131 Ergebnisse
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung von bis zu 6 Wochen. Wird der Arbeitnehmer wieder oder mehrfach hintereinander krank, so muss man verschiedene Fallgruppen unterscheiden: 1. Die erneute …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Seit 2019 haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen, für einen Zeitraum von einem Jahr bis zu maximal 5 Jahren Teilzeit zu arbeiten. Anschließend gilt automatisch die ursprünglich im Arbeitsvertrag vereinbarte …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Hamm kam mit aktuellem Beschluss vom 15.04.2021, 5 UF 155/20 zu dem Ergebnis, dass den mithaftenden Ehegatten nach der Trennung gem. § 426 BGB Gesamtschuldnerausgleichsansprüche für die seit Trennung bezahlte Tilgung des gemeinsamen …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Sebald
Seit wenigen Tagen erreichen uns gehäuft Anfragen von Mandanten, welche eine „Vorgerichtliche Mahnung“ der Kanzlei Schmidt und Kollegen erhalten haben. In dem Mahnschreiben wird im Auftrag der Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot GmbH eine …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph Andresen
Ab dem 01.04.2022 ändert sich das Statusfeststellungsverfahren gravierend! Es tritt der § 7a SGB IV n.F. in Kraft. Es soll jetzt alles schneller und einfacher geprüft und Rechtssicherheit erlangt werden. Seit Jahrzehnten bereitet die …
21.10.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Im Streit um zu wenig gezahlte Zinsen bei langfristigen Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof vor wenigen Tagen ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Das Gericht gab der klagenden Verbraucherzentrale Sachsen in einem Verfahren gegen …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
Jetzt müssen alle Gesellschaften aktiv eingetragen werden: Das Transparenzregister soll nach Beschluss des Deutschen Bundestages zu einem Vollregister umgestellt werden; das Geldwäschegesetz (GWG) wurde hierzu umfassend reformiert. Was ist …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Mit Entscheidung vom 28.05.2021, Az. 33 S 10/21 entschied das Landgericht Coburg, dass sowohl für geleaste als auch finanzierte Fahrzeuge im Rahmen der Unfallschadensregulierung bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Personen die …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Zum 01.07.2021 gelten neue Corona-Regeln im Arbeitsverhältnis. Die Corona Arbeitsschutzverordnung wurde aufgrund der gesunkenen Fallzahlen angepasst. Homeoffice Zum 01.07.2021 entfällt die Homeoffice-Angebotspflicht für Arbeitgeber. Wenn …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
Die Vertretung von Geschädigten im Strafverfahren begegnet vielen Vorurteilen. Gerichte sind gewohnt, den Fokus auf den Täter zu richten und befürchten oftmals durch die Anwesenheit der Verletzten und ihrer Vertreter und insbesondere durch …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Der Arbeitnehmer ist nicht ohne weiteres verpflichtet, sich vom Vertrauensarzt/Betriebsarzt untersuchen zu lassen, nur, weil der Arbeitgeber dies wünscht, z.B. weil der Arbeitnehmer längere Zeit krank ist. Eine Verpflichtung des …
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07.06.2023
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Grundsätzlich gelten auch während des Homeoffices die arbeitsvertraglichen Pflichten. D.h. während der Arbeitszeit muss der Arbeitnehmer seiner Arbeit nachgehen. Allerdings sind die Ablenkungen, denen der Arbeitnehmer ausgesetzt ist, größer …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Eggensberger
Die derzeitige Rohstoff- und Materialknappheit führt zu zwei Problemen (Verzögerungen am Bau und Preiserhöhungen), welche gesondert betrachtet werden müssen. 1. Verzögerungen am Bau Sofern Baustoffe bzw. Baumaterialien, gleich für welchen …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Zwischen Ehegatten besteht die Möglichkeit, schenkungsweise pro 10 Jahre Vermögen in Höhe von 500.000,00 € schenkungssteuerfrei an den jeweils anderen Ehegatten zu übertragen. Bei sehr vermögenden Ehegatten dürfte der …
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28.04.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Dankes Bedauern - Gute Wünsche - Formel Fast jeder kennt sie, die begehrte Schlussformel im Arbeitszeugnis, die das Bedauern des Arbeitgebers über das Ausscheiden des Arbeitnehmers ausdrückt, ihm für die geleistete Arbeit dankt und alles …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Inhalt Der Inhalt von Pool- und Stimmbindungsverträgen ist gesetzlich nicht vorgegeben und außerordentlich vielfältig. Worum geht es: In Stimmbindungs- und Poolverträgen verpflichten sich die Gesellschafter in der Regel, bei Beschlüssen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Mit Entscheidung vom 18.12.2020, AZ 16 S 103/20 lag dem LG Frankfurt/Oder der Sachverhalt vor, dass bei einem Haftpflichtschaden die gutachterlich fiktiv kalkulierten Reparaturkosten 130% des Wiederbeschaffungswerts überstiegen. Der …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Bestimmung Charakteristika Teilplanungszeitraum Bei der Unternehmensbewertung wird aufgrund der gängigen Bewertungsverfahren von einer unendlichen Unternehmenslaufzeit ausgegangen (sog.) „ewige Rente“ oder (engl.) „terminal value“. …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Gesetz kennt für Eheleute neben dem gesetzlichen Güterstand weitere, die durch Ehevertrag vereinbart werden können. Dazu gehört auch der v ertragliche Güterstand der (allgemeinen) Gütergemeinschaft . Im Nachlassfall bestehen hier …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Zahl der Missetäter ist groß. Auch solcher im Erbrecht, die trotz großer oder kleiner (Straf-)Taten ihre Beteiligung am Nachlass einfordern wollen. Der Erblasser kann zu Lebzeiten einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil entziehen . …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Gesetz macht für den "letzten Willen", der in einem Testament verfasst werden soll, keine Vorgaben, wie der Inhalt zu fassen ist. Wenn also den übrigen Formvoraussetzungen genügt ist (bei einem privatschriftlich abgefassten Testament …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Wirtschaftliche Probleme der Unternehmen durch Corona Corona führt in vielen Unternehmen zu wirtschaftlichen Problemen. Das stellt die Unternehmen vor die Frage, wie die hierauf reagieren sollen. Neben Kurzarbeit reagieren, viele …
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30.03.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Nach § 7 BurlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur zulässig, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die gewillkürte Erbfolge ist - im Gegensatz zur gesetzlichen Erbfolge - regelmäßig durch Vorlage der letztwilligen Verfügung nachzuweisen. Nur auf dieser Grundlage kann vom Nachlassgericht ein die Erbfolge ausweisender Erbschein ausgestellt …