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21.09.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Genau wie bei christlichen oder nicht religiösen Ehen gibt es auch bei islamischen Ehen immer mehr Scheidungsfälle. Solche, nach islamischen Recht geschlossenen Ehen können grundsätzlich auch in Deutschland geschieden werden. Es ergeben …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Ab dem späten Frühjahr bis zum frühen Herbst werden üblicherweise die jährlichen Eigentümerversammlungen durchgeführt, auf denen dann verschiedene Beschlüsse gefasst werden müssen. Oft sind solche Beschlüsse formell oder materiell …
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21.09.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nachdem Singapore Airlines den Leasingvertrag des Airbus A380 nicht verlängern wird, stehen Anleger des Flugzeugfonds möglicherweise vor schweren Zeiten. München, 21.09.2016 – Anleger der „DS-Rendite-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV GmbH …
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21.09.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG hat über Vermittler und teilweise Anlageberater stille Gesellschaftsbeteiligungen an der Gesellschaft vermitteln lassen, mit einer Laufzeit in der Regel von 3 …
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21.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die KTG Agrar SE mit Sitz in der Ferdinandstraße 12 in Hamburg bewirtschaftet nach eigenen Angaben ca. 46.000 Hektar Ackerland in Deutschland sowie in Litauen. Die Geschäftsfelder sind neben der klassischen Agrarwirtschaft, die …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch nach dem 21. Juni 2016 ist der Widerrufsjoker noch putzmunter. Banken und Sparkassen werden gehofft haben, dass sich mit diesem Datum der Widerruf von Immobiliendarlehen erledigt hat. Dem ist aber nicht so. Rechtsanwalt Christof …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 20.07.2016 (Az. VIII ZR 263/14) nochmals deutlich gemacht, dass Vermieter Kautionen innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist zurückzahlen müssen und insbesondere ein …
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21.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Verbraucher durften ihren Kredit auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen, wenn die Widerrufsbelehrung Fehler hat. Die im Bankrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte konnte vor dem Landgericht Duisburg (Urteil vom 09.09.2016 …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt eine brandaktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH zur Bearbeitung vor. Konkret geht es um folgendes Werk: Film: „Irrational Man“ Worauf bezieht sich der Vorwurf konkret und was …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nachdem die Aktienmehrheit an der KTG Energie AG von dem Sachwalter des insolventen Mutterunternehmes KTG Agrar an die Zech Stiftung verkauft wurde, steigen die Aktien- und Anleihekurse der KTG Energie. Wird jetzt alles wieder gut, oder …
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21.09.2016
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
Ein häufiges Problem ist, dass der durch ein privatschriftliches Testament eingesetzte Erbe bei der Nachlassabwicklung von Banken und Sparkassen mitgeteilt bekommt, dass er zur Legitimation, also zum Nachweis seiner Erbenstellung, einen …
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21.09.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer erinnert mit Aufforderungsschreiben an erfolgte Abmahnungen für den Film „Conjuring 2“ von Warner Bros. Entertainment GmbH. Wozu das Erinnerungsschreiben nach einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für den …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Fortsetzung des Rechtstipps: „Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 2) . (Wir empfehlen die ebenfalls Lektüre des o.g. Rechtstipps). Eine zur Entscheidung vorgelegte Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Um eine Leistung aus der Berufsunfähigkeits-Versicherung erhalten zu können, muss ein Leistungsantrag auf Zahlung der vereinbarten BU-Rente bei dem Versicherer gestellt werden. Dabei wird dem Versicherer zunächst nur angezeigt, dass der …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Ein als Versicherungsmakler im Internet tätiges Vergleichsportal genügt seiner nach § 11VersVermV bestehenden Mitteilungspflicht nicht, wenn es dem potentiellen Versicherungsnehmer beim Besuch seiner Internetseite …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun endlich nach insgesamt 6 Jahren (!) in der Rechtssache Mc Fadden gegen die Sony Music Entertainment Germany GmbH (C-484/14) entschieden. Überzeugend ist das Urteil nicht. Der Kläger betreibt ein …
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21.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
Ärgerlich ist es in jedem Fall, wenn der Motorroller kaputtgeht und man damit liegen bleibt. Das gilt besonders, wenn der fahrbare Untersatz erst vor Kurzem gekauft wurde. Um Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer richtig geltend zu …
Dr. Peters DS-Fonds Nr. 129: Stürzen die Hoffnungen auf eine attraktive Geldanlage nun in die Tiefe?
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der bald auslaufende Leasingvertrag zwischen dem geschlossenen Flugzeugfonds DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV und der Singapore Airlines soll nicht verlängert werden. Sollte die Fondsgesellschaft keinen Nachfolger oder Käufer finden, …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Krankmeldung nicht vergessen Im Falle einer Krankheit denken viele Arbeitnehmer direkt an die Krankschreibung bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Durch die Urteile des Landgerichts München I (vom 17.05.2016, Az.: 23 O 23033/15) und des Landgerichts Krefeld (vom 14.09.2016, Az.: 2 O 72/16 und 2 O 83/16) wurden Händler der VW-Marken Seat und Audi zur Rückzahlung des Kaufpreises (abzgl. …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die Anwälte der Kanzlei isarpatent mahnen im Auftrag für die Ing. Johann Hörtnagl-Werkzeuge GmbH ab. Konkret sollen die Abgemahnten das Design eines 2-Komponentengriffs für Glättekellen und Handwerkzeuge …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Eine der weltweit führenden Reedereien, die südkoreanische Hanjin Shipping Co., Ltd., ist seit Ende August insolvent. Seither liegen zahlreiche Schiffe der Gesellschaft an Häfen still oder tummeln sich orientierungslos auf den Weltmeeren. …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerrufsjoker bleibt trotz Gesetzesänderung bestehen Am 21. Juni 2016 hieß es, der sogenannte Widerrufsjoker sei für immer erloschen. Doch dem ist nicht zu 100 Prozent so. Ein großer Teil deutscher Verbraucher genießt nach wie vor die …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 11.05.2016 – XII ZR 147/14 Mit Urteil vom 11.05.2016 hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum zur Leistung von rückständigen Werbebeiträgen an eine …