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19.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen § 183a StGB, also wegen des Tatvorwurfs der Erregung öffentlichen Ärgernisses, zählen zu den Sexualstrafverfahren, welche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Strafe stellen. Bei entsprechender …
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09.08.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Im Internetgeschäft werden von Plattformbetreibern zunehmend sogenannte „Bestpreisklauseln" verwendet. Hierbei muss sich der Nutzer einer solchen Plattform verpflichten über diese Plattform den günstigsten Preis anzubieten. Am bekanntesten …
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30.07.2013
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Im Strafverfahren wird das Recht zur Akteneinsicht in § 147 StPO geregelt: Nach den jüngeren Entscheidung des EuGH ist der Kreis derjenigen, die ein Recht auf Akteneinsicht haben, nicht mehr begrenzt. Denn der Beschuldigte hat nach § 147 …
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29.07.2013
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Der Gesetzgeber hat in Betäubungsmittelverfahren nicht zu Unrecht nach dem Motto gehandelt „Therapie statt Strafe", denn in den meisten Fällen von Betäubungsmittelstraftaten sind die Täter selbst auch süchtig. Die Drogensucht ist auch …
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17.07.2013
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Maike-Tjarda Müller
Am 26.02.2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Viele von den Gerichten bereits angewendete Rechtsgrundsätze haben nun ihren Niederschlag im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch), nämlich in den §§ 630a bis 630h BGB gefunden. …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverteidigung bei § 184b StGB - Sonderfälle aus der Verteidigungspraxis Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs nach § 184b StGB nehmen nach Ansicht des Verfassers, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, eine …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Ermittlungsverfahren wegen § 183 StGB, also wegen des Tatvorwurfs einer exhibitionistischen Handlung, gehören zu den Sexualstrafverfahren. Dem Strafverteidiger im Sexualstrafrecht steht bei entsprechender Fachkenntnis ein breites …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Jan Finke
Fachanwalt hilft betroffenen Eigentümern von Schrottimmobilien bei Rückabwicklung Betroffene Anleger, die auf der Suche nach einer geeigneten und sicheren Kapitalanlage auf dubiose Vertriebsgesellschaften hereingefallen sind, wünschen sich …
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27.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beratung gefragt, ob nach eingetretener Berufsunfähigkeit und beantragter Berufsunfähigkeitsrente eine andere Tätigkeit schadlos ausgeübt werden kann. Aus diesem Grunde möchten …
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22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
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11.04.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Der BGH hat heute die Urteilsbegründung in Sachen „Morpheus" veröffentlicht; es ging um die Frage, inwiefern Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese über Filesharing-Software die Urheberrechte Dritter verletzen. Das …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
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08.04.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
Können beim Unterhaltsverpflichteten Kosten für eine angemessene Altersversorgung sowie eine angemessene Krankenversicherung einkommensmindernd geltend gemacht werden, wenn er nur den Mindestunterhalt leistet? Antwort: „Nein!" Dies hat der …
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27.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Reisegepäckversicherung! Die Ferien stehen vor der Tür und damit steigt auch wieder die Zahl der Diebstähle während …
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26.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten! Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in einer aktuellen Entscheidung vom …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Unsere Kanzlei steht kurz vor der Einreichung mehrerer Klagen aufgrund fehlerhafter PIP-Brustimplantate. …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Jan Finke
Fachanwalt hilft betroffenen Anlegern der S&K Unternehmensgruppe. Der Anlageskandal rund um die S&K Unternehmensgruppe erschüttert die Anleger. Diese fragen sich, in was sie eigentlich investiert haben. Der Skandal könnte vielen …
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04.03.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
Durch die Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 wurde der nacheheliche Unterhalt einschneidend heruntergefahren. Dieser massive Einschnitt wird nun doch etwas entschärft: Benachteiligte dieser Reform waren Ex-Ehefrauen aus Ehen nach dem …
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04.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer medizinrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Wird ein Patient mit dem Verdacht auf einen Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert, so ist eine …
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01.03.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
Das Sorgerecht wurde am 31.1. für nicht verheiratete Eltern neu geregelt. Hierbei hat man die Position der Väter gestärkt. Die betroffenen Väter sollen künftig das Mitsorgerecht für ihre Kinder erhalten, auch wenn die Mutter sich dagegen …
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22.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Wohngebäudeversicherung! Die meisten Hauseigentümer haben für ihre Immobilien eine Wohngebäudeversicherung zum sog. …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, der bundesweit im Bereich des § 184b StGB verteidigt, nehmen Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Besitzes bzw. der Verbreitung kinderpornographischer Schriften auch innerhalb des Strafrechts eine gesonderte …