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![Aktuelle Abmahnung der KMU Rechtsanwälte für Frau Elke Bräunling](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09d3d5dd38f77db8e0d10d371cdd1d88.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell ist uns eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei KMU aus Berlin zugegangen, die mit der rechtlichen Vertretung von Frau Elke Bräunling beauftragt ist. Was ist Gegenstand der Abmahnung durch die KMU Kanzlei und Frau Elke Bräunling? …
![Volkswagen: Manipulation auch bei Benzinern?](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5b015a462af10960317f4f0251f40290.png)
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Ende dieses Jahres ist die Verjährung für die Ansprüche der Verbraucher gegen die Volkswagen AG – jedoch nur, wenn sie den Motortyp EA189 im Dieselfahrzeug verbaut haben. Wer denkt, dass damit der Abgasskandal endlich ein Ende findet, der …
![Datenschutz: Cookie-Banner-EuGH-Urteil vom 01.10.2019, Website-Betreiber müssen tätig werden](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b24a001114c64423960d06df4db0dbb7.png)
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Günter Stallecker
Mit Urteil vom 01.10. 2019 (Az. C‑673/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der weit verbreiteten Praxis zu Cookie-Hinweisen mit Opt-Out-Möglichkeit auf Websites eine Absage erteilt. Voreinstellungen, die z. B. Tracking-Tools schon …
![Capital Group SP z o. o., Polen: BaFin untersagt Geschäft! Anleger sollten handeln!](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e049d86807985910934e9b9ac4acdf94.png)
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Erneut hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einem Unternehmen das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft untersagt. Diesmal trifft es die Firma Capital Group SP z o. o. mit Sitz in Warschau, Polen. Die Bescheide …
![Außerordentliche fristlose Kündigung bei vollständiger aber verspäteter Mietzahlung](https://www.anwalt.de/img_cache/9a/9a5f900a62ae59f11df1851d525973ae.png)
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05.10.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
Nach § 543 BGB darf ein Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Bereits im Jahr 1969 (Urteil vom 26.03.169, Az.: VIII ZR 76/67) entschied der BGH, dass ein für die fristlose Kündigung wichtiger …
![Unternehmensnachfolge: Zurückbehaltung von Betriebsgrundstücken](https://www.anwalt.de/img_cache/84/8473e259aef556c70c52239e04493165.png)
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Interessenlage Wird beabsichtigt, ein Unternehmen zum Zwecke der Unternehmensnachfolge unentgeltlich an einen Übernehmer zu übertragen oder entgeltlich zu veräußern, hat der Übergeber häufig ein Interesse daran, Immobilien des Unternehmens …
![Recht einfach: Wirksamkeit von Ausschlussfristen (BAG, Urteil vom 18.09.2018)](https://www.anwalt.de/img_cache/77/77c1e7d584fc620a6d18931c474d5f98.png)
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In dieser Rubrik will ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen die Rechtsprechung in den von mir bearbeiteten Rechtsmaterien näher bringen. Es kann sich dabei um aktuelle Entscheidungen der Gerichte ebenso handeln wie um Grundsatzurteile oder …
![Thomas-Cook-Insolvenz: Kann eine Reiserücktrittsversicherung helfen?](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43c0887b6b9a7738e8eadb4121805951.png)
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05.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Ende September ist klar: Der große Reiseveranstalter Thomas Cook ist insolvent. Auch schon klar ist, dass Urlauber ihre für Oktober 2019 gebuchten Reisen nicht antreten können. Was mit den Reisen ab November 2019 passiert, ist derzeit …
![Sparkassen kündigen alte Prämiensparverträge](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcef3007206f07e4ec487bb381bb3214.png)
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Prämiensparverträge waren lange ein Sparkassen-Bestseller. In Zeiten niedriger Zinsen werden sie den Banken aber zu teuer. Nach Informationen des WDR kündigen in Nordrhein-Westfalen erste Sparkassen daher die für die Kunden lukrativen …
![Lkw-Kartell: Neues von der Gerichts-„Front“, Achtung Verjährung: Anwälte informieren!](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ab18c056a1e010a3d2c2fdcacc1f991.png)
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell weisen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg betroffene Speditionen und Kommunen des sog. Lkw-Kartells darauf hin, dass in vielen Fällen immer noch erfolgreich Schadensersatzansprüche …
![Negativbewertungen im Internet: Vorgehen gegen den Bewerter](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zahlreiche Unternehmen sind heutzutage im Internet vertreten. Eigene Websites, Social-Media-Profile oder auch nur die Auffindbarkeit in Suchmaschinen wie Google dienen der Neukundengewinnung. Eine negative Bewertung bei Google, Facebook, …
![Eilrechtsschutz gegen verbotene Eigenmacht?](https://www.anwalt.de/img_cache/43/438e5a0edc0f8f2ecea3cc1992570382.png)
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Mieter X hatte bereits im Jahr 1998 Räume zum Betrieb einer Arztpraxis angemietet. Mit Nachtrag vom 29.03.2000 wurde die neugegründete Gemeinschaftspraxis X und Y Mieterin der Praxisräume. Im Jahre 2018 gerieten die Mieter mit der …
