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30.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Versicherungsmakler treffen vielfältige Pflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer. Bekannt sind die Beratungspflichten beim Abschluss des Versicherungsvertrages. Hier soll es jedoch um den laufenden Versicherungsvertrag gehen. Pflichten …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beschuldigung des Tatvorwurfs eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung muss nicht immer stimmen. Eine solche Beschuldigung kann zum Beispiel auch durch Eifersucht, Trennungen oder Rache hervorgebracht …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Auf welchem Weg sendet man die AU-Bescheinigung am besten an den Arbeitgeber? Lohnen sich Mühe und Kosten eines Einschreibens? Oder sollte man lieber einen …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Viele bekannte Rechteinhaber versuchen bereits seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere in sog. Tauschbörsen, zu verhindern. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Mit einer Abmahnung …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spätestens nachdem das Bewerbungsgespräch für einen neuen Job – mehr oder weniger erfolgreich – überstanden ist, kommt häufig noch eine Frage auf: Wer trägt eigentlich die Kosten, die für die An- und Abreise eines Bewerbers zum …
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19.09.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gemäß der Bundesartenschutzverordnung dürfen einige Pilze grundsätzlich in geringen Mengen für den Eigenbedarf gesammelt werden, wie beispielsweise Pfifferlinge, Rotkappen, Birkenpilze und Steinpilze. Andere Pilze wie Trüffel oder …
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29.08.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Entscheidung des BGH vom 17.07.2019 – XII ZB 425/18 Mit seinem Beschluss …
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29.08.2019
von Rechtsanwältin Yvonne Wagner
Immer wieder fragen Mandanten, ob man das Trennungsjahr denn wirklich einhalten muss oder ob eine Scheidung nicht schon vor Ablauf des Trennungsjahres möglich ist. Grundsätzlich ist zu bedenken, dass das Trennungsjahr auch eine …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Verjährungsbeginn durch konkludente Bauabnahme (Schlusszahlung) Eine Bauabnahme führt nicht zwangsläufig als letztentscheidende Maßnahme dazu, dass die Verjährung der Mängelansprüche zu laufen beginnt. Vielmehr kann der Verjährungsbeginn …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
Teil 1 (dieser Artikel) 1. Was ist eine Abmahnung? 2. Formelle Voraussetzungen/Wirksamkeit einer Abmahnung 3. Ist eine mündliche Abmahnung wirksam? 4. Muss ich eine Abmahnung akzeptieren? Teil 2 5. Wie viele Abmahnungen braucht der Chef, um …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Wenn man Mitglied bei der GEMA ist oder werden möchte, lohnt es sich durchaus etwas über die Mitgliedsstruktur dieses Vereins zu wissen. Dieser Artikel erklärt kurz und knapp was es mit den verschiedenen Mitgliedschaften auf sich hat. Ob …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Dem deutschen Gesetz ist der Begriff „Stalking“ nicht bekannt. Was ist Stalking? Der Gesetzgeber wählte in § 238 StGB vielmehr den Begriff der „Nachstellung“. Hiernach macht sich u. a. strafbar, wer die Lebensgestaltung einer anderen Person …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Sparkasse Nürnberg steht seit Wochen in der Kritik nachdem sie mehr als 21.000 Prämiensparverträge gekündigt und hierdurch ihre Kunden vor den Kopf gestoßen hat. Unabhängig davon wie man diese Kündigungen rechtlich bewertet tun sich nun …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der 30. September 2019 ist ein wichtiges Datum im Abgasskandal. An diesem Tag wird am OLG Braunschweig das Musterverfahren gegen VW eröffnet. Mehr als 400.000 Verbraucher haben sich der Musterklage gegen VW angeschlossen. Der 30. September …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wie bei jedem Abschluss einer Versicherung sollte auch bei einer Wohngebäudeversicherung genau geschaut werden, welche Risikoausschlüsse bestehen. Die Risikoausschlüsse in den Versicherungsbedingungen sind häufig alles andere als …
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29.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer einen professionellen Film produzieren möchte, kommt nicht darum herum, mit den Darstellern und der Crew Verträge abzuschließen. Und das gilt nicht nur für die Hauptdarsteller, sondern gilt auch für jeden, der nur kurz im Bild zu sehen …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019 - 3Sa 1126/18 – Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Irgendwann kommt der Moment, in dem man sich im Kündigungsschutzprozess entscheiden muss: Weiter für den Job kämpfen, oder die Abfindung annehmen. …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Gerade bei der Umsatzsteuerhinterziehung kommt es bei der Bezifferung des Schadens, der für den Verlauf und Abschluss des Strafverfahrens maßgeblich ist, immer wieder zu Problemen. Das Finanzamt (Bußgeld- und Strafsachenstelle) zieht gerade …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Bereits im Jahr 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es den Parteien freisteht, sich auf Vorauszahlungen über Nebenkosten zu einigen; § 556 Abs. 2 S. 2 BGB es lediglich untersagt, Vorauszahlungen zu hoch anzusetzen. Es ist …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay Händler aufgepasst: Abmahnung durch RA aus Berlin für die Erdigo UG (myshoppingplace.de) Die Erdigo UG (haftungsbeschränkt) betreibt den Online Shop myshoppingplace.de, in dem überwiegend Fahrräder und Gartenmöbel/-zubehör verkauft …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Forderungen von Fondsgesellschaften bzw. der Insolvenzverwalter treffen Anleger doppelt: Nicht nur ist der Verlust der geleisteten Einlage, des Agio und des entgangenen Gewinns zu beklagen. Hinzu kommen nun gehäuft Forderungen von …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 14.5.2019 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Mitgliedsstaaten der EU Arbeitgeber verpflichten müssen, ein „ objektives, verlässliches und zugängliches System “ …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 07.02.2019, NJW 2019 S. 1966, mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag zu …