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05.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die gezielte Werbung über Suchmaschinen mit passenden Suchbegriffen oder interessenbezogenen Anzeigen in Webseiten kann sehr effektiv sein und wird daher immer intensiver genutzt. Adwords und Bing können sehr effektive Marketinginstrumente …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Persönliche Daten der Nutzer werden nicht nur bei Bestellungen in Webshops übertragen, sondern auch bei dem Angebot, Anfragen über Kontaktformulare zu senden. Schon seit Juli 2015 schreibt § 13 Abs. 7 Telemediengesetz Unternehmen, die eine …
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14.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Stirbt der Versicherungsnehmer, der über eine Lebensversicherung verfügt, so fließt die Versicherungssumme in der Regel demjenigen zu, der der Versicherung gegenüber als Bezugsberechtigter angegeben worden ist. Die Formulierung „ auf ihren …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Einfach zu Hause bleiben, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt? Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber mit Lohnzahlungen in Rückstand geraten oder sich sonst unzumutbar verhalten, können unter bestimmten Voraussetzungen von ihrem …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Bei Trennung und Scheidung stellt sich die Frage, bei welchem Elternteil die Kinder zukünftig ihren Lebensmittelpunkt haben sollen. Bei Einigkeit der Eltern gestaltet sich dies unproblematisch, schwierig wird es, wenn eine Einigkeit auf …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Kündigung ohne Abfindung 20 Jahre im Betrieb, Einsatz gezeigt und dann gekündigt worden. Solche und ähnliche Fälle finden sich immer wieder, gelegentlich verbunden mit Burnout-Problematiken und Krankschreibungen. Hat der kündigende Betrieb …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Was tun gegen illoyale Vermögensverschiebungen im Trennungsjahr? Ist die Ehe gescheitert und die Trennung steht bevor, sind wichtige Eckpunkte zu beachten, um eigene Ansprüche sichern zu können. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich berechnet …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Der Welpe ist keine Sache, aber gemäß § 90a BGB im Ergebnis so zu behandeln. Für den Welpenkauf gilt somit das Kaufrecht des BGB mit seinen Regelungen zu Nachbesserung und Nachlieferung , Minderung , Rücktritt und Schadensersatz . Im Rahmen …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das RankNet-MMV-Leasing-Vertragskonstrukt ist rechtlich unwirksam. Laut MMV Leasing sind über 200 entsprechende „Verträge“ betroffen, die nunmehr wohl endgültig als Scheinverträge anzusehen sind. Die bekannte MMV Leasing GmbH ist über ihre …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Onlineshops, die ihre Waren oder Dienstleistungen nur Unternehmen anbieten, brauchen nach einer neueren Entscheidung des BGH darauf nur noch deutlich hinzuweisen Diese Shops müssen Verbraucherschutzvorschriften nicht einhalten, also …
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Britta Beyersdorf
Beim sogenannten Wechselmodell wird das Kind (bzw. die Kinder) von getrennt lebenden Elternteilen jeweils hälftig betreut. In der Praxis sieht das in den meisten Fällen so aus, dass das Kind eine Woche im Haushalt der Mutter und die darauf …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Wettbewerbsrecht bietet für Unternehmen weitreichende Mittel, sich gegen unlauteren und oft ruinösen Wettbewerb zur Wehr zu setzen. Leider sind gerade vielen mittelständischen Händlern die mehrfachen Ansatzpunkte und …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Trennung, Scheidung, Unterhalt und Zugewinnausgleich sind für jeden Betroffenen in der Regel Neuland. Mit der nachfolgenden Auflistung möchten wir einen Leitfaden geben, auf welche Punkte Betroffene achten sollten, um ihre Rechte zu wahren …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Ein vorausgehender Artikel hatte bereits das eigentümliche Vorgehen der RankNet GmbH und Co KG und der kooperierenden MMV Leasing zum Thema. Obwohl die Besteller der Firmen-Homepages mit eingeschlossenen Hostingleistungen bereits die für …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Gewährung seines Urlaubs, wenn er diesen sachgerecht beantragt hat. Trotz dieses grundsätzlichen Anspruches kann der Arbeitgeber den für einen bestimmten Zeitraum …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Reicht das Geld finanziell hilfebedürftiger Eltern nicht aus, kann sich das Sozialamt wegen des Unterhaltsanspruchs der Eltern an deren Kinder wenden. Bei Unterbringung in einem Pflegeheim stehen hohen Kosten häufig eine kleine Rente, etwas …
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06.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Das Arbeitsrecht stellt sich in vielen Fällen schützend vor Arbeitnehmer/innen, die in einer besonders schutzbedürftigen Lage sind. Zu nennen sind u.a. der Schwerbehindertenschutz, der Schutz der Eltern im Erziehungsurlaub, die Regelungen …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Ein Kamin in der Erdgeschoßwohnung sollte her, was lag näher, als einen solchen von einer Fachfirma installieren zu lassen, zusammen mit einem Außenschornstein. Kaum flackerte das Feuer im Kamin, kam auch schon die Aufforderung zum Rückbau …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Ist eine Ehe im Zustand der Bewusstlosigkeit oder einem Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit geschlossen worden, so kann sie gemäß § 1314 BGB aufgehoben werden. Sicher würde sich mancher Ehegatte sich gern auf diese …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Die Regelaltersrenten sind oftmals derart gering, dass es für Arbeitnehmer interessant erscheinen kann, weiter erwerbstätig zu bleiben. Hierbei gehen Arbeitnehmer häufig irrig davon aus, dass mit Erreichen des Rentenalters und der …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Arbeitnehmer leisteten in Deutschland im vergangenen Jahr über 800 Millionen bezahlte Überstunden. Aber ist jede Überstunde auch erfasst und vergütet worden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Rechtsprechung formuliert, dass …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Kommt es zu einem Betriebsübergang, gehen die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuerlichen Arbeitgeber über, soweit der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin diesem Übergang nicht nach entsprechender Unterrichtung …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Es ist wie bei der Zweitmeinung eines Arztes, die vor jedem größeren oder riskanten sicher zu empfehlen ist. Wer eine fundierte zweite Meinung wünscht, muss auch den Aufwand in Kauf nehmen, dass alle relevanten Daten neu geprüft werden. …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in einem Berufungsprozess der Euroweb Internet GmbH gegen eine 95%-Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht eine neue Regel zur Schlussabrechnung nach gekündigtem Internet-System-Vertrag (über …