Geheimwaffe“, mit der eine Anfechtung der Versicherung zerstört werden kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass Sie schnell handeln. Haben Sie Berufsunfähigkeitsleistungen beantragt und haben Sie daraufhin ein …
BU – erfolgreicher Vergleich ohne Gerichtsverfahren
BU – erfolgreicher Vergleich ohne Gerichtsverfahren
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Kanzlei Dawood schließt einen Vergleich mit der SV Sparkassenlebensversicherung AG ab Ende November 2019 ist eine Mandantin an uns herangetreten, die einen „Sparkassen-Berufsunfähigkeits-Vorsorgevertrag“ abgeschlossen hat. Bestandteil …
Entschädigung vom Staat bei Corona-Quarantäne oder Betriebsschließung?
Entschädigung vom Staat bei Corona-Quarantäne oder Betriebsschließung?
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Für Arbeitgeber, Selbstständige und Freiberufler haben bei Quarantäne-Maßnahmen einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Wer hat Anspruch auf Entschädigung? Möglich ist eine Entschädigung für Arbeitgeber, dessen …
Rechte und Pflichten des Bienensachverständigen
Rechte und Pflichten des Bienensachverständigen
| 14.02.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Der Bienensachverständige (BSV) vertritt die Imkerschaft gegenüber dem Amtsveterinär bzw. unterstützt und berät ihn bei der Bekämpfung von Bienenkrankheiten. Der BSV überwacht die Sanierung, Behandlung von Bienenvölkern im Auftrag des …
Mein Kind gehört mir!
Mein Kind gehört mir!
| 13.02.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Der Rosen- und Scheidungskrieg – ausgetragen auf dem Rücken der Kinder. Kommt häufiger leider vor, als man denkt. Der Film überzeichnet zwar, trifft aber die Probleme auf den Kopf. Was passiert eigentlich in solchen Fällen? Die Eltern sind …
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
| 12.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
BU-Versicherung zahlt nicht – Ablehnungsgründe – was kann man machen?
BU-Versicherung zahlt nicht – Ablehnungsgründe – was kann man machen?
| 21.09.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Wenn die BU-Versicherung die Leistungen bzw. die Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente ablehnt, reagieren viele Versicherte mit Unverständnis. Das in durchaus nachvollziehbar, insbesondere wenn der Versicherte schon viele Jahre in die …
BU – aktuelle Studie zu Ablehnungen von BU-Versicherungsunternehmen
BU – aktuelle Studie zu Ablehnungen von BU-Versicherungsunternehmen
| 19.09.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Positive Regulierungspraxis von BU-Versicherungsunternehmen – ein Märchen? In einer im August 2019 veröffentlichten Studie wurde einem Teil der Berufsunfähigkeitsversicherungen ein sehr positives Bild ausgestellt. Fast 83 % aller …
BU – die Zauberkiste bei Berufsunfähigkeit – die Verweisungsklausel – deshalb: vorher informieren!
BU – die Zauberkiste bei Berufsunfähigkeit – die Verweisungsklausel – deshalb: vorher informieren!
| 16.09.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
So manch ein Versicherter ist verwundert, was der Versicherer da aus seiner „Zauberkiste“ zieht. Oft werden mit einer sogenannten Verweisungsklausel Ansprüche abgelehnt. Die Begründung? Entweder wird behauptet, der Versicherte können in …
BU – Berufsunfähigkeit bei Depression und posttraumatischer Belastungsstörung
BU – Berufsunfähigkeit bei Depression und posttraumatischer Belastungsstörung
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Psychische Probleme – Schwierigkeit bei Feststellung der Berufsunfähigkeit Die Feststellung von Depressionen und auch posttraumatischen Belastungsstörungen (abgekürzt PTBS) bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Bei …