![Mahnung der Rechtsanwälte Fix & Mosebach wg ABO (Fake Profile) der Cyberservice B. V.](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor Abofalle! Rechtsanwälte Friedrich Fix & Rüdiger Mosebach verschicken Mahnungen für Cyberservice B. V. Die Cyberservice B. V. aus Amsterdam betreibt u. a. die Online-Portale seitensprungarea.com, memberarea.tv und …
![Grundschulempfehlung Baden-Württemberg – nach wie vor freie Schulwahl!](https://www.anwalt.de/img_cache/18/180b4da8e25e1001c711e4659164887d.png)
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Im Frühjahr erhalten Schüler in Baden-Württemberg die Grundschulempfehlung BW. Bis zum Jahr 2012 war die Grundschulempfehlung Baden-Württemberg verbindlich, d. h., Schüler mussten die Schule besuchen, die auf der Grundschulempfehlung …
![Abmahnung der Kanzlei GruendelPartner wegen unerlaubter Verwendung bekannter Motive einer Designerin](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e7328a845075fee2adee23ed8a1419.png)
Abmahnung der Kanzlei GruendelPartner wegen unerlaubter Verwendung bekannter Motive einer Designerin
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei GruendelPartner im Auftrag der Firma Druckbar wegen unerlaubter Verwendung bekannter Motive einer Designerin . Die Kanzlei GruendelPartner aus Jena vertritt die Interessen der Mandantin, die Inhaberin der Firma …
![Rente und Arbeit](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c66281a1c325370bcfdfa6df6b6aacf.png)
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Langer
Für viele, die Altersrente beziehen oder bald rentenberechtigt sein werden, stellt sich die Frage, ob sie dann bereits ihr Arbeitsverhältnis beenden sollten. Der/die 1954 Geborene erreicht die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und 8 Monaten, …
![Reiseveranstalter Thomas Cook in der Insolvenz – Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/20/20e99e48939405c6f18a2e2671bf913b.png)
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Nachdem die Reiseveranstalter Thomas Cook, Thomas Cook Signature, Thomas Cook Signature Finest Selection, Neckermann Reisen, Bucher Reise, Öger Tours und Air Marien Insolvenzantrag eingereicht haben, steht fest, dass sämtliche Reisen bis …
![Thomas Cook: Schadenersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Staatshaftung?](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43c0887b6b9a7738e8eadb4121805951.png)
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Thomas Cook ist zwar erst seit Ende September insolvent. Dennoch ist bereits absehbar, dass die Kunden zumindest teilweise auf ihrem Schaden sitzen bleiben werden. Grund hierfür ist, dass die Versicherung von Thomas Cook auf 110 Mio. Euro …
![Waldorf Frommer: Sachverständigengutachten in P2P-Verfahren attestiert erneut korrekte Ermittlung](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c0c38a3d9d9c5f07e51175d59d5a730.png)
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 15.05.2019, Az. 133 C 1957/18 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, …
![Erste Oderfelder: Insolvenzverwalter fordert Einlage und Auszahlungen zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/d9/d91a2d9e1bdedb6e0a9d1cad9c9bbeb0.png)
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Insolvenzverwalter fordert von Anlegern der Erste Oderfelder bis zum 09.10.2019 Einlage und Auszahlungen zurück Berlin, München den 04.10.2019- Mit Schreiben vom 18.09.2019 fordert der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder …
![EuGH stärkt Rechte der Verbraucher bei Darlehen in Schweizer Franken](https://www.anwalt.de/img_cache/54/544819518d84fc5e76bea5a76a340223.png)
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Bankkunden gestärkt, die Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen haben und aufgrund des Kursanstiegs des Franken erheblich draufzahlen müssen . (Az.: C-260/18) Der Sachverhalt …
![Neue Widerrufsoption für Fernabsatz-Immobiliendarlehensverträge – Urteil des OLG Köln vom 17.09.2019](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12b78d745fabf0db38dd189ad9fa441.png)
Neue Widerrufsoption für Fernabsatz-Immobiliendarlehensverträge – Urteil des OLG Köln vom 17.09.2019
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das OLG Köln hat durch ein Urteil vom 17. 09. 2019 (I – 4 U 109/18) eine neue Widerrufsoption für Kreditverträge eröffnet, die im Zeitraum vom 02.11.2002 bis zum 10. 06. 2010 abgeschlossen wurden. Entscheidende Voraussetzung: der …
![Kündigungsschutz während der Schwangerschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Einer Frau während der Schwangerschaft bzw. bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung zu kündigen, ist grundsätzlich unzulässig. In welcher Form das Mutterschutzgesetz Frauen schützt, welche Fristen es zu beachten gilt und welche …
![PIM Gold – Schneeballsystem hätte verheerende Folgen für Anleger und Vermittler](https://www.anwalt.de/img_cache/53/53dc69fa5b4e576a7273a87bf93ec7ce.png)
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Für viele Anleger und Vermittler der PIM Gold GmbH war die Nachricht ein Schlag ins Gesicht: Am 30. September 2019 hat das Amtsgericht Offenbach die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Gesellschaft angeordnet. Der vorläufig …