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10.01.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
Sie haben eine Ladung als Zeuge von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht bekommen? Dann stellen sich einige Fragen, die ich im Folgenden erörtern werde: Was ist eine Zeugenvernehmung? Was muss ich bei der Vernehmung …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gab am 20.02.2023 wieder eine Warnung heraus. Der Grund: Eine illegale Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen von Mercedes-Benz. Das KBA forderte den Konzern dazu auf, einige Fahrzeug-Modelle aufgrund seiner …
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24.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Irrtümer sind in allen Lebensbereichen weit verbreitet, nicht zuletzt auch im Arbeitsrecht. Es fängt mit dem Irrglauben an, dass Arbeitnehmer denken, sie dürften grundsätzlich ihre Arztbesuche in ihre Arbeitszeit legen, hätten einen …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen im Überblick die Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche des Arbeitnehmers wegen Benachteiligung am Arbeitsplatz nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) dar. Immer wieder werden …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In diesem 3. Teil der Beitragsreihe wollen wir Ihnen erläutern, was im Falle des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer eine „angemessene Entschädigung“ im Sinne des § 15 Abs. 2 S. 1 AGG ist. …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Der Traum eines jeden totalitären Systems wurde verwirklicht. Eltern und Kinder sollen ab Schwangerschaft der umfassenden Kontrolle durch Netzwerke mit Hebammen, Ärzten, Kitas, Sozialarbeitern und Jugendämtern ausgeliefert sein. Herr Olaf …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 30.09.2008 - 2 UF 21/08 kann der nacheheliche Unterhaltsanspruch nach §1579 Nr. 2 BGB ganz versagt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Als …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Haftbefehl - Was ist das? Was passiert da? Wie kann man sich wehren? Dies erfahrt ihr in diesem Rechtstipp und in meinen Videos. Ein Haftbefehl ist die offizielle Anordnung eines Richters, jemanden in Untersuchungshaft, auch U-Haft genannt, …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Zunächst einmal: Ruhe bewahren! Eine Eigenbedarfskündigung ist der Alptraum jedes vertragstreuen Mieters und kommt oft aus heiterem Himmel und zur Unzeit. Aber keine Panik: nicht jede Eigenbedarfskündigung ist auch begründet und wirksam! 1 …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Firma Regista Ldt aus Malta berichten wir nun schon bereits seit über 1,5 Jahren in unseren Rechtstipps. Regista Ltd. bleibt hartnäckig und hat nun wieder eine neue Firma mit dem Eintreiben der Forderung beauftragt. Diesmal ist es …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag daraufhin überprüfen, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muss. Dies ist nämlich eigentlich Pflicht des Vermieters. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) ein "Fahreignungsregister" (FAER) zu machen. …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Nach den den jüngsten Veröffentlichungen bei Evotec stellen sich zahlreiche Aktionärinnen und Aktionäre der Gesellschaft die Frage, ob Ihnen Schadensersatz-Ansprüche zustehen. Dafür gibt es durchaus ein Chance. Denn Anteilseigner einer …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Freiheitsberaubung strafbar? Der § 239 I StGB schützt die Fortbewegungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht. Die Norm ist als Dauerdelikt anzusehen. Es muss ein Eingriff vorliegen, der …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Online-Unterricht wegen der Corona Pandemie Aufgrund der derzeitigen Lockdowns findet in vielen Bundesländern der Schulunterricht vor allem zu Hause statt. Die Schüler müssen sich über das Internet bestimmte Materialien herunterladen, mit …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Das Landgericht Kempten hat entschieden, dass ein als „Euro 5-Fahrzeug“ beworbener und vom Dieselskandal betroffener Neuwagen mangelhaft ist (Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16). Der sog. „Dieselskandal“ hat folgenden Hintergrund: In …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Ärger bei der Wohnungsübergabe vermeiden 1. Reinigung der Wohnung Wenn Mieter und Vermieter einen Termin zur Wohnungsübergabe vereinbart haben, gibt es oft Streit, wie gründlich der Mieter die Wohnung zu reinigen hat. Meist steht im …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Das Kindergeld wird rückwirkend zum Januar 2015 um 4 Euro erhöht, die Nachzahlung erfolgt ab September, spätestens Oktober 2015. Bei Sozialleistungen wie Unterhaltsvorschuss und ALG II darf die Kindergeldnachzahlung nicht als Einkommen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Ein Diebstahl, egal ob in einem Geschäft oder zulasten einer Privatperson, stellt eine Straftat dar. Je nach Fall drohen Geld- oder Freiheitsstrafen. Es ist wichtig zu wissen, dass bereits der Versuch eines Diebstahls strafbar ist. Im Falle …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Sie suchen Musik oder Filme im Internet? Mit BitTorrent, Limewire, BearShare oder eMule gehts ganz schnell - Programm öffnen, Titel eingeben und mit einem Klick startet der Download. Möglicherweise folgt ein paar Wochen später aber das böse …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Kommt es im Rahmen eines Mietverhältnisses zu Schäden an dem gemieteten Objekt, stellt sich die Frage, wer für den Schaden in welchem Umfang haftet. Das Mietrecht differenziert hier maßgeblich danach, ob der Schaden durch ein schuldhaftes …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Notfallsanitäter-Gesetz Seit 2014 gibt es das Notfallsanitäter-Gesetz. Zahlreiche Prüfungen, sowohl Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfungen als auch Notfallsanitäter-Staatsexamen haben zwischenzeitlich stattgefunden. Leider waren nicht alle …
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11.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Scheidung in den USA – Trennungsjahr? Eine Scheidung ist immer eine sehr persönliche und private Angelegenheit. In den USA ist das Scheidungsverfahren bundesrechtlich nicht geregelt und unterliegt den einzelnen Staaten-/ Ländervorschriften. …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Treffen Erbschaften mit einem Insolvenzverfahren zusammen, kann das zu großer Freude oder einem großen Ärgernis beitragen. Die Gläubiger freuen sich über eine höhere Insolvenzquote. Der Schuldner hingegen wird sich regelmäßig ärgern und der …