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HautstraffungsOP nach FettschürzenOP nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erstatten
HautstraffungsOP nach FettschürzenOP nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erstatten
08.05.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte wird eine Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen zumeist abgelehnt. Das Sozialgericht Aachen (Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 269/12) hat entschieden, dass eine operative …
Kostenerstattung von Hörgeräten in privaten Krankenversicherung
Kostenerstattung von Hörgeräten in privaten Krankenversicherung
05.05.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
OLG Köln: herabsetzende Äußerung kann wettbewerbswidrig sein
OLG Köln: herabsetzende Äußerung kann wettbewerbswidrig sein
29.04.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen und damit wettbewerbswidrig sein. Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte Schuhverkäufe vermittelte, bis …
Beweislastumkehr wegen Anfängerfehler bei MRSA-Infektion und wegen groben Hygieneverstoß
Beweislastumkehr wegen Anfängerfehler bei MRSA-Infektion und wegen groben Hygieneverstoß
23.04.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch zu einer …
Marken- und Urheberrechtliche Abmahnung FPS Rechtsanwälte für Microsoft Corporation
Marken- und Urheberrechtliche Abmahnung FPS Rechtsanwälte für Microsoft Corporation
| 08.04.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die FPS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen für Ihre Mandantin die Firma Microsoft Corporation wegen Marken- und Urheberrechtsverstößen an Softwareprodukten wie z.B. Windows 7 ab. In der uns zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht …
Abmahnung Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer für Onlineversand Leipzig GmbH wg. Verstößen bei eBay
Abmahnung Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer für Onlineversand Leipzig GmbH wg. Verstößen bei eBay
| 07.04.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In der uns vorgelegten Abmahnung geht es um verschiedene wettbewerbsrechtliche Verstöße, betroffen ist dabei in der Regel ein als Privatanbieter tätiger eBay-Verkäufer. Dieser soll sich durch Vortäuschung privater Gelegenheitsverkäufe …
BGH: Versicherer kann nach Falschangaben trotz mangelhafter Belehrung vom Vertrag zurücktreten
BGH: Versicherer kann nach Falschangaben trotz mangelhafter Belehrung vom Vertrag zurücktreten
03.04.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
BGH konkretisiert Hürden für Versicherer bei Leistungsverweigerung, Rücktritt und Kündigung
BGH konkretisiert Hürden für Versicherer bei Leistungsverweigerung, Rücktritt und Kündigung
27.03.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
Verweisungsberuf in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Verweisungsberuf in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 25.03.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …
Waldorf Frommer: Abmahnung zum Film "Jack and the Giants" für Warner Bros. Entertainment GmbH
Waldorf Frommer: Abmahnung zum Film "Jack and the Giants" für Warner Bros. Entertainment GmbH
| 20.03.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer aus München mahnen aktuell den Film „Jack and the Giants“ aus 2013 für ihre Mandantin die Warner Bros. Entertainment GmbH ab. Hierbei geht es um den Vorwurf, den Film illegal im Rahmen einer Internettauschbörse zum …
Die Marke arztpilot ist nicht mit der älteren Marke PILOT zu verwechseln
Die Marke arztpilot ist nicht mit der älteren Marke PILOT zu verwechseln
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Markenanmeldung der Marke „arztpilot“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Für unseren Mandanten hatten wir die Marke „arztpilot“ für Dienstleistungen der Klasse 35 – unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit, Onlinewerbung, für die …
Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung
Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung
| 11.03.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm einer Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugestanden, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung erfolgt war. Das Gericht stellte klar, dass ein …
WEG: Baumaßnahmen bei Wasserschäden im Souterrain
WEG: Baumaßnahmen bei Wasserschäden im Souterrain
| 26.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Im Jahre 2008 kommt es in der WEG-Anlage zu einem Leitungswasserschaden. Dadurch wird die Souterrain-Wohnung des Eigentümers stark betroffen. In den Eigentümerversammlungen Ende 2008 und 2009 werden keine Beschlüsse dazu …
