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![Drogen gefunden? Ihre Handlungsoptionen nach dem Betäubungsmittelgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/72/72e1c0b27b73215bd8ce24f476cdd0c2.png)
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Wird Ihnen der Besitz von Drogen nachgewiesen, ist die Einleitung eines Strafverfahrens nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wahrscheinlich. Der erste Schritt zur Verteidigung ist zu prüfen, ob und in welcher Weise Sie sich möglicherweise …
![Blutproben: Ihr Recht und Ihre Möglichkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/72/72e1c0b27b73215bd8ce24f476cdd0c2.png)
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was genau beinhaltet eine körperliche Untersuchung? Eine körperliche Untersuchung kann schon während des Ermittlungsverfahrens oder bei einer vorläufigen Festnahme angeordnet werden, wenn festgestellt werden soll, ob der Beschuldigte …
![BGH-Diesel-Urteil wirkt: OLG Dresden verurteilt Opel im Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d4c127dcc744b6b7727e4786c141e4d.png)
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit dem 26. Juni 2023 gilt im Diesel-Abgasskandal eine neue Rechtsprechung. Ansprüche auf Schadensersatz lassen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) leichter vor Gericht durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden …
![Vodafone-Datenleck: Sind Kundendaten gefährdet?](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44e3dc05b00f81a3acf558cda10ee494.png)
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In jüngster Zeit ist der Mobilfunkanbieter Vodafone aufgrund von Datenleckes in den Fokus von Medienberichten gerückt. Bereits 2021 soll es zu einem Sicherheitsvorfall gekommen sein. Im Juni 2023 gab es erneut Berichte über ein Datenleck. …
![Datenleck bei Deutscher Bank und ING größer als bislang bekannt](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f05bf7c7e27ea7bbbf8e7d4236bc0b13.png)
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein Datenleck beim Kontowechsel-Dienstleister Majorel hat deutlich größere Ausmaße als bislang bekannt. Die Deutsche Bank und ING Deutschland erklärten nach Medienberichten, bei ihnen seien mehr Kunden betroffen als bisher angenommen. Zu …
![Das Bestehen von Vorsorgevollmachten ist auch bei der Testamentsgestaltung zu berücksichtigen](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6db32f6aee5aac61f7795b641f5def6e.png)
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Artur Korn
Missbrauch von Vorsorgevollmachten zu Lasten der testamentarischen Erben Trans- und Postmortale Vollmachten und Testamente sollten aufeinander abgestimmt sein, um kein Chaos im Erbfall zu verursachen - Hintergrund ist, dass der Inhaber …
![Abgasskandal: Chancen von Mercedes-Kunden in Musterfeststellungsklage enorm gestiegen](https://www.anwalt.de/img_cache/cb/cb2b9d83dc0c5e33214f1f22add7a316.png)
22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der …
![Abgasskandal: KBA droht Mercedes-Benz mit Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen](https://www.anwalt.de/img_cache/d3/d3b6caf938218b22d8a4502b0e2e5827.png)
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue …
![LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec2882368217d1989c62e464269a14ad.png)
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. …
![Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs ohne Aufforderung Urlaub zu nehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/50/500ccb52494cd1b25d5932cc71d4079b.png)
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08.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Urteil vom 22.09.2022 – C-120/21 Wenn Arbeitgeber zum Jahresende Arbeitnehmer über bestehende Resturlaubsansprüche nicht aufklären und nicht dazu auffordern, diese Urlaubsansprüche zu nehmen, ist eine …
![Probleme mit Senec-Stromspeicher reißen nicht ab](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1f30eb8cdf7942fc9389ce319e03016e.png)
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Aufgrund von technischen Problemen hat das Unternehmen Senec nach Medienberichten erneut die Leistungsfähigkeit von Stromspeicher einer bestimmten Modellgeneration auf 70 Prozent reduziert. Der Hersteller hat laut den PV-Magazinen …
![Project-Immobilien-Gruppe von Insolvenz-Welle erfasst](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37012b5cf4cd38ab7fb4b0d1b6467a54.png)
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Insolvenzchaos rund um die Project-Immobilien-Gruppe nimmt zu. Von den insgesamt 118 Baustellen-Gesellschaften haben nun 56 Insolvenzanträge eingereicht, wie Volker Böhm, der vorläufige Insolvenzverwalter von der Kanzlei Schulze & …
![Reisezeit ist vergütungspflichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/50/500ccb52494cd1b25d5932cc71d4079b.png)
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05.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 Reisezeiten für vom Arbeitgeber angeordnete Dienstreisen sind in vollem Umfang als Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Reisezeit über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit oder …
