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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In vielen Scheidungsverfahren sowie in Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt geht es um das Sorgerecht. Darunter versteht man das Recht beider Elternteile, sich um die Belange ihrer Kinder zu kümmern, sie insbesondere zu versorgen, zu …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Rechtsanwälte Dr. Stoll & Kollegen reichen Klagen für Anleger des geschlossenen SEB Immoinvest ein, bevor die Ansprüche verjähren. Deutsche Vermögensberatung AG soll Schadensersatz bezahlen und Schäden aufgrund einer Falschberatung …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat für einen fast acht Jahre alten Skoda Roomster Schadenersatz im Sinne der Regelungen aus § 852 BGB erstritten. Das ist einmal mehr die Bestätigung, dass geschädigte Verbraucher …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts wegen des Verdachts von Misshandlungen vorliegen müssen. Ausgangssituation Ein im Sommer 2017 …
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05.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Mieter seinen Briefkasten aufschließen will und der Schlüssel abbricht, so ist dies ärgerlich und geht, was die Kostenfrage anbelangt, nicht immer zu Lasten des Mieters. Dies hat zumindest das Amtsgericht Halle in seinem Urteil …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der Bitcoin und andere Kryptowährungen erfreuen sich seit einigen Jahren einer enormen Beliebtheit und haben immer mehr Anleger in ihren Bann gezogen. Doch wo es Geld zu verdienen gibt, sind auch Betrüger nicht weit. In diesem Beitrag …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Beim Abfassen und Verwahren von Testamenten werden immer wieder zahlreiche folgenschwere Fehler gemacht. Wenn Sie erfahren wollen, welche Missgeschicke aus Sicht der Praxis am häufigsten vorkommen und wie Sie damit umgehen sollten, finden …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
VW-Abgasskandal: Verjährungseintritt auch beim EA 189-Dieselmotor erst 2022 oder 2023, bzw. 10-jährige Verjährungsfrist aufgrund § 852 BGB Nach dem Amtsgericht Marburg (Az. 9 C 891/19) sowie den Landgerichten in Kiel (Az. 17 O 124/20), …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute stelle ich einen Fall vor, den das Oberlandesgericht Zweibrücken am 11.11.2019 entschieden hat. (OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.11.2019 – 1 OLG 2 Ss 77/19). Es stellte sich die Frage, ob eine im privaten Eigentum stehende und als …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Hilfsmittel #Kostenübernahme Krankenkasse #Behinderungsausgleich #keine allgemeinen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens #Abgrenzungsprobleme #ausgeschlossene Leistungen Gesetzlich krankenversicherte haben gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen sind oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen tätig. Die wegen gewerbsmäßiger Erpressung in 29 Fällen angeklagte Firma bzw. deren Geschäftsführer wurden freigesprochen. Das Münchner …
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, § 183 I StGB. Typische Beispiele: Masturbation oder Zeigen des Penisses (erigiert …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fährt man im Land Brandenburg zu schnell und wird geblitzt oder begeht eine andere Ordnungswidrigkeit, so erhält man in der Regel binnen kurzer Zeit Post aus Gransee, dem Sitz der Zentralen Bußgeldstelle des Land Brandenburg. Betroffene …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge - 84.000 Euro Schmerzensgeld Bei der Behandlung des Patienten geschah einer grober ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge. Der Patient stellte sich mit Schwellungen und Schmerzen im …
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11.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor allem auf Verbrauchermessen machen viele Aussteller direkt Geschäfte mit Besuchern und bahnen sie nicht nur an. Zu Hause bereut dann so mancher Kunde seinen Kauf und will ihn rückgängig machen. Das vielen vom Online-Shopping bekannte …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Marketingbüro Blue Rechnung aus Kleve Ein Marketingbüro Blue aus Kleve hält derzeit Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler sämtlicher Branchen mit Telefonanrufen in Atem. Ziel dieser Anrufe ist der Abschluss eines …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Immer wieder werden gegen Soldaten Vorwürfe erhoben, dass sie in oder außerhalb militärisch umschlossener Anlagen, im oder außerhalb des Dienstes Cannabis, MDMA oder andere Substanzen konsumiert hätten. Alle Soldaten werden im Wehrrecht …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Was bei Tankstellen und Geschäften bereits zum regelmäßigen äußeren Erscheinungsbild gehört, hält mehr und mehr auch Einzug an Privathäusern: Die Videoüberwachung mit Kameras zum Schutz vor Straftaten. Doch was ist erlaubt und was nicht? …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Hilfe bei ungewollten Abbuchungen der Xenolith Ltd. (naughtydate.com) – Mahnungen der Colleon AG Nutzer der Dating-Plattform naughtydate.com berichten uns von ungewollten Abbuchungen der Xenolith Ltd. auf ihrem Konto und von Mahnungen der …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch heute, am Sonntag, den 30.10.2022 erreichen uns wie bereits in den letzten Tagen und Wochen weitere Anfragen von Betroffenen der Google Fonts Abmahnwelle . Wir haben bereits umfangreich dazu berichtet, was von diesen Abmahnungen zu …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Es ist ein Thema, das die Meinungen spaltet und was auch in der Politik zu scheinbar endlosen Debatten führt: Die Legalisierung von Cannabis. Bereits in diesem Jahr soll der Besitz und Anbau auch in Deutschland teilweise legalisiert werden. …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Wichtig für Hausverwalter: Beschlussfassung über Hausgeldvoraus- und Nachzahlungen nach dem neuen WEG ab 01.12.2020 Ohne Übergangsregelung sieht die Neufassung des WEG umfangreiche Änderungen bei der Beschlussfassung über Wirtschaftsplan, …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig geworden sind. Gesetzlich ist dies in § 55 Abs. 2 SG und § 44 Abs. 2 bis 4 SG geregelt. Dienstunfähigkeit liegt demnach vor, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Haben Sie in den Jahren 2005 bis 2018 eine Basisrente, auch Rürup-Rente genannt, abgeschlossen? Dann können Sie diese unter Umständen auch noch zum heutigen Zeitpunkt widerrufen, da viele Versicherer in diesem Zeitraum fehlerhafte …