WEG: Keine Wohngeldrückstände vom Voreigentümer (Insolvenz)
WEG: Keine Wohngeldrückstände vom Voreigentümer (Insolvenz)
| 25.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der (ursprüngliche) Eigentümer hatte seine Wohngelder sowie die Abrechnungsspitzen nicht bezahlt. Über sein Vermögen wird das Insolvenzverfahren am 30.4.2010 eröffnet. Am 9.6.2010 erwirbt der neue Wohnungseigentümer vom …
WEG: Verwaltungsbeirat lehnt die Annahme der Jahresabrechnung ab
WEG: Verwaltungsbeirat lehnt die Annahme der Jahresabrechnung ab
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Die Wohnungseigentümerversammlung will über die Jahresabrechnung beschließen. Ein Verwaltungsbeiratsmitglied empfiehlt, die Jahresabrechnung nicht zu genehmigen. Gleichwohl erklärt die Versammlung die Annahme der Jahresabrechnung. …
WEG: Das Recht auf den eigenen Briefkasten
WEG: Das Recht auf den eigenen Briefkasten
| 19.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: In einer WEG-Ferienanlage mit Postempfang an der Rezeption möchte ein Wohnungseigentümer die Anbringung eines eigenen Briefkastens zur Wahrung des Postgeheimnisses. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer lehnt diesen Beschluss ab. …
Umsatzrückgang durch Straßenbahnausbau
Umsatzrückgang durch Straßenbahnausbau
| 19.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Durch den Bau der U-Bahn kam es zu einem starken Rückgang der Besucherfrequenz in den Geschäftsräumen der beklagten Mieterin. Die Vermieterin hatte bereits eine Mietminderung von 10 % akzeptiert. Die Mieterin minderte darüber …
Frauenarzt muss Patientin wegen zu später Brustkrebs-Erkennung Schadenersatz leisten
Frauenarzt muss Patientin wegen zu später Brustkrebs-Erkennung Schadenersatz leisten
| 18.02.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Gynäkologe haftet einer Patientin auf Schadenersatz, wenn er verspätet zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 3 U 57/13). Die Geschädigte befand sich in …
WEG: Parabolantenne nur, wenn Empfang des gewünschten Auslandssenders nicht anders möglich ist.
WEG: Parabolantenne nur, wenn Empfang des gewünschten Auslandssenders nicht anders möglich ist.
| 18.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Mieter hatten auf ihrer Dachterrasse am Geländer eine Parabolantenne fest verankert. Als dies die Vermieterin erfuhr, forderte sie die Mieter auf, die Parabolantenne zu entfernen. Die Mieter weigern sich. Sie bräuchten die …
Vermieter darf Eigenleistungen wie Unternehmer abrechnen
Vermieter darf Eigenleistungen wie Unternehmer abrechnen
| 17.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verklagt seinen Mieter auf Zahlung von Positionen "Gartenpflege und Hausmeister". Diese sind in der Abrechnung nicht durch den Einsatz eigenen Personals der tatsächlich entstandenen Kosten eingesetzt. Der Vermieter …
WEG: Eigentümerwechsel müssen dem Verwalter angezeigt werden.
WEG: Eigentümerwechsel müssen dem Verwalter angezeigt werden.
| 14.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Im Januar wird der Verwaltung der Verkauf einer Wohnungseinheit mitgeteilt. Zur nächsten Eigentümerversammlung lädt die Verwaltung den bisher eingetragenen Miteigentümer ein. Ein in dieser Eigentümerversammlung ergangener …
Impfschaden nach Hepatitis B-Impfung anerkannt
Impfschaden nach Hepatitis B-Impfung anerkannt
| 13.02.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Sozialgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung aus November 2013 anerkennt, dass das Auftreten eines Guillain-Barré-Syndroms einen Impfschaden darstellt. Das Guillain-Barré-Syndrom (GBS), ist ein akut auftretendes …
WEG: AT- Plan: Laden kann auch Kneipe sein
WEG: AT- Plan: Laden kann auch Kneipe sein
| 13.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der beklagte Wohnungseigentümer hat Teileigentumseinheiten, die im AT-Plan als „Laden" bezeichnet sind. Die Gemeinschaftsordnung regelt unter der Überschrift „Nutzung" lediglich den Gebrauch der Wohnungen (Wohnzimmer, Kind, …
WEG: Neue Parkbügel: Zustimmungspflichtige bauliche Veränderung
WEG: Neue Parkbügel: Zustimmungspflichtige bauliche Veränderung
| 12.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Klägerin ist Sondereigentümerin mit Sondernutzungsrecht an 3 PKW - Stellplätzen. Ihre Wohnung ist an eine Arztpraxis vermietet, welche die Plätze für Patienten reserviert hält. Trotz Hinweisschilder werden die Parkplätze oft …