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04.12.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Kündigungssachverhalt zu entscheiden (BAG 21.06.2012, www.bundesarbeitsgericht.de), bei dem es nicht um eine erkennbare Video-Überwachung, sondern um eine verdeckte, heimliche Überwachung …
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04.12.2012
von Heinz Rechtsanwälte
In der Praxis der Erbrechtsberatung kommt es oft zu Beginn der Frage, ob man ein Erbe „annehmen" oder besser „ausschlagen" soll (was innerhalb einer Frist von 6 Wochen geschehen muss mit Fristverlängerung auf 6 Monate, wenn der Erblasser …
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08.10.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Heidelberg ist eine Stadt, in der viel und gerne Fahrrad gefahren wird. So mancher Fahrradfahrer erweckt allerdings den Eindruck, es sei ihm nicht bekannt, dass er sich ebenso wie ein PKW-Fahrer an straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zu …
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20.07.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Wieder einmal hat sich bestätigt, dass die Anforderungen der Obergerichte an das Absehen von einem Fahrverbot fast unüberwindbar sind. Das Oberlandesgericht Hamm ist z. B. dem Amtsgericht nicht gefolgt, welches bei einem Krankenhausarzt mit …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
In Deutschland Steuerpflichtige mit einem Bankkonto in der Schweiz sollten sich aufgrund der aktuellen Pressemeldungen ab 11. Juli 2012 umgehend von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin bzw. einem Steuerberater/einer Steuerberaterin …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Vertreter Deutschlands und der Schweiz haben am 05.04.2012 ein Änderungsprotokoll zu dem am 21.09.2011 unterzeichneten Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt zwischen der Schweiz und Deutschland in Berlin …
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27.06.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln in einer am 16. Mai 2012 verkündeten Entscheidung (Az.: 6 U 239/11) zu befassen: Einer Ehefrau wurde von dem Inhaber der Rechte an einem Computerspiel vorgeworfen, dass dieses Spiel über ihren …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Allgemeines Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt und wird als Wirksamkeitsvoraussetzung zur verhaltensbedingten Kündigung verstanden. In § 314 II BGB ist zwar von Abmahnung die Rede, diese Vorschrift betrifft jedoch nur …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Instrument des befristeten Arbeitsvertrags I. Einleitung Das Instrument befristeter Arbeitsvertrag wird immer mehr durch die Arbeitgeber verwendet. Grundlage hierfür ist das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Das TzBfG wurde bereits …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Hat ein Chefarzt bzw. ein leitender Arzt einen Anspruch auf eine Mindestzahl von Assistenzärzten? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Arbeitsgericht Wilhelmshaven ( Urteil vom 23.09.2004 - Az.: 2 Ca 212/04 ). Zum Sachverhalt Geklagt …
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03.05.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Sommerzeit ist Urlaubszeit und damit leider oft auch Zeit für Ärger über das berühmte Hotelzimmer mit Blick auf die Baustelle anstatt dem versprochenen Meeresblick. Reisen, gerade Pauschalreisen, können in vielerlei Hinsicht Anlass zu …
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23.04.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit folgender Frage zu befassen: Muss der Ersteigerer aufgrund eines sehr günstigen Startpreises für einen gewöhnlich teuren Luxusartikel damit rechnen, dass er keine Originalware erhält? Ein Verkäufer hatte …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Im Rahmen der Bewerbung hat der Behinderte keine Offenbarungspflicht gegenüber dem möglichen Arbeitgeber, es sei denn, er könnte aufgrund der Art seiner Behinderung die vorgesehene Tätigkeit nicht erbringen. Auch die unzulässig gestellte …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Kläger war als Lagerleiter mit einer Monatsvergütung von brutto € 1.800,00 beschäftigt. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien eine Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei „betrieblichem Erfordernis" sollte der Kläger ohne zusätzliche …
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13.03.2012
von Heinz Rechtsanwälte
... beispielsweise bei einer Pauschalreise das Flugticket gleichzeitig Bahnfahrschein für die Fahrt vom Heimatort zum Flughafen ist. In einem Fall den der BGH entschieden hatte warb der Reiseveranstalter damit, dass im Pauschalpreis für die …
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05.03.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 28.02.2012 entschied der Bundesgerichtshof , dass eine Haftungsverkürzung wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes nur dann in Betracht kommt, wenn zum Unfallzeitpunkt noch eine Anschnallpflicht bestand. Im entschiedenen Fall …
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28.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Generell hat der Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen (Geschäften, Bahnsteige, Behörden usw.) im Winter dafür zu sorgen, dass Zugänge so von Eis und Schnee befreit sind, dass Besucher nicht gefährdet werden (vergl. Rechtstipp …
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23.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Fast täglich berichtet die Presse über Trunkenheitsfahrten. Viele Autofahrer unterschätzen neben der Wirkung des Alkohols die Folgen, die durch die Fahrt unter Alkoholeinfluss drohen. Schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille …
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22.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Für den Geschädigten selten optimales Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherungen nach einem Unfall Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltsverein, der auch ich angehöre, empfiehlt, nach einem Verkehrsunfall …
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21.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Diesen Satz musste ich kürzlich in der Sauna hören. Es zeigt sich, dass offenbar Rechtsanwälte noch immer bei vielen Menschen den Ruf haben, den Schwerpunkt weniger auf juristische Arbeit als auf optimale Durchsetzung eigener …
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16.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die seit 2008 geltenden Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes und hierauf basierender Versicherungsbedingungen zur Haftungsverteilung bei grober Fahrlässigkeit des …
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07.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Wasserschäden im Gebäude dürften mit das Schlimmste sein, was Eigentümern/Vermietern aber auch Mietern passieren kann. Oft werden sie erst spät entdeckt, der Schaden ist häufig bereits groß. Häufige Ursache für Wasserschäden sind …
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01.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Eine Bahnkundin hatte eine Fahrt mit dem ICE gebucht. Auf dem Weg zum Zug stürzte sie aufgrund von Glatteis und zog sich Verletzungen zu. Die Kundin ist der Auffassung, dass Ursache des Sturzes unzureichender Winterdienst war. Sie verlangte …
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31.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Liefert ein Verkäufer eine mangelhafte Sache, kann der Käufer im Wege der Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien verlangen. Probleme können sich ergeben, wenn beispielsweise fehlerhaftes Baumaterial vom Käufer bereits verbaut wurde. Die …