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21.07.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
"Ein Ehevertrag ist doch wasserdicht, oder?" Diese Frage bekomme ich als Fachanwältin für Familienrecht häufig gestellt. Doch die Realität sieht oft anders aus. Eheverträge, die unwirksam sind oder im Scheidungsfall angefochten werden, …
14.07.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Was ist neu? Ab dem 1. August 2024 können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen, also auch eine Verfassungsbeschwerde, beim Bundesverfassungsgericht rechtswirksam als elektronische Dokumente eingereicht werden. Umfassende …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Schröder
Mit Urteil vom 10. Juli 2024 hat der BGH entschieden, dass ein Vermieter verjährte Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters in Anwendung des § 215 BGB aufrechnen kann, …
09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Ausschlagung der Erbschaft wegen hoher Erbschaftssteuer OLG Hamm, Beschl. v. 04.11.2023 (10 W 125/21) Der Erblasser war unverheiratet und kinderlos, so dass nach seinem Tod seine Mutter und sein Bruder gesetzliche Erben wurden. Dr Erblasser …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der rasante Zinsanstieg in den letzten Jahren, explodierende Baukosten und die zunehmenden regulatorischen Vorschriften haben aktuell zu einem erheblichen wirtschaftlichen Einbruch und zu einer Abwertung von offenen Immobilienfonds geführt. …
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09.07.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Schwerbehinderung und Gleichstellung (Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen) Als Mensch mit einer oder mehreren Behinderungen gelten Sie als schwerbehindert im Sinne des Gesetzes ( SGB IX), wenn Sie einen Grad der Behinderung von …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Gesetzliche Erbfolge trotz (unvollständigem) gemeinschaftlichen Ehegattentestament OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.08.2022 (3 W675/22) Der Erblasser und seine Ehefrau hatten in einem gemeinsamen handschriftlichen Testament (überschrieben mit …
20.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Beamtenrecht – Disziplinarrecht – Disziplinarverfahren Entfernung aus dem Dienst wegen eigenmächtig „verlängertem“ Urlaub Die Verhängung einer disziplinarrechtlochen Höchstmaßnahme durch Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21.02.2023 (21 W 104/22) Mit einem gemeinschaftlichen Testament hatten sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten sollten alle Kinder zu gleichen Teilen …
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15.06.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Das ist eine der häufigsten Fragen, die mir als Anwältin gestellt wird. Leider gibt es darauf keine einfache Antwort, denn die Dauer der Unterhaltszahlungen hängt von vielen individuellen Faktoren ab. In diesem Beitrag erkläre ich Ihnen, …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Hausgrundstück übertragen und Kind damit unabsichtlich enterbt? Vorsicht bei der Grundstücksübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Oft übertragen Eltern auf eines ihrer gemeinsamen Kinder ein Hausgrundstück. Es wird dabei oft die …
10.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarrecht - Beamtenrecht: Disziplinarverfahren bei Steuerhinterziehung? Macht ein Beamter in der Steuererklärung falsche Angaben oder unterlässt er Angaben, die zu einer Steuerlast führten können und macht sich daher einer …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat und …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Wer kann den Pflichtteil beanspruchen? Gesetzliche Erben, wie zum Beispiel Kinder und Ehegatten, sind pflichtteilsberechtigt, wenn sie durch ein Testament enterbt worden sind. Wie hoch ist der Pflichtteil? Ihnen steht dann ein Pflichtteil …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Verneint der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung Fragen zum Alkoholkonsum des Versicherten, für den er Leistungen beansprucht, ohne sich vorher diesbezüglich zu erkundigen, so kann dies als Behauptung "in Blaue hinein" eine …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich frei und fordert ihn auf, seinen noch offenen Resturlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses "zu nehmen", kann der Arbeitnehmer …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Durchführung eines eingeleiteten Zustimmungsverfahrens für eine geplante Einstellung, wenn das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde. Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Es ist allgemein bekannt, dass Anwälte arbeiten, um Geld zu verdienen. Trotzdem taucht diese Fragestellung immer wieder auf. – Warum ist das so? Zunächst einmal haben die Klienten beim ersten Kontakt mit dem Anwalt nicht unbedingt das …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Die meisten Hausbesitzer haben eine Gebäudeversicherung oder Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, um im Falle eines Schadens die Kosten für die Wiederherstellung des Gebäudes zu decken. Doch aufgrund der oft hohen Schadenssummen prüfen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Die Allplan Deutschland GmbH lässt im Auftrag der Rechtsanwälte FROMMER aus München Abmahnungen wegen angeblich unlizenzierter Verwendung von CAD-Software aussprechen. Wer ist die Firma Allplan Deutschland GmbH? Bei der Allplan Deutschland …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Sachverhalt: Der Kläger ist …
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30.07.2024
von Rechtsanwalt Kai Welle
Ab 01.04.2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft. Was genau in diesem Gesetz steht und welche Folgen dieses Gesetz für derzeitigen Strafverfahren wegen Konsum von Cannabis mit sich zieht, können Sie im Nachfolgenden lesen. Was ist …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Die Teillegalisierung von Cannabis ist da – und sie wirft zahlreiche Fragen auf. Eine davon betrifft das Fahrerlaubnisrecht. I. Der Grenzwert für das Führen eines Fahrzeuges liegt aktuell bei einem Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. …