141 Ergebnisse
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Mit steigenden Infektionszahlen nimmt auch die öffentliche Diskussion um eine Impfpflicht am Arbeitsplatz zu. In den USA haben bereits einzelne Unternehmen wir Google oder Uber ihre Arbeitnehmer zur Impfung verpflichtet, Länder wie …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Jährlich werden in Deutschland etwa 75 Mio. „gelbe Scheine“ ausgestellt. Über deren prozessrechtliche Wirkung herrschte jedoch häufig Unklarheit. Die Rechtsprechung schreibt der AU die Beweiser-leichterung des Anscheinsbeweises zu. Nunmehr …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Beim Europäischen Nachlasszeugnis handelt es sich um einen internationalen Erbschein, welcher den Angehörigen des Verstorbenen bzw. Erblassers den Nachweis ihres erbrechtlichen Status in der Europäischen Union ermöglicht. Das Europäische …
19.08.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Um das Unternehmen zu schützen, können Unternehmer auf unterschiedlicher Weise, dafür sorgen, dass dieses nach ihrem Tod nicht untergeht. Sollte der Unternehmer selbst aus irgendwelchen Gründen nicht mehr in der Lage sein, das Unternehmen …
19.08.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Bei einer Stiftung handelt es sich um eine Einrichtung, welche durch den Stifter mit einem bestimmten Vermögen ausgestattet ist. Dabei wird das Stiftungsvermögen für einen bestimmten Zweck festgelegt und muss dafür dauerhaft verwirklicht …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Und wieder ergeht ein Urteil zugunsten der Fitnessstudiomitglieder, diesmal sogar in der 2. Instanz. So hat das LG Osnabrück entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Mitgliedsbeiträge haben, wenn diese während …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Eine Vormundschaft begründet die umfassende Sorge für einen Minderjährigen, dessen Eltern diese Aufgabe teilweise oder gar nicht, wahrnehmen können. Der Minderjährige wird durch seinen Vormund in Vermögenssachen, Pflege, Erziehung und auf …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Unter der vorweggenommenen Erbfolge ist die Übertragung vom Vermögen des künftigen Erblassers an die in Aussicht stehenden Erben zu verstehen. Die in Aussicht stehenden Erben sind in diesem Fall der Ehegatte, der Lebenspartner aus …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
In Deutschland wird die Erbschaft ohne jegliches Vorhandeln des Erben selbst, auf diesen übertragen. Damit erbt er das Vermögen, nicht selten aber auch die Schulden des Verstorbenen. Durch die Erbausschlagung kann dies jedoch vermieden …
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23.04.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
ACHTUNG: +++Update+++ 23.04.2021 Ab heute tritt die bundesweite "Notbremse" in Kraft. Das bedeutet für Arbeitgeber, dass sie ihren Arbeitnehmern ab morgen, den 24.04.2021 nicht wie bislang einen Test, sondern zwei Test pro Woche anbieten …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Subventionsbetrug begeht. Besondere und vor allem aktuelle Relevanz hat dieser Straftatbestand aufgrund der Corona-Subventionshilfe gewonnen. § …
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02.01.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Wir befinden uns seit Dezember 2020 wieder im harten Lockdown. Damit unser Land aufgrund der erneut steigenden Infektionszahlen weitestgehend still gelegt wird, hat die Bundesregierung den Unternehmen empfohlen, entweder über den …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Darf mich mein Chef in Zeiten der Corona-Pandemie dazu zwingen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen? Was ist, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann? Was gilt bei der Maskenpflicht am Arbeitsplatz rechtlich? Ich kläre …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Handelt es sich um schwerere und/oder gehäufte Straftaten, die dem Strafverfahren zu Grunde liegen, besteht immer auch das Risiko, dass eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Ein Paragraph, den ich hierzu vor Gericht immer wieder ins …
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10.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Beschädigt ein Mieter eine Mietsache, ist der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses nicht verpflichtet, dem Mieter vor Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eine Nachfrist zu setzen. Dieser Rechtsprechung des für …
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09.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Kein Thema war in den letzten Jahren so häufig Thema in Entscheidungen des BGH zum gewerblichen Mietrecht wie die Frage der Schriftform. Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist § 550 BGB, aus dem hergeleitet wird, dass jeder Nachtrag zu …
08.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist nach wie vor hoch: mehr als 2 von 5 Einstellungen erfolgen zunächst befristet. Den größten Teil davon machen Stellen aus, die Arbeitgeber ohne Angaben von Gründen von vorneherein befristen. Diese …
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07.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch dann erneut für bis zu weitere sechs Wochen Lohn bezahlen, wenn dieser während oder im Anschluss an eine vorherige Erkrankung aus einem anderen Grund erkrankt, sich etwa im Anschluss an eine …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Patientenverfügung Mit der Patientenverfügung bestimmt eine Person vorsorglich, welche medizinischen Maßnahmen im Falle, dass sie selbst nicht mehr in der Lage ist die notwendigen Entscheidungen zu treffen, vorgenommen bzw. nicht …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Das Coronavirus Covid-19 wirkt sich nicht nur auf die Gesundheit aus, sondern trifft auch das Arbeitsleben und das Arbeitsrecht. Sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgeberseite ist die Corona-Krise mit großer Unsicherheit verbunden. …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
„Sie haben das Recht zu schweigen...“ ...so kennen Sie das vielleicht aus Filmen. In Deutschland wird man im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren in der Regel nicht wie im Film belehrt. Vielmehr …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Entstehung der Erbengemeinschaft Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben und wurde die Aufteilung des Nachlasses nicht durch den Erblasser bestimmt, bilden die Erben eine Erbengemeinschaft. Die einzelnen Personen der Erbengemeinschaft …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Wenn man mit Mandanten redet, steht zwangsläufig immer wieder die Frage im Raum: „Muss ich ins Gefängnis?“ Diese Frage ist verständlich und berechtigt. Der Freiheitsentzug ist die wohl härteste Maßnahme, die unsere Rechtsordnung vorsieht. …
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14.05.2020
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
Was bei einer Kündigung wegen Corona rechtlich zu beachten ist: Die Corona-Krise setzt das Arbeitsrecht und die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht außer Kraft! Es gelten weiterhin die gesetzlichen Bestimmungen über …