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Nachprüfungsverfahren in der Berufsfähigkeitsversicherung: Anspruch auf Erhalt ärztlicher Gutachten?
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Das Landgericht Hamburg hat sich in einer jüngeren Entscheidung damit befasst, ob der Versicherungsnehmer im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens über den Fortbestand der Berufsunfähigkeit ein ärztliches Gutachten erhalten müssen. 1. …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Kießelbach
Im Reiserecht liest man immer wieder im Internet von kostenlosen Portalen, die z.B. bei Flugverspätungen kostenlos für Sie Entschädigungen herausholen. Lassen Sie sich nicht blenden. Nichts ist kostenlos. Bei diesen Portalen bekommen Sie …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Kündigung des (Minderheits-)Gesellschafters bei fehlender Satzungsregelung Zwar stellt die GmbH nach wie vor einer der beliebtesten deutschen Gesellschaftsformen dar, jedoch kann sich diese für einen austrittswilligen Gesellschafter bei …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Ansprüche des (Minderheits-)Gesellschafters auf die Beschlussfassung über die Gewinnverwendung Ein sich jährlich wiederholendes Ereignis, welches aufgrund unterschiedlicher Auffassung zwischen den Gesellschaftern ein hohes Konfliktpotential …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
(Wettlauf der Gesellschafter-Geschäftsführer bei wechselseitigem Ausschluss aus der Gesellschaft bzw. Abberufung von der Geschäftsführung) Gerade in einer zweigliedrigen Gesellschaft kommt es immer wieder zu unüberbrückbaren Differenzen der …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Denis Fichter
Die Koalition hat sich geeinigt. Es gibt eine Verkürzung der Restschuldbefreiung von 6 auf 3 Jahre. Die Verkürzung soll zudem rückwirkend für sämtliche Anträge gelten, die seit dem 1. Oktober 2020 gestellt wurden. Dies soll überschuldeten …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Bei der Beantragung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung - gerade im Fall der zögerlichen Leistungsprüfung oder der unberechtigten Ablehnung von Ansprüchen - stellt sich nicht selten die Frage, ob und wie detailliert der …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Markus Lang
Stellen Sie sich vor, Sie treffen eine Anlageentscheidung und legen einen Geldbetrag in einer bestimmten Weise an (Aktien, Derivate, Sachwerte, etc.). Die Entscheidung stützen Sie auf einen Rat, den Ihnen Ihre Bank oder der Anlageberater …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Lang
Wenn Geldvermögen in der Bilanz eines Unternehmens auftaucht, muss es auch real vorhanden sein. Nur dann spiegelt die Bilanz die tatsächlichen Vermögensverhältnisse der Gesellschaft wieder. Wenn dem nicht so ist, werden …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Zahlreiche Betriebe mussten bzw. sind aufgrund behördlicher Anordnungen in ihrer Betriebsausübung stark eingeschränkt. Andererseits laufen trotz Betriebsunterbrechung oder gar Betriebsschließung die laufenden Kosten weiter, was zu einer …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Störungen in der Lieferantenbeziehung bzw. bei Warenlieferungen Sofern es bei Lieferungen, insbesondere bei Lieferketten, zu Störungen oder gar kompletten Lieferausfällen kommt, fragt es sich ob der Lieferant hierfür haftbar gemacht werden …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Lang
Viele hochwertige Gegenstände, wie z. B. Kraftfahrzeuge, werden durch Darlehen finanziert. Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer, in der Regel einer Bank, und einem Verbraucher können innerhalb von vierzehn Tagen widerrufen werden. …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Lang
Auf Vorlage eines tschechischen Gerichts hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Petruchova die Gelegenheit, zum Verbraucherbegriff Stellung zu nehmen. Das vorlegende Gericht hatte Zweifel daran geäußert, ob die Klägerin …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Wohnen in Prora – Steuern ade? 1. Mit Steuervorteilen wurde geworben und finanziert! Erwirbt man als Käufer eine denkmalgeschützte Immobilie, gewährt der Staat erhebliche Steuervorteile. Das gilt sowohl für Selbstnutzer als auch für …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Was passiert mit den Eigentumswohnungen? 1. Die Firma „Wohnen in Prora“ Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG hat Insolvenz angemeldet. Die Gesellschaft gehört zum Firmenkomplex IRISGERD. Einen immerhin 450 m langen Gebäudeteil (Block 1) …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Was kann getan werden? I. Facto und ihre Ziele Die Facto Financial AG hatte sich zum Ziel gesetzt, Lebensversicherungen rückabzuwickeln. Auf der Basis eines umfangreich ausgebauten Vermittlersystems wurden Lebensversicherungen der Kunden …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Bessere Chancen bei der Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO? I. Durch ein zweites aktuelles Urteil (05. Juli 2018; IX ZR 126/17) hat der Bundesgerichtshof möglicherweise die Rechte der Anleger gegen eine Insolvenzanfechtung nach § 134 InsO …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Der Unterzeichner gibt hier einen Bericht einer Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart und einer sehr gut vorbereiteten Richterin, die folgende sachdienliche Hinweise gab, die möglicherweise auch für andere Anleger und Anwälte von …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
Eine Eigenbedarfskündigung ist nur dann wirksam, wenn sie inhaltlich genau begründet und formal korrekt ist. Mieter sollten daher das Kündigungsschreiben zunächst genau unter die Lupe nehmen. Die Kündigung prüfen – das muss drinstehen Die …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
In den Fällen notwendiger Verteidigung ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Wem wegen eines Verstoßes gegen das Strafrecht ein Prozess droht, dem stellt sich nicht selten die Frage, wie er sich in einer angemessenen Form vor Gericht …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
Erstanträge Ein erstmalig gestellter Asylantrag wird als Erstantrag bezeichnet. Hierzu äußern sich die Asylsuchenden schriftlich oder mündlich, dass sie Schutz vor politischer Verfolgung suchen oder Schutz vor einer Rückführung in einen …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
Was ist der Unterschied zwischen Asyl, anerkannten Flüchtlingen und Flüchtlingen mit subsidiären Schutz? Anerkannte Asylberechtigte Anerkannte Asylberechtigte (Art. 16a GG) erhalten in der Regel für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis mit …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Insolvenzen der P&R Container Das Amtsgericht München hat über drei P&R-Gesellschaften das vorläufige Insolvenzverfahren öffnet. P&R war der Marktführer für direkte Investments in Container. Der größte Teil der Gruppe ist …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Keine Scheingewinne 1. BGH stellt auf subjektive Vorstellung über Zahlungspflicht ab. Die Insolvenzverwalter fordern von den Anlegern per Anfechtung und Klage erhaltene Zinsen zurück. Angeblich soll es sich bei dem Anlagekonzept um ein …