104.109 Ergebnisse
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Um eine Leistung aus der Berufsunfähigkeits-Versicherung erhalten zu können, muss ein Leistungsantrag auf Zahlung der vereinbarten BU-Rente bei dem Versicherer gestellt werden. Dabei wird dem Versicherer zunächst nur angezeigt, dass der …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Ein als Versicherungsmakler im Internet tätiges Vergleichsportal genügt seiner nach § 11VersVermV bestehenden Mitteilungspflicht nicht, wenn es dem potentiellen Versicherungsnehmer beim Besuch seiner Internetseite …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun endlich nach insgesamt 6 Jahren (!) in der Rechtssache Mc Fadden gegen die Sony Music Entertainment Germany GmbH (C-484/14) entschieden. Überzeugend ist das Urteil nicht. Der Kläger betreibt ein …
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21.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
Ärgerlich ist es in jedem Fall, wenn der Motorroller kaputtgeht und man damit liegen bleibt. Das gilt besonders, wenn der fahrbare Untersatz erst vor Kurzem gekauft wurde. Um Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer richtig geltend zu …
Dr. Peters DS-Fonds Nr. 129: Stürzen die Hoffnungen auf eine attraktive Geldanlage nun in die Tiefe?
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der bald auslaufende Leasingvertrag zwischen dem geschlossenen Flugzeugfonds DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV und der Singapore Airlines soll nicht verlängert werden. Sollte die Fondsgesellschaft keinen Nachfolger oder Käufer finden, …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Krankmeldung nicht vergessen Im Falle einer Krankheit denken viele Arbeitnehmer direkt an die Krankschreibung bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Durch die Urteile des Landgerichts München I (vom 17.05.2016, Az.: 23 O 23033/15) und des Landgerichts Krefeld (vom 14.09.2016, Az.: 2 O 72/16 und 2 O 83/16) wurden Händler der VW-Marken Seat und Audi zur Rückzahlung des Kaufpreises (abzgl. …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die Anwälte der Kanzlei isarpatent mahnen im Auftrag für die Ing. Johann Hörtnagl-Werkzeuge GmbH ab. Konkret sollen die Abgemahnten das Design eines 2-Komponentengriffs für Glättekellen und Handwerkzeuge …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Eine der weltweit führenden Reedereien, die südkoreanische Hanjin Shipping Co., Ltd., ist seit Ende August insolvent. Seither liegen zahlreiche Schiffe der Gesellschaft an Häfen still oder tummeln sich orientierungslos auf den Weltmeeren. …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerrufsjoker bleibt trotz Gesetzesänderung bestehen Am 21. Juni 2016 hieß es, der sogenannte Widerrufsjoker sei für immer erloschen. Doch dem ist nicht zu 100 Prozent so. Ein großer Teil deutscher Verbraucher genießt nach wie vor die …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 11.05.2016 – XII ZR 147/14 Mit Urteil vom 11.05.2016 hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum zur Leistung von rückständigen Werbebeiträgen an eine …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Caspers Mock vor. Gegenstand dieses Schreibens ist der Vorwurf unlauteren Wettbewerbs. Die Abmahnung wird in diesem Fall ausgesprochen für die Moveo Studienreisen GmbH aus Bonn, die Klassen- und …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zur Vergütungsfrage der gemeinsamen Vertreter in dem Komplex FuBus/Infinus, Dresden, sind vom Bundesgerichtshof am 14. Juli 2016 zwei Entscheidungen verkündet worden (IX ZA 9/16 und IX ZB 46/15) . Für die Frage der Vergütung des gemeinsamen …
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20.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge spielen in der Praxis die Übertragung von Immobilien oder Unternehmen an Kinder oder an sonstige nahestehende Personen eine große Rolle. Vorweggenommene Erbfolge bedeutet, dass Vermögensgegenständen …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Sie haben Ihren Darlehensvertrag gekündigt und mussten eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen? Das muss nicht sein! In vielen Fällen fordern die Banken zu Unrecht eine Vorfälligkeitsentschädigung. Wir stellen Ihnen einen …
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20.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Posten von Fotos auf Social-Media-Plattformen birgt rechtliche Risiken. Dies ist mittlerweile recht bekannt. Durch unbefugte Verwendung fremder Fotos begeht man unter Umständen eine Urheberrechtsverletzung gegen den Fotografen. Auch …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig. Die V+ GmbH & Co. …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein kleiner Schritt für den Europäischen Gerichtshof, ein großer Schritt für die Gemeinde der Internet-User speziell in Deutschland: Der EuGH hat der sogenannten Mitstörerhaftung für gewerbliche Hotspot-Anbieter eine Abfuhr erteilt. …
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20.09.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der IV. Zivilsenat des BGH hatte in seiner Entscheidung darüber zu befinden, wie stark ein Gebäude bei Wiederaufbau vergrößert werden darf (Urt. v. 20.04.2016 – IV 415/14) . Der Sachverhalt in Kürze: Das versicherte Haus wurde durch einen …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Zu einer Geldbuße von knapp drei Milliarden Euro hat die EU-Kommission das Lkw-Kartell wegen illegaler Absprachen verdonnert. Für die geschädigten Lkw-Käufer und Leasingnehmer noch wichtiger: Der EU-Beschluss macht den Weg für …
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eltern können einen Teil ihrer Elternzeit, jedoch maximal 12 Monate, mit Zustimmung ihres Arbeitsgebers auf die Zeit zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen. Dass es in diesem …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen Jeder, der Auto fährt und schon mal auf einem Kundenparkplatz geparkt hat, kennt die zum Teil sehr unübersichtliche Parksituation dort zu den Haupteinkaufszeiten. Der eine will in …
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20.09.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer geblitzt wird und wem dann Punkte oder gar ein Fahrverbot drohen, der kommt oft auf die Idee, eine andere Person als Fahrer zu benennen. Der Verwandte oder Freund nimmt dann die Punkte und/oder das Fahrverbot auf sich und alle sind …
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20.09.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Gutsch Schlegel mahnt derzeit die illegale Verbreitung von Folgen der Serie „Hell on Wheels“ im Namen der WVG Medien GmbH ab. Was wird abgemahnt? Die Abmahnung der Kanzlei Gutsch Schlegel betrifft die Serie „Hell on Wheels“. Die …