![BAG-Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp-Gruppe droht Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/40/401cae4d69f104cb9c43875fbbc8ef3d.png)
01.09.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet-Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder sogar rüde Kommentare über Vorgesetzten oder Kollegen abgeben. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August …
![BGH: Kostenlose Umbuchung bei annulliertem Flug möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3bff6c4898b296764e18ed0c39f8ee8.png)
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Fluggesellschaften dürfen ihren Kunden keinen Aufpreis berechnen, wenn diese aufgrund eines annullierten Fluges zu einem späteren Zeitpunkt umbuchen möchten und Plätze verfügbar sind. Ein Verbraucherverband hatte gegen eine …
![Insolvenzen bei Project-Gruppe: Wie Hauskäufer und Anleger jetzt handeln sollten?](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae5f231fe3a416f1d4371f7cd42ad79b.png)
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Insolvenzen von sechs Gesellschaften aus dem Geflecht der bayerischen Unternehmensgruppe Project sorgt für Verunsicherung und viele Fragen bei Hauskäufern und Anlegern. Und die Sorgen sind berechtigt. Denn die zur Finanzierung der …
![Krankheitsbedingte Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/50/500ccb52494cd1b25d5932cc71d4079b.png)
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28.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bei der krankheitsbedingten Kündigung handelt es sich um den häufigsten Fall der Kündigung aus personenbedingten Gründen. Da es sich bei einer Krankheit um eine unverschuldete Vertragsstörung handelt, beschäftigt die Frage, unter welchen …
![Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarungen](https://www.anwalt.de/img_cache/50/500ccb52494cd1b25d5932cc71d4079b.png)
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Das Bundesarbeitsgericht stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen im Zusammenhang mit Ausbildungen oder Fortbildungen. Bereits mit Urteil vom …
![Handelsblatt: Project-Fonds stoppt Ausschüttung an Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/74/74216ab80ebcba67c3cf6026173d4418.png)
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Insolvenzen von fünf Firmen aus dem Geflecht der bayerischen Unternehmensgruppe Project Immobilien hat nun für Zehntausende von Anlegern erste Folgen. Die zur Finanzierung der Projekte aufgelegten Fonds haben bis auf Weiteres …
![Schadensersatzanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Arbeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/50/500ccb52494cd1b25d5932cc71d4079b.png)
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22.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Der europäische Gesetzgeber hat dem Datenschutz mit der Schaffung der Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 einen hohen Stellenwert beigemessen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun in einem sehr klar …
![Vorzeitiges Urlaubsende - Darf mich mein Arbeitgeber vorzeitig aus dem Urlaub zurückholen?](https://www.anwalt.de/img_cache/50/500ccb52494cd1b25d5932cc71d4079b.png)
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21.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Mit dem Bundesurlaubsgesetz hat der Gesetzgeber einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Erholungsurlaub geschaffen. Einen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitneh-mer, seinen Urlaub …
![Freiwilligkeitsvorbehalt von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld ist unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/50/500ccb52494cd1b25d5932cc71d4079b.png)
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteile vom 10.01.2022 – 9 Sa 66/21 und vom 09.09.2022 – 9 Sa 28/22 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie z. B. dem Arbeitsvertrag, vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur …
![Ombudsmann: Kündigung der Bausparkasse Schwäbisch Hall ist unwirksam.](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a7a77aedc709c73782c60a2cd47a40f.png)
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Kein Zugang der Kündigung durch bloßes Einstellen in die Postbox Die Hinterlegung eines Kündigungsschreibens in der Online-Postbox der Bausparkasse Schwäbisch Hall „Mein Konto“ alleine genügt noch nicht, dass die Kündigung wirksam dem …
![Für Verbraucher Widerruflichkeit von mündlich vereinbartem Nachtrag möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3b9ef05637d10175fa2e738859078e57.png)
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Zwischen einem Werkunternehmer und einem privaten Bauherrn ist eine mündlich und ohne Widerrufsbelehrung auf der Baustelle geschlossene Nachtragsvereinbarung streitig geworden. Nachdem keine Einigkeit hergestellt werden konnte, …